5.004 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… hohen Anzahlungen kann dies durchaus sinnvoll sein. Verweigert hingegen der Käufer den Abschluss des Notarvertrages, so verliert er die geleistete caparra . Diese stellt in der Wirkung eine Vertragsstrafe dar. 2. Schritt. Abschluss …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… die Erklärung mit oder ohne Schuldeingeständnis abgegeben wird. Jede Unterlassungserklärung, auch die modifizierte, bindet lebenslang und kann horrende Vertragsstrafen auslösen. Wer als Täter oder Störer haftet, sollte selbstverständlich …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… einer Vertragsstrafe (vgl. BAG AP BGB § 622 Nr. 12) oder der Verfall von Ansprüchen (OLG Düsseldorf, HVR Nr. 946; Löwisch, a. a. O.; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 2. Aufl. 2005, § 89a, Rn. 84 m. w. N.). Gleiches gilt bei Vertragsklauseln …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht. Die Abmahnungen sind weitgehend inhaltlich identisch. Rechtlich ist neben der Frage der Störerhaftung …
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen "American Sniper" | € 815 Forderung - richtige Reaktion entscheidet!
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Unterlassungserklärung abgeben, da Sie sich hierin verpflichten, bei einer erneuten Veröffentlichung eine Vertragsstrafe (in der Regel € 5.000,00) zu bezahlen. Gerne können Sie bei einer Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „American Sniper …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Allheilmittel dar, da auch hier für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe droht. Des Weiteren kann kaum ein Internetnutzer vorab feststellen, ob der genutzte Stream ein Werk der „The Archive AG" beinhaltet. Rechtsanwälte am Kreuztor …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… sind oft zu weit gefasst oder die Vertragsstrafe ist zu hoch angesetzt. Bedenken Sie, dass der Anwalt, der diese Erklärung formuliert hat, die Interessen seines Mandanten vertritt und nicht Ihre! Tipp: Nachteilige Klauseln können …
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15.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… amp; Bird auf 8.112,80 Euro belaufen sollen. Die Vertragsstrafe in der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung ist auf 25.000,00 Euro beziffert. Abmahnung erhalten - was nun? Wir raten dringend dazu, eine Abmahnung weder zu ignorieren noch …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… und Fertigstellungstermin, Sonderwünsche sind nicht aufgenommen. Auch das führt zu erheblichen finanziellen Risiken. Deshalb wird dringend empfohlen, dazu konkrete vertragliche Regelungen zu vereinbaren. Für Bauzeitenüberschreitung sollte eine Vertragsstrafe aufgenommen werden. Dabei helfen Rechtsanwälte.
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… und löst bei einem erneuten Anbieten einer Folge der TV-Serie „Homeland“ eine Vertragsstrafe von über € 5.000,00 aus. Quasi nur ein Kollateralschaden sind die Anwaltskosten und der Schadenersatz. Bei einer einzigen Folge von „Homeland …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Unterlassungserklärung, kann der ggf. kostspieligen weiteren Abmahnung in Bezug auf Unterlassungsansprüche vorgebeugt werden. Wichtig ist dann aber u.a., dass zur Vermeidung einer Vertragsstrafe zukünftig keine eingeschlossenen Texte mehr öffentlich …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… mancher Projektentwickler! Dies ist zum Beispiel der Fall im Hinblick auf Kündigungsrechte, Ratenzahlungen, Zinszahlungen und Vertragsstrafen etc. 8. Soll ich von einem Entwickler oder aus zweiter Hand kaufen? Immobilienerwerb in Vietnam …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… und erstattet Anzeige. Neben einer möglicherweise vereinbarten zivilrechtlichen Vertragsstrafe zum Nachteil des Mieters kann ein solches Verhalten desselben auch den Staatsanwalt auf den Plan rufen. § 248b StGB stellt den sogenannten …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Die der Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet den Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs und eine Vertragsstrafe i. H. v. 5.001 EUR für jeden Fall des künftigen …
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Nutzung von Internet-Tauschbörsen und die Folge
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02.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… einer Vertragsstrafe von 5.001,00 Euro pro Lied, zukünfitgen Musiktausch von seinem Auschluss aus zu unterbinden. Diese Unterlassungverpflichtungsserklärung entfaltet über 30 Jahre Wirkung. Fur den Abgemahnten entstehen damit im Wesentlichen drei …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… oder eine modifizierte Erklärung unterschreibt, ist lebenslang daran gebunden. Gleichzeitig verpflichtet man sich, bei einem erneuten Angebot des Films eine Vertragsstrafe zu zahlen, die von den Gerichten mit € 5.000,00 angesetzt …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… formuliert wurde und ob die Vertragsstrafe nicht unangemessen hoch Des weiteren ist zu prüfen, ob mit Markenware geworben wurde oder nicht. Schließlich muss auch die Frage der rechtsmißbräuchlichen Abmahnung geprüft werden, da iim Falle …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… werden. Bestimmte rechtliche Folgen können festgelegt werden, dadurch werden rechtliche Folgen erkannt und überschaubar. Regelungen der Haftung und gegebenenfalls Vertragsstrafen können beschlossen werden. Ein Auflösungsvertrag bringt …
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10.04.2018
von Andrea Stahl anwalt.de-Redaktion
… Unterlassungserklärung, die abgegeben werden muss, soll eine Wiederholung des Rechtsverstoßes ausschließen und gegebenenfalls mit einer Vertragsstrafe sanktionieren. Onlinehändlerin sorgt für unzureichende Abhilfe und zahlt weniger In einem Fall …
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04.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Vertragsstrafe von 10.000,- EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung unterwerfen. Die Höhe der Strafe kann jedoch im Einzelfall völlig unangemessen sein. Stattdessen sollte sich der Abgemahnte dazu verpflichten, eine für jeden Fall …
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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Bilderklau durch den gleichen Verletzer nicht mehr vorkommt. Verstößt der Verletzer nämlich gegen sein Versprechen, muss er dem Urheber eine Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro zahlen. Schadensersatz bei Fotoklau/Bilderklau Neben …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… Doch Vorsicht! Oftmals sind übersandte strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu weitrechend oder beinhalten eine zu hohe Vertragsstrafe. In jedem Fall sollten Sie vor Unterschrift einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… den Anschluss des Vertragspartners der Unterlassungserklärung anbietet, wird eine Vertragsstrafe fällig, die in der Regel bei mindestens € 5.000,00 liegt. Die Rechtslage ist in vielen Fällen anders wie von Waldorf Frommer dargestellt. Denn oft haben …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… auf Verzögerungen berufen kann. Ein Verzugsschaden ist also bei festgelegten Ausführungsfristen leichter geltend zu machen. Auch Vertragsstrafen knüpfen regelmäßig an solche Ausführungsfristen. Auch beim Bau mit einem Bauträger empfehlen …