115 Ergebnisse für Verein
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… FC Köln – und gewann zu einem beachtlichen Teil! Einen großen Teil muss der ermittelte Fan nämlich nun an „seinen“ Verein zahlen – nämlich rund 20.000 €. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass sich die Höhe des Schadensersatzanspruchs …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… eingetragener Verein – keine Künstlersozialabgabe für Künstler entrichten muss, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte im Rahmen …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… angezweifelt. 4.2 Völlig unerwähnt ließ die Behörde, wie sie die Mitgliedschaft in der Reichsbürgerbewegung begründen will. Die Mitgliedschaft in einer Vereinigung ist jedoch zwingende Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 3 a) WaffG …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… eine Vereinigung, die die Waffenbehörde als rechtsextrem oder zumindest gegen die verfassungsmäßige Ordnung agierend, einstuft. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 30.09.2009, Az.: 6 C 29.08) bereits …
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16.11.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Dass auch eine Vereinsmitgliedschaft einen „versteckten“ Unfallversicherungsschutz beinhalten kann, wissen viele Mitglieder nicht. Vereine halten häufig Unfallversicherungsverträge als Gruppenversicherung für ihre Mitglieder vor. Aber auch andere …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… kann aber gerade kleinen und mittleren Unternehmen zustehen. So sieht § 20 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) das folgende vor: „§ 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… 1975 eingetragenen Verein, der nach Eigenangaben die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder wahrt. Insbesondere möchte der Verband sozialer Wettbewerb darauf achten, dass Wettbewerber der Mitglieder die Regel des lauteren Wettbewerbs …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie Tätigkeiten in Vereinen. Im aller Regel werden auf Bewertungsportalen freilich auch nur Tätigkeiten aus der Sozialsphäre einer Person bzw. eines Unternehmens und keine Tätigkeiten aus der sog. „Privatsphäre …
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27.10.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Momentan ist er wieder in aller Munde: der Arbeitskampf. Aktuell rufen die Vereinigung Cockpit und die Lokführer-Gewerkschaft GDL ihre Mitglieder auf, die Unternehmen Lufthansa und Deutsche Bahn zu bestreiken. Die Folgen für die Bürger …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… und für die sie auch andere Unternehmen geworben haben. Unterstützungskassen sind aufgrund der Satzung rechtlich selbständige Versorgungseinrichtungen, die in der Regel als Verein – wie ein Fußball- oder Schützenverein – geführt werden …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… in einer terroristischen Vereinigung lief). Auf diesem heimlich überwachten Anschluss hatte der Anwalt angerufen, um dem Beschuldigten seine Dienste als Verteidiger anzubieten. Dieses Angebot hatte der Beschuldigte später angenommen. Der BGH hat nunmehr …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… in den Jahren 1998 bis 2001 u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit für eine leitende Tätigkeit in einem eingetragenen Verein (X). Der Beklagte (das Finanzamt: FA) leitete gegen den Kläger ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …
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23.05.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten …
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19.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… in Aachen beschäftigte einen Trainerstab, der mit einem Cheftrainer, einem Co-Trainer und einem Torwarttrainer besetzt ist. Mit Datum vom 03.09.2012 kündigte der Verein den Trainern zunächst das Anstellungsverhältnis und stützte die Kündigungen …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… die Insolvenz der GmbH retten kann, die sich drohend abzeichnet? Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Pensions-Sicherungs-Verein ( PSV) nicht für die insolvente GmbH zahlen wird, da der GGF - wie oben erwähnt …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Verein verpflichtet, die Rente nach der vertraglichen Anpassungsregelung jährlich zu erhöhen. 2. Gesetzliche Anpassungsprüfungspflicht gem. § 16 BetrAVG Wenn der Versorgungsvertrag bzw. die Pensionszusage keine Regelung vorsieht …
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27.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder Entziehung und soll die Praxis von einem Nachfolger fortgeführt werden, schreibt die Kassenärztliche Vereinigung den Vertragsarztsitz neu aus. Der Nachfolger wird vom Zulassungsausschuss aus der Liste der Bewerber nach pflichtgemäßem Ermessen …
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03.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sich abzeichnet, dass eine besonders aufwändige Behandlung bzw. Verordnung notwendig sein wird. Insbesondere kann ein Patient nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, die Honorierung der Krankenkassen sei seitens der Kassenärztlichen Vereinigung nur …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Beschränkungen nicht. Zudem dürfen sich die ausländischen Vereine hoch verschulden und sind so in der Lage, die Stars des internationalen Fußballs in Ihr Land zu locken. Das großzügige Angebot beispielsweise der Kirch-Gruppe hätte es der DFL …