8.920 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank-, Wertpapier- sowie des Kapitalanlagerechts tätig. Weitere Schwerpunkte unserer Tätigkeit bilden …
22.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Beschluss 5 W 52/20 in einem Beschwerdeverfahren gegen die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts - Nachlassgericht -festgestellt, dass das Nachlassgericht keinen weiteren …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 19.12.2023, Az. 24 U 3811/23 e entschieden, dass auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hiergegen das Oberlandesgericht (sog. Familiensenat). Ein weiteres Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist in HKÜ-Fällen ausgeschlossen (§ 40 Abs. 2 Satz 4 IntFamRVG). Eingeschränkter Prüfungsmaßstab In beiden Konstellationen …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vermochte, gelangte das Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.12.2023 - 3 W 96/23 – zu einer anderen Bewertung: Aufgrund der Einzelheiten des Verfahrens, etwa im Rahmen schriftlicher Vergleichsproben der Unterschrift, hatte …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten. Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… eine Gebühr in Höhe von 117,30 Euro beim Eichamt angefordert werden. Auch dies wurde vom Amtsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt. Nun liegen zwei Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14.03.2024 zu beiden Thematiken …
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19.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer wieder streiten Kunden mit ihrer Bank über zusätzliche Kosten. Insbesondere bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits wird häufig eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG …
18.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 W 318/01 über die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim entschieden. Der Beklagte hatte gegen …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung auf und verurteilte das Onlinecasino zur Erstattung der Verluste. Der BGH hat nun einen 25-seitigen Hinweisbeschluss erlassen und beabsichtigt, die Entscheidung des Oberlandesgerichts zu bestätigen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… deutscher Oberlandesgerichte zu den Genussrechten der ehemaligen ThomasLloyd Investments AG zugunsten geschädigter Anleger weiterhin fortsetzen. Gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) und gegen andere Gesellschaften der ThomasLloyd …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… an: „Dennoch hat dann der EUGH am 21.03.2023 faktisch gegen die Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte entschieden, worauf der VIa Senat des BGH mit seiner Urteilsserie vom 26.06.2023 seine Rechtsprechung geändert hat.“ Nur …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Vaterschaft entkräftet werden kann und wie der Kindesunterhalt bei unverheirateten Paaren geregelt ist. Beispiel: Das Thema hat einen lebensnahen Hintergrund. In einem Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 1.2.2024, Az. 1 UF …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Aber was passiert, wenn es zu Konflikten zwischen Anbietern und Nutzern kommt? Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 28. Juli 2023 – 6 U 19/23 – hat Licht ins Dunkel gebracht und bietet klare Orientierungspunkte für die Praxis …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… des Betroffenen erforderlich sind, kommt es nur auf die Sicht des Verteidigers und des Betroffenen an. Welche Unterlagen darf der Betroffene bzw. sein Verteidiger anfordern Durch mehrere Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… BGH). Hinzu kommt, dass die Oberlandesgerichte Köln (Az.: 19 U 123/ 22), Dresden (Az.: 13 U 1753/22) und Karlsruhe (Az.: 19 U 48/23) in jüngsten Urteilen die Anbieter von Online-Sportwetten zur Rückzahlung der Verluste verurteilt hatten …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat sich in seinem Beschluss vom 28.03.2024 (1UF 160/23) dazu geäußert, wann eine Trennung vorliegt, wenn die Eheleute noch im selben Haus leben. Für ein Scheidungsverfahren und die Regelung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… von Sportwetten verfügt die Beklagte erst seit dem Jahr 2021. Die Verluste des Klägers durch das Setzen von Sportwetten belaufen sich auf knapp 12.000 €. Zutreffend hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 31.05.2023 – 13 U 1753/22 …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Im Bereich des Bau- und Architektenrechts beraten und vertreten wir unsere Mandanten seit über 19 Jahren von dem Zeitpunkt der Planung …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen anderen Beitrag zur Nachbesserung von Mängel bei Neuwägen nach der seit 2022 geltenden Rechtslage fort. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 07.06.2023 beim Auftreten eines Folgemangels …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… beispielsweise Aussetzungen bei Land- und Oberlandesgerichten. Für klagende Spieler würde dies in erster Linie eine Verzögerung bedeuten. Allerdings könnten die deutschen Gerichte dann vor allem im Hinblick auf die europarechtlichen …
15.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03.11.2021 (Aktenzeichen 31 Wx 110/19) befasst sich mit einem Erbvertrag aus dem Jahr 1965 zwischen einer verstorbenen Ehefrau und ihrem vorverstorbenen Ehemann. In diesem Erbvertrag setzten …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 20.11.2023, Az. 17 U 121/23 entschieden, der Fahrer eines im Einsatz befindlichen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vom 01.08.2022, 12 O 103/21 eine Haftungsquote von 50:50 gebildet, in der Berufung hat sich das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 15.02.2023, Az. 14 U 111/22 für eine Quote von 75:25 zugunsten der Fahrerin entschieden. Dem hat …