120 Ergebnisse für Körperschaften des Öffentlichen Rechts
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… und Zuständigkeit der Rettungszweckverbände, der Landkreise und kreisfreien Städte verbleiben sollte. Dies bedeutet, dass jeder Notarzt ein öffentliches Amt ausübt und mit dem Patienten keinen Behandlungsvertrag abschließt oder eine Garantenpflicht …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet …
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23.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 15.06.2021 - 4 L 159/19 entschieden, dass eine beitragserhebende Körperschaft zwar mit der Festsetzung eines zu niedrigen Beitrags gegen die Beitragserhebungspflicht …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… ist mit 500 Euro sehr bescheiden. Dank der schnellen Online-Abwicklung ist es möglich, hier Geld zu verdienen. Beim Crowdinvesting wissen die Anleger genau, worauf sie sich einlassen, da alle Informationen öffentlich gemacht werden …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
… oder Gewerbesteuer nur auf einen Teil der Einkünfte der Körperschaft (z. B. § 5 Abs. 1 Nr. 5, 6, 7, 9, 10, 14, 16, 19, 22 KStG, d.h. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter, gemeinnützige Vereine, Sportvereine mit wirtschaftlichem …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… in Anspruch nehmen. Darüber hinaus können sie durch die Aktiengesellschaft „Föderale Körperschaft für die KMU-Förderung“, eine für die Koordinierung und Unterstützungsmaßnahmen für KMU zuständige Behörde, günstige Kredite, Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, steuerliche Vergünstigungen etc. erhalten
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Claus Centorbi
… der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt. Gibt es einen Unterschied beim Anspruch auf Vergütungskomponente bei privaten Arbeitgebern und öffentlich rechtlichen Körperschaften? Es gibt keinen Unterschied zwischen dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Verpflichtung betroffen. Zuletzt werden auch Gerichte, Behörden, Körperschaften und
Anstalten des öffentlichen Rechts dazu verpflichtet, bei öffentlichen
Versteigerungen geldwäscherechtliche Identifizierungs- und Meldepflichten zu
erfüllen …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig arbeiten, auch wenn sie roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen, die gelten als Beschäftigte“ (§ 12 Abs. 2 SGB IV …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… Verfahren für Geschädigte des Dieselskandals und vertritt Privatkunden, Unternehmen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts in Klageverfahren gegen VW und andere Autohersteller. Zum Kanzleiprofil: HAHN Rechtsanwälte PartG mbB …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… und Körperschaften des öffentlichen Rechts (wie z.B. Innungen) können (angebliche) Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnen. Forderungen in der Abmahnung: In dem uns aktuell …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… und zukünftigen öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen eines Betreibers von im Inland belegenen Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität (Betreiber), die für die Stilllegung und den Rückbau …
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03.09.2019
… zum Vorsteuerabzug berechtigt, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind oder bestimmten Körperschaften angehören. Gehören Sie einer dieser Gruppen an, können Sie steuerfrei Waren beziehen.
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28.02.2022
… Gemeindeverbände, Gemeinden, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts) bestimmte Regeln und Vorschriften des Vergaberechts beachten. Erfahren Sie hier mehr!
Die wichtigsten Fakten Jeder Träger öffentlicher Gewalt muss …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Konzerten und Liederabenden durch Auftritte in der Öffentlichkeit Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Männer und Frauen werden von dieser Satzung gleichermaßen angesprochen und unterliegen ihr mit Rechte und Pflichten. Aus Gründen …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nun, dass das beklagte Bundesland Niedersachsen Schadenersatz zu zahlen habe. Ein Beamter müsse, nach Ansicht der Richter, grundsätzlich für einen Schaden haften, den er in Ausübung seines öffentlichen Amtes jemand anderem zufüge. Gegenüber …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… ist, dass die Fläche einer Gemeinde oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gehört und der Öffentlichkeit frei zugänglich ist, von der Gemeinde bewirtschaftet und unterhalten wird. Im Allgemeinen fallen öffentliche Verkehrsflächen für …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… politische Parteien, Gebietskörperschaften und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2. Freie Gewerbe können ohne Befähigungsnachweis angemeldet und ausgeübt werden, während für reglementierte Gewerbe ein Befähigungsnachweis erforderlich …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Gesetzlich versichert sind:) 10. Personen, die a) für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts bestehen. Keine interne Teilung erfolgt beispielsweise für die im öffentlich-rechtlichen Verhältnis stehenden Beamten und Angestellten in Bayern . In diesen Fällen kommt …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.03.2021 - 2 Sa 338/20). Es sollte auch Aufgabe der Leibniz Universität Hannover selbst als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 15 NHG) sein, jedenfalls die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter …
16.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
… aus der Institution Kirche, einer öffentlich rechtlichen Körperschaft, bei gleichzeitigem Verbleib in der Religionsgemeinschaft, ist dabei nicht möglich. Anders verhält es sich mit dem inneren persönlichen Glauben, den letztlich ohnehin niemand überprüfen …
17.02.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… einschließlich des Namens von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Staaten oder internationalen Organisationen, die Bezeichnung einer gewerblichen Niederlassung oder eines Geschäftssitzes der Name oder ein geschütztes Pseudonym …
15.07.2021
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… Entscheidungen zu nennen). [31] Aus den obigen Ausführungen geht auch hervor, dass in das Handelsregister gemäß § 25 Abs. 1 Lit. b) des Gesetzes über die öffentlichen Register (z. v. r.) der Gegenstand des Unternehmens oder der Tätigkeit …