230 Ergebnisse für Nötigung

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Kein Auskunftsverweigerungsrecht des unbegrenzt leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten
Kein Auskunftsverweigerungsrecht des unbegrenzt leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten
| 24.02.2021 von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Mit seiner Entscheidung vom 16.09.2020 (Az. XII ZB 499/19) hat der Bundesgerichtshof für den Kindesunterhalt klargestellt, dass es kein Auskunftsverweigerungsrecht des Unterhaltsverpflichteten gibt, wenn sich dieser darauf beruft …
Verdachtsberichterstattung und Persönlichkeitsrecht – Wo sind die Grenzen?
Verdachtsberichterstattung und Persönlichkeitsrecht – Wo sind die Grenzen?
| 08.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Steht eine schwere Straftat im Raum oder sind bekannte Persönlichkeiten in Strafverfahren involviert, veröffentlichen Staatsanwaltschaften oder die Polizei regelmäßig Pressemitteilungen über das Geschehene und die Beteiligten. Sie genügen …
Kündigung wegen Krankheit
Kündigung wegen Krankheit
| 21.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Krankheitsbedingte Kündigung - Wenn der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigt Der Schreck ist oft groß, wenn einem eine Kündigung durch den Arbeitgeber ins Haus flattert - insbesondere dann, wenn es sich um eine krankheitsbedingte Kündigung …
Ihr Antidiskrimierungsanwalt: Weil Geschlechterdiskrimierung Diskrimierung ist!
Ihr Antidiskrimierungsanwalt: Weil Geschlechterdiskrimierung Diskrimierung ist!
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wesentliche Herausforderung für uns Menschenrechtler als Antidiskriminierungsanwalt in streitigen Verfahren ist es, auch in Zeiten knapper Kassen und wachsender Diskriminierung das Recht des Einzelnen in diesem Rechtsstaat zu erhalten. …
Muss ein Mieter mehrere Tage Instandsetzungsarbeiten dulden?
Muss ein Mieter mehrere Tage Instandsetzungsarbeiten dulden?
| 18.11.2020 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Landgericht Hamburg urteilte im Juli 2020 zugunsten eines Mieters, dass er keine Instandsetzungsarbeiten von mehreren Tagen dulden muss, wenn er deswegen für die Dauer der Arbeiten in ein Hotel umziehen müsste. Die Arbeiten (Austausch …
Insolvenz der AvP Deutschland GmbH – wie komme ich als Apotheker an mein Geld?
Insolvenz der AvP Deutschland GmbH – wie komme ich als Apotheker an mein Geld?
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Wenn Sie Apotheker/in sind, haben Sie sicher erfahren, dass sie AvP – eines der größten Rezeptabrechner – in ein Insolvenzverfahren begeben hat. Die AvP-Gruppe besteht aus mehreren Subunternehmen. Die AvP Service AG ist das Dachunternehmen, …
Stellt ein fest im Auto eingebauter Touchscreen ein elektronisches Gerät i.S.d § 23 StVO dar?
Stellt ein fest im Auto eingebauter Touchscreen ein elektronisches Gerät i.S.d § 23 StVO dar?
| 27.07.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Dass es verboten ist, während der Fahrt ein Handy zu verwenden, ist den meisten bewusst. Das ergibt sich aus § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach darf ein Fahrer ein elektronisches Gerät nur dann verwenden, wenn er es …
Corona Kinderbonus bei Unterhaltszahlungen in September und Oktober abziehen
Corona Kinderbonus bei Unterhaltszahlungen in September und Oktober abziehen
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt & Mediator Arnim-M. Nicklas
Die Bundesregierung gewährt als Coronahilfe einen Kinderbonus von EUR 300 für jedes Kind. Dieser Bonus wird automatisch gezahlt. Er muss nicht beantragt werden. Er wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt in zwei …
Reiten im Straßenverkehr
Reiten im Straßenverkehr
| 22.06.2020 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Wie verhalte ich mich richtig, wenn ich mit meinem Pferd am Straßenverehr teilnehme? Nicht nur im Sommer sind wir Reiter oft und gerne im Gelände unterwegs. Auch im Winter trotzen viele dem nassen und kalten Wetter und reiten aus, um nicht …
Fehlüberweisung der Bank – Ansprüche des Bankkunden gegen die Bank und den Zahlungsempfänger
Fehlüberweisung der Bank – Ansprüche des Bankkunden gegen die Bank und den Zahlungsempfänger
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Banküberweisungen sind fehlerträchtig. Häufig werden IBAN-Code und Name des Zahlungsempfängers beim Ausfüllen des Überweisungsträgers vertauscht und große Summen landen beim falschen Empfänger ! Dies häufig auch dann, wenn die Hausbank des …
Bildung einer Rettungsgasse
Bildung einer Rettungsgasse
| 20.05.2020 von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Aus gegeben Anlass soll an dieser Stelle auf die Pflicht eines jeden Verkehrsteilnehmers zur Bildung einer Rettungsgasse bei Stau hingewiesen werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass viele Autofahrer im Falle eines Staus mit der …
Arbeitsschutz und Corona
Arbeitsschutz und Corona
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mal ganz ehrlich: Sind Sie langsam das Home-Office leid, das homeschooling – freuen Sie sich wieder an den Arbeitsplatz zurückzukommen? Aber – wie sieht es mit den notwendigen Schutzmaßnahmen aus? Da ein erneuter Anstieg der …
Kurzarbeitergeld – was sind die Voraussetzungen und wie bekomme ich das?
