205 Ergebnisse für Kosten
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Ein privater Krankenversicherer muss die Kosten für einen Krankenrücktransport per Charterflug nicht erstatten, wenn für den Rücktransport keine Eilbedürftigkeit bestand und damit der Charterflug medizinisch nicht notwendig war …
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24.05.2017
von Rechtsanwältin Diane Kirschkowski
… will, der das Verfahren fortführen soll. Es könnte dann zu doppelten Kosten kommen, da der andere Anwalt kaum auf Gebühren verzichten wird. Denn der neu-beauftragte Rechtsanwalt wird ebenso wie der vorherige Anwalt seine Gebühren so …
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15.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… begründete dies u. a. damit, dass sie keine Abschlagszahlungen für Aufräum- und Abbruchkosten leisten müsse. Solche Kosten seien erst nach Ausgabe durch die Versicherungsnehmerin erstattungsfähig. Das Landgericht und Oberlandesgericht …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Ein privater Krankenversicherer muss die Kosten einer Lasik-Operation übernehmen, wenn die Fehlsichtigkeit auf beiden Augen -3 und -2,75 Dioptrien beträgt und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Krankenversicherungen grundsätzlich die Kosten für eine LASIK-OP übernehmen müssen. Hierauf weist Rechtsanwältin Pratsch von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… Ein typischer Fall für einen Überprüfungsantrag liegt z. B. vor, wenn ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II oder XII die bloß teilweise Anerkennung seiner Kosten für Unterkunft und Heizung wegen (angeblicher) Unangemessenheit erduldet hat …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der – für seine Rechtsverteidigung – erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt. … Rechtsprechung …
Abmahnung Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte für Tropica GmbH & Co. KG wegen Verwendung Tropica®
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… der mit der Abmahnung entstandenen RA-Kosten in Höhe von 1.044,40 EUR bejaht hat. Die dem beigefügten Urteil zugesprochenen Rechtsanwaltskosten wurden noch aus einem Gegenstandswert in Höhe von 25.000 EUR errechnet. Hingegen sollen die Anwaltskosten …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… kann es zu einem Eilverfahren kommen, in welchem die Ansprüche gerichtlich (mit weiteren Kosten) durchgesetzt werden könnten. Nicht aus der Angst heraus die im Schreiben anliegende Unterlassungserklärung unterzeichnen und an die abmahnende Kanzlei …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… gesamt 600,00 EUR), Anwaltskosten (mind. 169,50 EUR) sowie Kosten für das Auskunftsverfahren zusammen. Jedoch wird gerade für den Anschlussinhaber empfohlen, keinesfalls voreilig zu unterschreiben oder den Betrag ohne nähere Prüfung …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… setzen sich laut dem Abmahnschreiben wie folgt zusammen: Schadensersatz 700,00 EUR RA-Kosten 215,00 EUR (Streitwert 1.700,00 EUR) Sie sollten auch bei Erhalt einer solchen zunächst bedrohlich wirkenden Abmahnung nicht die Ruhe verlieren. Zwar …
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08.08.2016
von Rechtsanwältin Anke Knauf
… und Pflegekosten aufzukommen hat, ihm dabei jedoch ein angemessener Eigenbedarf als Selbstbehalt zuzubilligen ist. Die zu tragenden Kosten sind ausnahmsweise als Geldrente zu zahlen. Durch diese Entscheidung besteht in finanzieller Hinsicht nun kein Anlass mehr für den unterhaltspflichtigen Ehegatten, sich vom pflegebedürftigen Ehegatten zu trennen.
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Unterlassungserklärung in einer kurzen Frist (7 Tage) abzugeben und für die Abmahnung entstandene Kosten in Höhe von 258,94 € (inkl. 7 % USt.) innerhalb der gesetzten Frist von 7 Tagen zu bezahlen. Mein Rat bei Erhalt einer solchen Abmahnung …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… und anteilige Kosten für die Providerauskunft sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 EUR. In der uns vorgelegten Abmahnung ergibt dies eine Gesamtsumme von 835,46 EUR. Zwar ist es richtig, dass es zunächst eine Vermutung dafür gibt …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… den Streitwert auf 15.000,00 EUR bemessen hat. Der reformierte § 97a UrhG trat jedoch erst ab dem 1. Oktober 2013 in Kraft und fand aus diesem Grund für die Abmahnung und die damit verfolgten Kosten aus dem Jahr 2012 noch keine Anwendung. Im Übrigen …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… vorgeschlagene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine feste Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 5.100,00 EUR und gleichzeitig die Verpflichtung zur Zahlung von RA-Kosten in Höhe von 865,00 EUR …
25.04.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… als Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie und Anwaltskosten sowie anteilige Kosten, deren Höhe nicht näher erläutert werden, für das Auskunftsverfahren zusammensetzen. Welche Möglichkeiten habe ich als betroffener Anschlussinhaber …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… des Wirtschaftsplans für unwirksam zu erklären. Kopinski-Tipp: Anders als es das Urteil vermuten lässt, ist es für die Jahresabrechnung unerheblich, ob die gegenüber gestellten Kosten berechtigt waren oder nicht. Insoweit bestand dann …
03.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… des Beschlusses. Der Beschluss wird angefochten. Das Amtsgericht erklärt diesen Beschluss für ungültig. Es erklärt, die Verwaltung muss die Kosten dieses Prozesses tragen, obwohl diese selbst nicht Partei des Anfechtungsprozesses war …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… jeweils der anderen Partei die Prozesskosten aufzuerlegen. Das Gericht: Die Kosten des Zahlungsprozesses trägt die Wohnungseigentümerin. Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass das Vorbringen der Beklagten bis zur rechtskräftigen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… auf einen Vergleich. Der Mieter zog daraufhin aus, doch statt des Hauswarts zog eine Familie in die Wohnung ein. In der Folge verlangte der Mieter finanziellen Ersatz für seine höhere Miete nach dem Umzug in eine neue Wohnung und für seine Kosten …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… gesamt 900,00 EUR), Anwaltskosten sowie Kosten für das Auskunftsverfahren zusammen. Betroffene sollten keinesfalls voreilig unterschreiben und die Ansprüche damit anerkennen. Vielmehr wird empfohlen, die Ansprüche zu prüfen und ggf. lediglich …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… zu unterlassen. Des Weiteren wird gleichzeitig die Verpflichtung zur Übernahme von Kosten in Höhe von 232,05 EUR begehrt. In der zu prüfenden Abmahnung geht es daher auch um eine Abmahnung aus dem Bereich „Bekleidung“. Abgemahnt …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
… und Pflichten. Sie müssen sich einigen, wer welchen Bereich des Hauses bewohnt, tragen gemeinsam sämtliche Kosten und sie müssen gemeinsam über Instandhaltungsmaßnahmen und die Finanzierung dieser Maßnahmen entscheiden. In diesen Fällen besteht …