165 Ergebnisse für Kündigung
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit dem aufsehenerregenden Insolvenzantrag der in Itzehoe ansässigen PROKON Regenerative Energien GmbH sind erst wenige Tage vergangen. Während einerseits nun das vorläufige Insolvenzverfahren Konturen annimmt, müssen sich die Anleger, die …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Schlagzeilen rund um den Itzehoer PROKON-Konzern sind rund eine Woche nach dem schlagzeilenträchtigen Einreichen des Insolvenzantrags der PROKON Regenerative Energien GmbH abgeflaut. Derzeit wird vom vorläufigen Insolvenzverwalter unter …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Januar 2014 ist für Anleger, die in PROKON Genussrechte investierten, ein Wendepunkt. In den vergangenen Wochen sah sich das Unternehmen aus Itzehoe, das unter anderem Windparks betreibt, mit vielen Kündigungen von Genussrechtskapital …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es hat nicht sollen sein: Am (vorläufigen) Ende des Dramas rund um die PROKON Genussrechte steht die Insolvenzanmeldung der PROKON Regenerative Energie GmbH. Zuvor waren rund 75.000 Anleger aufgerufen, binnen 1 ½ Wochen über die Zukunft …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem Ende der Abstimmungsfrist ist für die Anleger der PROKON Genussrecht nach wie vor unklar, wie genau es weitergehen wird. Vor allem die Frage, ob es zu einer Insolvenz kommen kann, ist offener denn je. Vor rund 1 ½ Wochen wurden die …
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15.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein Schreiben und seine Auswirkungen: Seitdem die Prokon Regenerative Energien GmbH in einem Rundschreiben die Inhaber von Prokon Genussrechten auf die Möglichkeit einer Insolvenz hinwies, steht der Itzehoer Prokon-Konzern unter …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Da ein gekündigter Genosse einer Wohnungsbaugenossenschaft bereits „mit einem Bein auf der Straße" steht und nach der Insolvenzordnung bei privater Insolvenz der Schuldner vor dem Verlust der Wohnung geschützt werden soll, ist es nach …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossene Lebensversicherung mit unwiderruflichem Bezugsrecht für den Arbeitnehmer gehört, so das Oberlandesgericht Koblenz, nicht wegen der formalen Stellung des Arbeitgebers als …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Amtsgerichts Göttingen muss sich im Rahmen der Insolvenz ein erwerbsloser Schuldner aktiv um eine Arbeitsstelle bemühen. Erforderlich sind im Durchschnitt 10 - 12 Bewerbungen im Monat, fehlende Bemühungen rechtfertigen die …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Trotz einer wirksamen Selbstanzeige ist einem Angestellten der Finanzverwaltung nach einer selbst angezeigten Steuerhinterziehung die außerordentliche Kündigung auszusprechen. Einer Abmahnung bedarf es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine gegen eine fristlose Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage kann nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz dann keinen Erfolg haben, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung schon gar kein Arbeitsverhältnis mehr …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der am 1. Dezember 2011 in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingefügte Begriff „vorrübergehend" verbietet es nunmehr nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder), einen Dauerbeschäftigungsbedarf mit Leiharbeitnehmern abzudecken. Eine …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Findet ein Krankenpfleger, dem seine Kündigung angekündigt wurde, eine neue Arbeitsstelle, verweigert ihm das Krankenhaus aber eine vorzeitige Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis, dann ist eine darauf folgende Kündigung des Krankenpflegers …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt im bestehenden Arbeitsverhältnis der Urlaubsanspruch. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch, der auf die Erben übergehen könnte, kann daher aus diesem Grunde nach Ansicht des Thüringer Landesarbeitsgerichts …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Dürfen Arbeitnehmer wegen häufiger Krankheitsbedingter Fehltage selbst dann vom Arbeitgeber gekündigt werden, wenn diese schon sechszehn Jahre lang im Betrieb beschäftigt sind? Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main musste sich mit dieser …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Da dem Inhaftierten Arbeitnehmer für den Zeitraum seiner Inhaftierung vom Arbeitgeber ja eh keinen Lohn gezahlt werden müsse, ist es nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg auch nicht vonnöten, ihm allein wegen seiner …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Vor Ausspruch einer Kündigung müssen die britischen Streitkräfte keine Sozialauswahl mit Mitarbeitern einer anderen Dienststelle durchführen, weil im Bereich der Streitkräfte nicht entscheidend ist, ob es sich bei der jeweiligen …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, kann ihm außerordentlich fristlos gekündigt werden, so das Hessische Landesarbeitsgericht. Seit August 2000 war ein 43-jähriger Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber, der …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Verstöße gegen Arbeitgeberanweisungen zur gewünschten Art und Weise der Erfüllung der Arbeitspflicht haben nur in den Fällen eine kündigungsrechtliche Relevanz, wenn sich in der Verfehlung mehr ausdrückt als nur die unvermeidbare …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat der Arbeitnehmer zu Unrecht eine Kündigung ausgesprochen und keine Leistungen mehr erbracht, kann dem Arbeitgeber das Recht zustehen, vor Gericht auf Feststellung zu klagen, dass das die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Rechtsstreitigkeiten aus einem privatrechtlichen „Hospitationsvertrag", der zur Vorbereitung eines später abzuschließenden Arbeitsvertrages, der Erlangung deutscher Sprachkenntnisse und der Vermittlung von berufsvorbereitenden Fähigkeiten …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben kann es einem Arbeitnehmer ausnahmsweise versagt sein, sich auf einen Formmangel zu berufen und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses für sich in Anspruch zu nehmen, meint das Hessische …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Voraussetzung eines Unterlassungsanspruches ist eine Wiederholungsgefahr. Eine Wiederholungsgefahr lässt sich aus der Weigerung, eine strafbewertete Unterlassungserklärung abzugeben, jedoch nicht herleiten, meint das Arbeitsgericht …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedeutet die Formulierung in einem Formularvertrag: „Diese Maßnahme ist gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar", dass die Parteien eines befristeten Arbeitsvertrages die vorzeitige …