Kurzarbeitergeld – was sind die Voraussetzungen und wie bekomme ich das?
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Kurzarbeitergeld ist aufgrund des starken Einflusses des Coronavirus auf die deutsche Wirtschaft derzeit in aller Munde. Dies liegt vor allem auch daran, dass im Zuge dieser Pandemie die Anforderungen dafür, einen Anspruch auf diese …
Hilfe bei häuslicher Gewalt in Zeiten von Corona
Hilfe bei häuslicher Gewalt in Zeiten von Corona
| 09.04.2020 von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Leider bringt es die derzeitige Corona-Situation, mit den erheblichen Einschränkungen in der Freizügigkeit, mit sich, dass mehrere Personen, im Zweifelsfall auf engstem Raum viel Zeit miteinander verbringen müssen. Dass es dann leicht zu …
Corona-Krise: Fragen zur Kurzarbeit und betrieblichen Kündigung
Corona-Krise: Fragen zur Kurzarbeit und betrieblichen Kündigung
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Dino Kolar
Zu Zeiten der Corona-Krise kommt es zu Auftragsrückgängen sowie Engpässen bei Rohstoffzulieferungen, was insbesondere die wirtschaftliche Beständigkeit von Unternehmen trifft. Viele Firmen, aber auch Arbeitnehmer/innen haben in diesem …
Abmahnung bei Impressumsverstößen
Abmahnung bei Impressumsverstößen
| 26.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Zurzeit erreichen uns Anfragen von Mandanten, die vermehrt Abmahnungen wegen Impressumsverstößen auf ihrer Internetseite bekommen. In einem neuen Fall geht es um die Abmahnung der Kanzlei Göktekin & Aygar. Es handelt sich hierbei …
Hiddemann und Weiss GbR mahnen erneut Wettbewerbsverstöße ab
Hiddemann und Weiss GbR mahnen erneut Wettbewerbsverstöße ab
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann und Weiss GbR verschickt wieder Abmahnungen über die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Die Kanzlei mahnt insbesondere eBay-Shops ab, bei denen private Verkäufe unter möglicherweise gewerblichen Konten …
Runter von Jameda – Löschung des ungewollten Jameda-Kontos jetzt möglich?
Runter von Jameda – Löschung des ungewollten Jameda-Kontos jetzt möglich?
| 22.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Plattform www.jameda.de ist eine vermeintlich neutrale Onlineplattform für Patienten- Bewertungen von Ärzten und Praxen. Es werden in dem Portal sog. „Basiskunden“ und zahlende „Premiumkunden“ gelistet, die sich einer Bewertung von …
Der sozialrechtliche Eilrechtsschutz
Der sozialrechtliche Eilrechtsschutz
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Verfahren vor den deutschen Sozialgerichten dauern oft lang. Bereits im Jahr 2017 betrug die Dauer in Verfahren erster Instanz im bundesdeutschen Durchschnitt mehr als 15, in Hessen annähernd 16 Monate, wie das Statistische Bundesamt …
ShareWood Switzerland AG. Waldinvestment
ShareWood Switzerland AG. Waldinvestment
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Bäume in Brasilien“ Auf der Seite des im schweizerischen Zürich beheimateten Anbieters findet sich u. a. ein Hinweis auf „Unsere Vision“. Danach beschreibt sich die ShareWood AG: „Als führender Hersteller hochwertiger Edelhölzer entlasten …
Wenn die Gebäudeversicherung nicht zahlt – Tipps vom Anwalt
Wenn die Gebäudeversicherung nicht zahlt – Tipps vom Anwalt
| 30.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Eine Gebäudeversicherung (auch Wohngebäudeversicherung) sichert gegen die wirtschaftlichen Folgen von Sturm, Feuer, Hagel oder Leitungswasser am versicherten Gebäude ab. Kommt es zum Schadensfall, versuchen viele Versicherer, sich ihrer …
Möglicher Verstoß gegen Kartellrecht: VW, Daimler und BMW drohen hohe Bußgelder
Möglicher Verstoß gegen Kartellrecht: VW, Daimler und BMW drohen hohe Bußgelder
| 12.04.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den Autobauern Volkswagen, Daimler und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Konzerne jahrelang bei Technologien zur Abgasreinigung abgesprochen haben und so Innovationen im Weg standen. Das ist das …
Einziehungsbeteiligte / Nebenbeteiligte im Strafrecht nach § 111b, § 111e StPO, § 73b StGB; Teil 2
Einziehungsbeteiligte / Nebenbeteiligte im Strafrecht nach § 111b, § 111e StPO, § 73b StGB; Teil 2
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Nachdem wir Ihnen im 1. Teil dieses Rechtstipps die Grundlagen der Einziehung bei anderen als Tätern und Teilnehmern einer Straftat erläutert haben und auf die Einziehungsbeteiligung im Ermittlungsverfahren eingegangen sind, wollen wir im …
Abrechnung der Betriebskosten – Mieter sollten auf Fehler achten
Abrechnung der Betriebskosten – Mieter sollten auf Fehler achten
| 05.03.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wohnen ist in vielen Gegenden Deutschlands teuer. Das liegt nicht nur an den Mieten, sondern oft auch an den hohen Nebenkosten. Darum sollten Mieter ihre Nebenkostenabrechnung genau prüfen, denn häufig sind die Betriebskosten nicht richtig …