160 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2019 einen skurrilen Fall zur Geschäftsführerhaftung auf dem Tisch (VI ZR 512/17): Obwohl die GmbH pleite ging, weil der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hatte, steht dem Geschäftspartner für seinen …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Deliktszinsen im Abgasskandal RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Bearbeiter zahlreicher gerichtlicher Verfahren gegen Volkswagen und andere Hersteller im Abgasskandal hatte bereits mehrfach über den wichtigen Aspekt der …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer mehr Gerichte entscheiden zulasten der Volkswagen AG, auch wenn die Kläger erstmals gerichtlich 2019 gegen die Volkswagen AG vorgegangen sind, um Ansprüche nach § 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) bei Fahrzeugen mit …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Noch vor einigen Wochen wurden die Kunden der Daimler AG angeschrieben mit dem Hinweis, dass ein freiwilliges Update aufgespielt werden müsse. Doch der freiwillige Rückruf von Mercedes ist nun plötzlich ein Pflichtrückruf . In dem Schreiben …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Widerrufsjoker sticht – Fahrzeug zurück an Autobank! Das Landgericht Ellwangen hat entschieden: Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge können ihr Fahrzeug in vielen Fällen an die Autobank …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Handelsblatt titelt in seiner Online-Ausgabe vom 21.08.2019: „VW profitiert von langen Diesel-Rechtsstreits – Jeder Tag könnte rund 1,2 Millionen Euro bringen Hunderttausende Dieselfahrer wollen Geld von Volkswagen. Doch das …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Und weiter geht’s – möchte man sagen – wenn man die Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf und die Ausführungen zum Urteil des LG vom 31.07.2019, Az.: 7 O 166/18 liest. Darin heißt es: „Unzulässige Abschaltvorrichtung bei …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft München ist nun Anklage gegen Stadler, den ehemaligen Chef von Audi, erhoben worden. Es geht dabei um diverse Delikte u. a. Betrug. Der Vorwurf lautet, dass Audi auch nach Bekanntwerden des …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja“, antwortete VW-Chef Herbert Diess auf die Frage des TV-Moderators Markus Lanz in dessen Sendung im Juni auf die Frage, wie er den Diesel-Skandal nennen würde. Nun stellt sich die Frage: „Welche …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie werden als Bürge durch Ihren Arbeitgeber in Anspruch genommen? Lassen Sie vor der Zahlung Vorsicht walten! Hier entscheidet der Einzelfall. Jedenfalls sollten Sie nicht ohne anwaltliche Beratung vorzeitig auf die Zahlungsaufforderung …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer neue Urteile auch zu 3,0 Liter Diesel-Motoren des VW Konzerns. Aktuell hat das LG Hannover mit Urteil vom 13.05.2019 – 1 O 129/18 die Volkswagen AG zur Rücknahme eines VW Touareg 3,0 Diesel gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Es vergeht wirklich fast kein Tag, ohne dass neue wesentliche Informationen zum Dieselskandal das Licht der Öffentlichkeit erblicken. So gesehen kann man sich wirklich an den bekannten Film erinnert fühlen. Wir hatten bereits darüber …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 12.06.2019 ( Aktenzeichen: 5 U 1318/18 ) entschieden, dass VW den Eigentümer eines VW Sharan (Erstzulassung 2012, gebraucht gekauft 2014) mit dem Dieselmotor EA 189 vorsätzlich …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Erneut hat in einem von RA Koch, Bad Nauheim geführten Verfahren das LG Gießen, diesmal die 2. Zivilkammer die Verurteilung der Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) angekündigt. Dabei spielt es nach …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Haftung von Autoherstellern wegen Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen sich zunehmend in der Rspr. durchsetzt, geraten die Rechtsfolgen noch stärker in den Fokus. Dabei ist nach einer zunehmenden Auffassung gar kein …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
In einem von RA Heitmann geführten Verfahren hat das LG Frankfurt am Main die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesels (EA 189) zur Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes wegen vorsätzlich sittenwidriger …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einem von RA Koch geführten Verfahren hat das LG Gießen die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesel (E A189) zum Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt. Dabei muss die VW AG neben dem …
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15.04.2019
von Rechtsanwältin Jane Vornberger
Wenn Sie als Erblasser Ihr Testament oder Ihren Erbvertrag verfassen, ist es möglich, dass Sie das Erbe mit gewissen Auflagen und Bedingungen verbinden. Auf diese Weise können Sie beispielsweise dafür sorgen, dass Ihr Nachlass verpflichtend …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Allem Anschein nach werden sich demnächst auch die Kunden diverser T6-Modelle von Volkswagen mit der Frage auseinandersetzen müssen, Rückabwicklungsansprüche gegen Volkswagen geltend zu machen, da womöglich auch die Motoren ihrer Fahrzeuge …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Chancen, sich von Dieselfahrzeugen, die direkt oder indirekt vom Abgasskandal betroffen sind, ohne Verlust zu trennen, werden immer besser, berichtet RA Koch, der zahlreiche Geschädigte sowohl in Verfahren gegen die Hersteller aus …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart gewährt einem Mercedes-Käufer (hier Mercedes C-Klasse) Schadenersatz gegen die Daimler AG. Mit der Entscheidung vom 17.01.2019 ( Az. 23 O 180/18 ) urteilte das Landgericht, dass die Daimler AG in dem Fahrzeug eine …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Beinahe täglich ergehen gegen Autohersteller Urteile wegen manipulierter Dieselfahrzeuge und eine Vielzahl von Verfahren ist anhängig. Betroffen sind derzeit u. a. Fahrzeuge der Marken: Mercedes, VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat, Opel, BMW, …
Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft? Der BGH hat entschieden: Es kommt auf den Einzelfall an
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitsgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung des Arbeitgebers in dessen wirtschaftlicher Notlage übernommen wurde (BGH, …