1.422 Ergebnisse für Auflage
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Auflage 2023, § 130 Rn. 13a). Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung von Art, Inhalt, Form und Umfeld der Äußerung. Bei der Tatbestandsvariante des Verharmlosens einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… oft die Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) und andere Auflagen. Versicherungskosten: Nach dem Wiedererlangen der Fahrerlaubnis können die Versicherungskosten erheblich steigen. Hintergründe und Ursachen beim …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… Dieses Interesse der Tochter überwog nach Ansicht der Richter das Regelungsinteresse der verstorbenen Mutter. Die Bedingung im Testament wurde deshalb als sittenwidrig und nichtig eingestuft. Der von der Tochter eingereichten Klage gegen die Auflage im Testament gaben die Richter deshalb Recht.
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Anna Mameschina
… Fortgeltungsverordnung gelten die Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 24 Absatz 1 AufenthG, die am 01. Februar 2024 gültig sind, einschließlich Ihrer Auflagen und Nebenbestimmungen bis zum 04. März 2025 ohne Verlängerung im Einzelfall fort. Die Verlängerung …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Zugriff des Finanzamts zu schützen . Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen : Eine Testamentsvollstreckung kann dazu dienen, sicherzustellen, dass Vermächtnisse und Auflagen gemäß den Vorgaben des Erblassers erfüllt werden . Es ist wichtig …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… die Hinterziehung von 350 Euro (!) Einfuhrumsatzsteuer und Zoll eine Auflage von 70.000 Euro zahlen, um sein Steuerstrafverfahren vor dem Amtsgericht Landshut (zuständig für Zollvergehen am Flughafen München) zur Einstellung zu bringen. Karl-Heinz …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… in eine letztwillige Verfügung aufgenommen werden. Diese können nach dem Erbfall Probleme für die Hinterbliebenen und/oder Streitpotential erzeugen. Dieser Beitrag gibt einen ersten Einblick in das erbrechtliche Instrument einer "Auflage …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… werden und kann unter Auflagen oder Bedingungen gewährt werden. Zahlung: Die Zahlung im Sinne der §§ 224 ff. AO bezieht sich auf die Erfüllung der Steuerschuld durch den Steuerpflichtigen. Eine Zahlung kann auf verschiedene Weise erfolgen …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… wie Vermächtnisse oder Auflagen. Für Sie da: RA Schleifer Rechtsanwalt Telefon: +49 7161 97814-0 Kontaktformular Kanzlei Hauptmann-Uhl und Kollegen, Göppingen
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… in der Hoffnung auf eine hohe Gewinnausschüttung . Doch diese Aussicht entpuppte sich schnell als trügerisch: Eine Gewinnauszahlung war nur unter der Auflage einer beträchtlichen Vorab-Provisionszahlung möglich, ein Detail, das erst im letzten …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
… Vermächtnisse und Auflagen: Ein Testament kann auch Vermächtnisse und Auflagen enthalten, die spezifische Anweisungen für die Verwendung von Teilen des Vermögens oder für die Behandlung von Erben enthalten. 6. Internationales Erbrecht …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Der „apokryphe Einstellungsgrund“ der schwierigen Beweislage war – jedenfalls aus Sicht der Staatsanwaltschaft – nicht gegeben. Die Höhe der Auflage von 16.000 Euro bewegte sich mit ca. 20 Prozent des vorgeworfenen Beitragsschadens …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… trägt. Oft kann durch eine solche Einlassung ein Gerichtsverfahren verhindert werden und beispielsweise (insb. bei bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Personen) eine Einstellung gegen Auflage (zumeist die Zahlung …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Zur Strafhöhe lassen sich die nachfolgenden Grenzwerte heranziehen: Bei einer Steuerhinterziehung bis zu 1.000 EUR kann das Verfahren gegen eine Auflage eingestellt werden …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… zu „bewähren“. Schafft man es in dieser Zeit keine neuen Straftaten zu begehen und kommt den Auflagen und Weisungen ordnungsgemäß nach, wird die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. Begeht man hingegen neue Straftaten …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Erbvertrags kann vielfältig sein. Er kann die Erbeinsetzung, die Anordnung von Vermächtnissen und Auflagen sowie die Enterbung umfassen. Auch die Bestimmung eines Testamentsvollstreckers ist möglich. Der Erbvertrag bietet somit eine hohe …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat das Glücksspiel in Deutschland neu reguliert . Er erlaubt bestimmte Formen von Online-Glücksspielen unter Auflagen und schützt gleichzeitig die Spieler. Die meisten Online …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Vermächtnisse und Auflagen enthalten. Eine verspätete oder unterlassene Anzeige kann als Steuerhinterziehung gewertet werden und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. 5. Fazit Die Anzeigepflicht einer Erbschaft ist ein wesentlicher …
17.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… oder ohne Auflage, wenn der Tatbestand erfüllt ist. Es bleibt dann im Ermittlungsverfahren nur die Einstellung mangels eines bestehenden Tatverdachts. Bei dem Begriff der Wohnung gibt es vielfältige Rechtssprechung, welche genau geprüft …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… 25.000 € (50% von 50.000 €). Berücksichtigung von Vermächtnissen und Auflagen : Bei der Berechnung des Pflichtteils müssen auch Vermächtnisse, Auflagen und andere testamentarische Anordnungen berücksichtigt werden, die den Wert des Nachlasses …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… Näheres regeln die Bestattungsgesetze, die Landesrecht sind. Die im Testament niedergelegten Wünsche stellen eine Auflage an die Erben dar. Da die Bestattung zeitnah nach dem Ableben erfolgt ist das Testament häufig noch nicht eröffnet, so …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Durch ein Testament kann der Erblasser bestimmen, wer erben soll. Er kann die Erbschaft aber auch an Bedingungen knüpfen. Solche Auflagen können allerdings auch sittenwidrig sein, wie eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt (Az. 10 U 58/21 …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Es gilt daher zu vermeiden, sich allzu sehr öffentlich zu exponieren. Verteidigungsziel ist in einem solchen Fall daher ganz klar die Einstellung, zur Not auch mit Auflagen. Sollte die Staatsanwaltschaft sich dem verweigern …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… bleibt er sitzen und ein „Geschmäckle“ bleibt. Denn die Einstellung nach § 153a StPO ist kein Persilschein. Die Auflage, unter der das Verfahren eingestellt wird, sanktioniert begangenes Unrecht. In späteren Strafverfahren …