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10.06.2020
von Rechtsanwältin Avv Barbara Miceli
Die italienische Regierung hat am 24. April 2020 mit den Vertretern der Sozialpartner ein gemeinsames Protokoll abgeschlossen, dass die allgemeinen Vorbeugungs-und Eindämmungsmaßnahmen auf dem Arbeitsplatz in Bezug auf die …
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09.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz LL.M.
Neues Urteil des BGH Das neue Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2020 hat Abmahner wohl aufhorchen lassen: Der BGH hat u. a. entschieden, dass eine mithilfe eines vorangekreuzten Kästchens erteilte Einwilligung in den Einsatz von …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Wer geschäftlich im Ausland zu tun hat, kommt mit der deutschen Sprache bekanntlich nicht weit. Dies gilt insbesondere, wenn schriftliche Korrespondenz mit Geschäftspartnern oder ausländischen Institutionen ausgetauscht werden muss. Auch …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wie funktioniert die Corona-App? Personen, die nicht intensiv mit den Möglichkeiten moderner Smartphones befasst, können sich nicht vorstellen wie die Corona-App funktionieren soll. Grundsätzlich ist es einfach: Wir überlassen der App, die …
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02.06.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16) hat der Bundesgerichtshof nun neuerlich Stellung zur Verwendung von Cookies zu Werbezwecken sowie zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO genommen. Der Sachverhalt Der Bundesverband der …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Obwohl seit Beginn der Anwendung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (im weiteren Text bezeichnet als: das Datenschutzgesetz) fast 10 Monate vergangen sind, haben einige Bestimmungen erst vor kurzem ihre volle Reichweite …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16 , hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren zwischen dem deutschen Bundesverband der Verbraucherverbände und der (ehemaligen) Planet49 GmbH entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwählendes, …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Datenschutz in Zeiten des Coronavirus ist keine Frage von „OB“, sondern von „WIE“. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von MitarbeiterInnen erfordern die Verarbeitung personenbezogener Daten. Werden die …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Datenschutzbeauftragte genossen bereits nach der alten Rechtslage einen besonderen Kündigungsschutz. Hieran hat sich auch durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die damit einhergehenden Änderungen des …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Einsicht in Behandlungsunterlagen #wem gehört die Patientenakte #Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation #Patientenanwalt #Rechtsanwalt Medizinrecht Wenn Patienten überprüfen wollen, ob bei einer ärztlichen Behandlung ein …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
I. Einführung Grundsätzlich ist jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten zunächst unzulässig, es sei denn es liegt ein sog. "Erlaubnisgrund" vor. Ein solcher ist zu bejahen, wenn die Datenverarbeitung erforderlich ist, eine …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
I. Verpflichtung und mögliche Konsequenzen In der heutigen Zeit erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in nahezu jedem Unternehmen, so dass die DSGVO fast immer einschlägig ist. Auch Freiberufler (Ärzte, Ziviltechniker, …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer dann, wenn Daten verarbeitet werden, gelten die Vorgaben der DSGVO. Dies geschieht meist softwaregestützt. Wir erklären, was bei der Softwareentwicklung datenschutzrechtlich zu beachten ist. Welche Vorgaben der DSGVO sind bei …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nach der Entscheidung des EuGH zu Cookies hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) erste Untersagungsanordnungen gegen Webseitenbetreiber erlassen, die entgegen der EuGH-Entscheidung …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einer mit einem "Datenschutz Generator" generierten Datenschutzerklärung mahnt die österreichische AdSimple GmbH durch die Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer Webseitenbetreiber ab. Unsere …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Haftung für Vertragsverlängerung Im Oktober musste ein 38-jähriger Mann aus Berlin feststellen, dass an seinem Zweitwohnsitz in NRW ein Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde. Dieser gerichtliche Titel wurde durch die mobilcom-debitel GmbH …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der Coronavirus stellt vieles auf den Kopf und setzt die Wirtschaft unter Druck. Betroffen sind davon auch die Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit sie aufgrund der geltenden Kontaktverbote keine Eigentümerversammlungen durchführen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Soziale Medien und Online-Foren haben eine öffentliche Plattform für freie Meinungsäußerung eröffnet. Diese Art der Kommunikation hat viele Vorteile – allerdings regt die örtliche Distanz zwischen den Nutzern auch dazu an, so direkt zu …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Ein Datenschutzverstoß (gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)) kann erhebliche Konsequenzen haben. Bisher waren sie im Wesentlichen von Datenschutzbehörden zu befürchten. Nun werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Am 31. März 2020 musste eine junge Profi-Sportlerin aus Berlin mit Entsetzen feststellen, dass die Tesch Inkasso Finance GmbH einen Schufa-Eintrag in ihrem Datenbestand ohne ihr Wissen veranlasst hat. Glücklicherweise wurde der Ernst der …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Durch Namensänderung der wichtigsten Verbraucherschlichtungsstelle zum 01.01.2020 droht vielen Unternehmern eine Abmahngefahr (UWG). Viele Unternehmer sind (gesetzlich oder freiwillig) verpflichtet, an Verbraucherschlichtungen teilzunehmen …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Welche Vorkehrungen müssen in Bezug auf den Datenschutz getroffen werden? Wie oben bereits angekündigt, machen die Themen Datenschutz und Sicherheit von Daten nicht an der Unternehmenstür halt. Gerade bei der Einrichtung eines …
VG Mainz: Abtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung erlaubt.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgericht Mainz hat durch Urteil vom 20.02.2020, Az.: 1 K 476/19.MZ entschieden, dass die Abtretung einer Arztforderung an eine ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung des Kunden erlaubt ist. Mögliche …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Rechte und Pflichten in Homeoffice und Mobile Office In diesen besonderen Zeiten sind plötzlich immer mehr Arbeitgeber mit der Notwendigkeit zur Bereitstellung von Homeoffice-Arbeitsplätzen konfrontiert. Daneben gibt es auch die noch …