156 Ergebnisse für Bestechung
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Unternehmens Vorteile für Mauscheleien beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Die Begehung der Straftaten der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie der Bestechlichkeit und Bestechung …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in Betracht kommenden Tatvorwürfe der Untreue sowie der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr war wegen zwischenzeitlich eingetretener Verfolgungsverjährung ein Anfangsverdacht verneint und daher von der Einleitung …
19.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Steuerrecht sollte niemals unterschätzt werden. Es brachte seinerzeit schon den berüchtigten Gangster Al Capone ins Gefängnis. Dem konnten die US-Behörden zwar Straftaten – wie Erpressung, Geldwäsche oder Verstöße gegen die damals geltende …
30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… der nun seinen Weg durch das Gesetzgebungsverfahren nehmen soll. Konkret geht es um die Schaffung zwei neuer Straftatbestände: Den § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und den § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… berücksichtige die freiberufliche Stellung des Arztes. Niedergelassene Ärzte, die sich bestechen lassen, sollen künftig jedoch mit empfindlichen Strafen rechnen müssen. Wie aktuell aus den Medien zu entnehmen ist, billigte das Bundeskabinett …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… von Entscheidungsträgern im Ausland ansässiger Tochtergesellschaften nach § 130 OWiG verantworten müssen, wenn deren Handlungen nach den Maßstäben des Sitzstaates kein strafbares Unrecht darstellen. So ist zum Beispiel die Bestechung im geschäftlichen Verkehr …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… des Gesetzgebungsverfahrens vom Sonderausschuss eingefügten Klarstellung (vgl. BT-Drucks. 7/5291, S. 10) bedurfte. (b) Nichts anderes ergibt sich aus der ausdrücklichen Erweiterung der geschützten Rechtsgüter des § 299 Abs. 3 StGB (Bestechlichkeit …
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02.04.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von immer knapperen Ressourcen ein auf den ersten Blick bestechendes Argument. Allerdings kann dies auch durchaus nachteilige Folgen für die Umwelt haben. Jedenfalls sind die Folgen für Wasserhaushalt, Trinkwasser und Grundwasser …
01.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
… von Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit auf der anderen Seite. Soll ein Geschenk nämlich dazu dienen, dass im Gegenzug dafür unlautere Wettbewerbsvorteile gewährt werden, können sich Schenker und Beschenkter nach § 299 StGB strafbar …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bestechung, Bestechlichkeit und nicht zuletzt Urkundenfälschung. Rundfunkbeitrag sinkt für die meisten um 48 Cent Statt 17,98 Euro kostet der Rundfunkbeitrag ab 1. April nur noch 17,50 Euro im Monat. Die 48 Cent weniger pro Monat ergeben …
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17.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bei der daraufhin inszenierten Geldübergabe konnte der Schöffe noch vor der Polizei fliehen. Vier Tage später klickten die Handschellen. Nun muss der Hamburger Laienrichter wegen Bestechlichkeit selbst drei Jahre hinter Gitter. Obendrein drohen ihm …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der Richter, dem laut Anklage Bestechlichkeit, Nötigung und Verrats von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wurde, Examenslösungen an Referendare verkauft hat. Da der Angeklagte im Januar bereits …
02.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung …
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23.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… geldwerten Vorteil bedeutet oder auch als Bestechung im Sinne des StGB gilt. Es gibt keine genaue Bestimmung darüber, in welcher Größe oder preislichen Höhe Geschenke gemacht oder angenommen werden dürfen, aber je nach Einzelfall können …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat. Die erschlichene Berufung durch arglistige Täuschung ist der mit Abstand häufigste Fall in der Praxis. Wäre der Bewerber auch bei wahrheitsgemäßen Angaben eingestellt worden …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Strafgerichtliche Verurteilungen von mindestens 6 Monaten wegen Bestechlichkeit, wenn sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht (§§ 48 Nr. 2, 54 Abs. 2 S. 2 SG) Strafgerichtliche Verurteilungen von mindestens einem Jahr …
21.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen: III - 1 RVs 91/14 die Freisprüche des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit sowie des Mitangeklagten vom Vorwurf …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
… und Rechtsprechung) zwischenzeitlich erledigt. Unter „nützlichen Pflichtverletzungen“ wurde lange Zeit ein Verhalten verstanden, bei dem die Manager etwa in- oder ausländische Träger hoheitlicher Gewalt bestechen oder Mitarbeitern potentieller …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Pflicht. Einen Steuervorteil gibt es übrigens nicht mehr. Bereits Ende 2013 ist die Steuerbefreiung von 150 Euro für Diesel mit Euro-6-Abgasnorm ausgelaufen. Strafbarere Bestechung von Abgeordneten Das Strafmaß des entsprechenden § 108e …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Gericht stellt das Verfahren von vier Managern wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria Bank-Übernahme ein. Die ehemaligen Vorstände der BayernLB waren vor dem Landgericht München wegen …
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14.08.2014
von anwalt.de-Redaktion
… zurückgenommen werden, selbst wenn er rechtswidrig sein mag. Verhältnismäßig einfach ist es, wenn der Betroffene die Begünstigung durch arglistige Täuschung, Drohung oder gar Bestechung ergaunert hat. Auch unrichtige oder unvollständige …
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06.08.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder Geldstrafe. Alle Taten, für die das Gesetz mindestens ein Jahr Freiheitsentzug vorsieht, wie etwa Raub, Mord aber auch Meineid, sind Verbrechen. Die Bestechung, wegen der Ecclestone angeklagt war, liegt im Strafmaß mit von drei Monaten …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 13.12.2012 , Aktenzeichen: 1 StR 522/12 , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Bande auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern vorliegen kann. Im vorliegenden Fall war …
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02.06.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Korruptionsverdacht lautet die Antwort auf die Frage, was FIFA und Berliner Flughafen derzeit verbindet. Gerade bei Riesenprojekten wie WM und Großbaustellen erweist sich Bestechung regelmäßig als ein Problem. Die aufflammende …