126 Ergebnisse für Punkte
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02.09.2015
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… und der Verkaufserlös für die Kosten der Pflege verwandt. Folge: Das nach vielen Jahren endlich abbezahlte Haus geht an den Staat. Tipp : Das Haus vorher an die Kinder übertragen. Hier sind aber wie sich nachfolgend unter Punkt 1-2 ergibt der richtige …
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24.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… seien am Wohl der schwerstkranken Patienten orientiert und unterlägen damit in allen entscheidenden Punkten den ärztlichen Vorgaben. Die in diesem engen Rahmen möglicherweise gegenüber angestellten Pflegekräften etwas größeren Freiheiten …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… des Oberlandesgerichts Dresden (Stand 01.01.2013) unter Punkt 1.4). Lohnpfändung Grundsätzlich unterliegen nach § 850 a Nr. 3 ZPO Spesen nicht der Pfändung, wenn sie den Rahmen des Üblichen nicht überschreiten (bei Einhaltung der steuerlichen Pauschbeträge …
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25.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Mütterrente, d.h. eine höhere Rente für alle, die vor 1992 Kinder geboren haben, Erwerbsminderungsrente, d.h. mehr für alle, die aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen müssen. Was ist nun unter den einzelnen Punkten zu verstehen? 1 …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… den er zur Arbeit ins Ausland entsendet, vor dessen Abreise ins Ausland, einen individuellen Arbeitsvertrag abschließt, der alle wichtigen Punkte enthält. Wenn also ein Arbeitnehmer zur Arbeit ins Ausland geschickt wird, handelt es sich nicht um Arbeit für …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Marion Deinzer
… und die Arbeitnehmerin keine Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber findet? In diesem Fall kann die Arbeitnehmerin Arbeitslosengeld I beantragen. Dabei müssen verschiedene Punkte beachtet werden, die Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB besteht etc. Einen Betriebsprüfer wird dies nicht beeindrucken. Auch die Rechtsprechung der Sozialgerichte ist in diesem Punkt noch nicht gefestigt. Das Bayerische Landessozialgericht und das LSG Baden-Württemberg haben …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Los geht es mit der neuen Verkehrssünderkartei. Verkehrsrecht Neues Punktesystem für Verkehrssünder Ab 1. Mai gilt ein neues Punktesystem. Statt mit 18 Punkten ist der Führerschein künftig bereits mit 8 Punkten weg. Anstelle von bis zu 7 …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… der Leistungsempfänger, stehe das Verwaltungsgericht (VG) Halle auf dem Standpunkt, das Recht auf einen bestimmten Platz sei vom Anspruch nicht umfasst. Problematisch wird dieser Punkt regelmäßig dann werden, wenn es, ähnlich wie im Schul …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bis zu diesem Betrag gilt die grundsätzlich die vorgesehende Sozialversicherungsfreiheit, die sich allerdings durch die Neuerung auch modifiziert hat und die Arbeitnehmer nunmehr rentenversicherungspflichtig sein können (siehe Punkte 2 und 3). 2 …
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21.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… bei der auch Menschen Unterstützung aus der Pflegeversicherung erhalten können, die noch nicht in die gängigen drei Pflegestufen fallen, beispielsweise weil „nur" eine stark eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt. An diesem Punkt …
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14.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Beschäftigungsverhältnis. Zu diesem Punkt hat das Bundessozialgericht (BSG) nun ein Grundsatzurteil gefällt, da es eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung bewirkte. Voraussetzungen müssen am letzten Arbeitstag nur feststehen Ausgangspunkt …
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30.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des ersten Kindes die Versicherungspflicht enden würde. Die Regelungen zur Arbeitslosenversicherung unterschieden sich in diesem Punkt von denen der Rentenversicherung zu Elterngeld und Elternzeit. Der Klägerin bleibt somit nur der sofortige Anspruch auf Arbeitslosengeld 2. (SG Speyer, Urteil v. 07.03.2012, Az.: S 1 AL 31/11) (GUE)
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20.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Verhalten kann eine Sperrzeit nach § 144 I Nr. 1 SGB III (Sozialgesetzbuch III) gerechtfertigt sein. Kraftfahrer verliert Fahrerlaubnis Im konkreten Fall hatte ein Mann bereits 17 Punkte im Verkehrszentralregister, als er eine Tätigkeit …
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15.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Freundschaftsverhältnissen geleistet werde. Ein Anspruch des Klägers sei damit abzulehnen. Die einzigen dafür sprechenden Punkte - Erlangung derartiger Hilfe auch auf dem Arbeitsmarkt und Arbeitsleistung von wirtschaftlichem Wert - könnten an dieser Entscheidung nichts ändern. (SG Karlsruhe, Urteil v. 30.01.2012, Az.: S 1 U 2650/11) (GUE)
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19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wie etwa die Rente bei jahrelang eingezahlten Rentenversicherungsbeiträgen. Denn anders als die Rente wird Hartz IV beitragsunabhängig gewährt. Den letzten Punkt erfüllt ALG II dagegen wieder, denn es dient der Existenzsicherung, was den Schutz …
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16.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit." Im weiteren Verlauf der Norm werden einzelne Punkte, die als wichtiger Grund gelten sollen, aufgeführt, so z. B. in Nr. 1: „Versicherungswidriges Verhalten liegt …
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05.01.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… seit mindestens 5 Jahren den Führerschein besitzen und darf höchstens drei Punkte in Flensburg haben. Die Begleitperson wird auf der Prüfbescheinigung namentlich eingetragen, es ist also nicht möglich, dass irgendjemand anders …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Reha-Leistungen werden auf Antrag bewilligt. Allerdings erweist sich ihre Durchsetzung nicht immer als leichtes Unterfangen: Maßgeblich ist, dass die Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit erheblich gefährdet oder gemindert ist. An diesem Punkt …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vollständig erfasst? Dieser Punkt kann z. B. im Rentenversicherungsrecht entscheidende Bedeutung erlangen. So ist zwar ein Versicherter, der noch vollschichtig körperlich leichte Arbeiten mit gewissen Einschränkungen verrichten kann, grundsätzlich …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden sind mangels Beschwer unzulässig, soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die Gerichte hätten die Verfassungswidrigkeit zahlreicher weiterer Punkte …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… schwer. Nur zu häufig erleben die Betroffenen, wenn es um den Grad der Behinderung (GdB) nach dem Sozialgesetzbuch, bzw. der Versorgungsmedizin-Verordnung (früher Anhaltspunkte) geht, das zähe Ringen um jede weiteren zehn Punkte. Dies gilt …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Hilfsbedürftigen aufgrund besonderer Lebensumstände nachträglich ändern und zum Beispiel durch die Geburt eines Kindes erhöhen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in diesem Punkt die Rechte von Familien von Langzeitarbeitslosen …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… radiologischen, laborchemischen oder neurophysiologischen Normabweichungen. Die Diagnose beruht ausschließlich auf den subjektiven Angaben des oder der Betroffenen über einen Ganzkörperschmerz und einen Druckschmerz an den erwähnten Punkten …