118 Ergebnisse für Kaltmiete
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… vom 24.02.2021 Az.: 5 U 1782/20 jetzt zu Gunsten der Mieter entschieden und geurteilt, dass es im Wege der Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB geboten sei, eine hälftige Reduzierung der Kaltmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlungen …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gelegentlich die Nettomiete (Kaltmiete) verwendet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies unzutreffend. Bundesgerichtshof: „ Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… auf die Kaltmiete und die Vorauszahlungen für Betriebskosten sowie Heizung/Warmwasser Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe zu zahlen“ vereinbart, so kann die Senkung der Umsatzsteuer ohne Vertragsanpassung umgesetzt werden. Haben …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Berufung), dass er nur 50 % der Kaltmiete zahlen muss. Zwar war das OLG der Ansicht, dass sich der Mieter nicht auf einen Mangel der Mietsache berufen könne (der Zustand der Mieträume hinderte den Mieter nicht an der im Mietvertrag vereinbarten …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… der Lebenshaltung abbilden soll. Es bedarf aber einer Mitteilung zur Änderung, diese tritt nicht automatisch ein. Bezugspunkt ist die Netto-Kaltmiete. Die Indexabrede muss schriftlich vereinbart worden sein. Die Mitteilung über die prozentuale …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Mietvertrags i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB eingetreten, die eine Anpassung des Vertrags dahin gebiete, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert werde. Hiergegen wenden sich die Klägerin …
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07.08.2023
… der Kaltmiete) Wir bestellen uns, auf uns lautende Vollmacht überreichend, zu Prozessbevollmächtigten des Klägers und regen die Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens an. Wir werden beantragen, 1. die Beklagte zu verurteilen …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… durch den Corona-Lockdown) und eine Reduzierung der Kaltmiete auf die Hälfte für diejenigen Zeiträume vorzunehmen, in dem aufgrund der Allgemeinverfügungen, die wegen der Corona-Krise ergingen, eine Schließung des betroffenen Geschäfts angeordnet war …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Burak Albayrak LL.M.
… vor, ist die Warmmiete um 25 % zu reduzieren. Liegt eine komplette Schließung des Restaurants bzw. Cafes durch Allgemeinverfügung vor, ist die Warmmiete um 50 % zu reduzieren. Lediglich die Kaltmiete zu reduzieren, würde den Interessen nicht gerecht …
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15.05.2020
… der Kaltmiete inklusive der Nebenkosten Kaution zusätzlich vermietete Räume (Keller, Garten, Garage, Stellplatz etc.) Dauer des Mietverhältnisses bzw. befristete Dauer des Mietverhältnisses mit Befristungsgrund Mietanpassung (Indexmiete …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… über der ortsüblichen Vergleichsmitte gelegen. Der Vermieter hätte daher nicht mehr als die 1000 Euro Kaltmiete verlangen dürfen, ohne gegen die Mietpreisbremse zu verstoßen. Folglich zahlten sie auch nur 1000 Euro Miete plus Nebenkosten …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… brieflich unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel auf, einer (brieflich näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 Euro auf 929,15 Euro zuzustimmen. Dieser Aufforderung leistete der Kläger zunächst Folge, erklärte jedoch …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und Hamburg hinweist. Bereits das Oberlandesgericht Dresden hatte mit noch nicht rechtskräftiger Entscheidung vom 24.02.2021 (Az. 5 U 1782/20) die Kaltmiete einer Einzelhandelskette um 50 % reduziert wegen sog. Störung der Geschäftsgrundlage …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Gesetzbuch (BGB) eingetreten. Der Vertrag sei anzupassen, die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte zu reduzieren. Keine der Parteien habe eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Geschäftsgrundlage des Mietvertrags gem. § 313 Abs. 1 BGB eingetreten. Das würde zu einem Anspruch auf Anpassung des Gewerbemietvertrages führen. Die Kaltmiete für das Ladengeschäft sei für die Dauer der angeordneten Schließung …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… des Mietvertrages im Sinne von § 313 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach der Vertrag anzupassen sei, die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte zu reduzieren. Keine der Parteien habe eine Ursache für …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… zu beachten. f) OLG Dresden, Urteil vom 24.02.21 – 5U 1782/20 Coronabedingte Schließungen führen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage mit Anpassung des Mietvertrags als Folge; 50 % der Kaltmiete sind gerechtfertigt, weil keine der Parteien …
19.07.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Prozent der Kaltmiete so gering, dass die Steuer – unabhängig vom jeweiligen Einzelfall – in aller Regel nicht die Entscheidung der Familie beeinflusst, wo sie ihren Wohnort unterhält. (BFH, Urteil v. 13.04.2011, Az.: II R 67/08) (WEL)
24.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… geregelt, wann Sie fristlos kündigen können bei Zahlungsverzug: Der Meter ist mit der Bruttomiete = Miete (Kaltmiete inklusive Betriebskostenvorauszahlungen) für zwei aufeinanderfolgenden Monate in Verzug. Beispiel: Ihr Mieter hat für April …
01.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vom 24.02.2021 (Az. 5 U 1782/20) die Kaltmiete einer Einzelhandelskette um 50 % reduziert. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom selben Tag (Az. 7 U 109/20) zwar noch dem Vermieter Recht gegeben …
16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… 1782/20). Es sei, so die Dresdner Richter, eine Störung der (großen) Geschäftsgrundlage des Mietvertrages im Sinne von § 313 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eingetreten. Der Vertrag sei anzupassen, die Kaltmiete für die Dauer …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Es verurteilte die Mieterin zur Zahlung der Miete. In zweiter Instanz ging das OLG Dresden dann von einer Reduzierung der Kaltmiete um die Hälfte aus. Die Mietkürzung gelte für die Dauer der angeordneten Betriebsschließung. 6. LG …