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Neuer § 11 StBerG – auch Gehaltsabrechnung ist keine Auftragsverarbeitung nach DS-GVO
Neuer § 11 StBerG – auch Gehaltsabrechnung ist keine Auftragsverarbeitung nach DS-GVO
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Roman Pusep
Lohn- und Gehaltsabrechnung ist keine „Steuerberatung light“, sondern eine vollwertige Arbeit eines Steuerberaters. Dies ist nun auch datenschutzrechtlich endlich gesetzlich klargestellt. Der Steuerberater erfüllt also auch diese Arbeiten …
Entscheidungen der tschechischen Datenschutzbehörde des Jahres 2019
Entscheidungen der tschechischen Datenschutzbehörde des Jahres 2019
| 03.01.2020 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Es gibt nicht sehr viele Gesetzesänderungen, die für alle tschechischen Unternehmer zum Jahresende 2019 von allgemeiner Relevanz sind . Aber nicht nur der tschechische Gesetzgeber, sondern auch tschechische Gerichte und Behörden können …
Sicherheitslücke beim Adobe Magento Marketplace
Sicherheitslücke beim Adobe Magento Marketplace
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es gab eine Sicherheitslücke bei Magento Marketplace von Adobe. Aufgrund dieser war es Hackern möglich, Daten von Kunden und Entwicklern zu erlangen. Wir erklären, welche Ansprüche Entwickler und Kunden nun haben. Was ist beim Magento …
Bußgeldtatbestände für Personaldatenverstöße erweitert
Bußgeldtatbestände für Personaldatenverstöße erweitert
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Bußgeldtatbestände bei Datenschutzverstößen wurden in Russland abermals erweitert. Das Gesetz Nr. 152-FZ „Über Personaldaten“ ist seit über zehn Jahren in Kraft und wurde mehrfach angepasst und verschärft. Insgesamt sind die …
Erneut Datenleck bei Arztpraxis
Erneut Datenleck bei Arztpraxis
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Datenlecks in Arztpraxen – ein Dauerthema. Wir berichteten schon mehrfach in den letzten Monaten über tausende Patientendaten, die leicht zugänglich im Internet zu finden waren. Jetzt wurde wieder ein Fall aufgedeckt. Wir erklären, wie …
E-Privacy-Verordnung gescheitert?
E-Privacy-Verordnung gescheitert?
| 19.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der aktuelle Entwurf zur E-Privacy-Verordnung wurde abgelehnt. Wie geht es nun weiter? Droht jetzt das Aus der Verordnung? Wofür ist sie überhaupt gedacht? Welche Konsequenzen bringt sie mit sich? Was soll die E-Privacy-Verordnung regeln? …
IP-Anonymisierung bei Google Analytics
IP-Anonymisierung bei Google Analytics
| 18.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das LG Dresden entschied (Urt. v. 11.01.2019 – 1a O 1582/18), dass die Übermittlung der IP-Adresse über Google Analytics das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nutzers verletzt und eine IP-Anonymisierung durchzuführen ist! Wir erklären, …
Online-Durchsuchung: Wie sicher sind Smartphones und Co. vor dem Zugriff der Ermittlungsbehörden?
Online-Durchsuchung: Wie sicher sind Smartphones und Co. vor dem Zugriff der Ermittlungsbehörden?
| 19.01.2021 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Das Internet und die modernen Kommunikationsmittel bieten eine Vielzahl an Möglichkeiten. Ein Leben ohne Smartphone, Cloud und Co. ist für die meisten Menschen heute kaum mehr vorstellbar. Doch wer denkt, sein PC, Smartphone, Tablet oder …
Tracking-Tools und die DSGVO
Tracking-Tools und die DSGVO
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Viele Webseitenbetreiber verwenden Tracking-Tools. Diese sind durchaus nützlich, aber erfordern meist auch die Einwilligung der Webseitennutzer, da personenbezogene Daten übertragen werden. Die Datenschutzbehörden appellieren erneut an die …
Rechtswidrige Schufa-Einmeldung: Volksbank zum Widerruf und € 2.000,00 Schmerzensgeld verurteilt!
Rechtswidrige Schufa-Einmeldung: Volksbank zum Widerruf und € 2.000,00 Schmerzensgeld verurteilt!
| 04.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Landgericht Darmstadt einen außergewöhnlichen Erfolg! Mit Urteil vom 19.11.2019 ( LG Darmstadt, Az.: 13 O 116/19 ) konnte die Kanzlei de Backer einen neuen, besonderen Erfolg für die Mandantschaft …
Cashcow-Datenschutz: Bußgeld von fast 10 Millionen Euro gegen 1&1
Cashcow-Datenschutz: Bußgeld von fast 10 Millionen Euro gegen 1&1
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte es bereits angekündigt: Datenschutzverstöße sollen nun noch härter geahndet werden. Am Montag verhängte seine Behörde dann ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro gegen den …
Stärkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden
Stärkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden
| 12.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden aus. Zwar stellt es sich nicht grundsätzlich auf die Seite von Betroffenen, wenn es um das Recht auf Vergessenwerden geht. Allerdings …
DSGVO-Geldbuße gegen Telekommunikationsdienstleister in Höhe von knapp 10 Mio. Euro
DSGVO-Geldbuße gegen Telekommunikationsdienstleister in Höhe von knapp 10 Mio. Euro
| 11.12.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit Pressemitteilung vom heutigen Tag bekannt gegeben hat, belegte er den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von …
Krankschreibungen per WhatsApp
Krankschreibungen per WhatsApp
| 09.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Krankschreibung per WhatsApp? Ein brisantes Thema, mit dem sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auseinanderzusetzen hat. Was war geschehen? Die Zentrale hat vor dem Landgericht Hamburg einen Musterprozess gegen ein …
„Vertragserfüllung“ und die DSGVO
„Vertragserfüllung“ und die DSGVO
| 08.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ist „Vertragserfüllung“ aus Art. 6 DSGVO eine immer greifende Rechtsgrundlage zur Datenverarbeitung? Grundsätzlich ist die Datenerhebung und Bearbeitung von Daten nur unter ganz bestimmten Umständen möglich. Aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b …
Das neue Standard-Datenschutzmodell (SDM)
Das neue Standard-Datenschutzmodell (SDM)
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Standard-Datenschutzmodell erklärt auf stolzen 68 Seiten, wie die rechtlichen Anforderungen der DSGVO organisatorisch und technisch umgesetzt werden können. Adressaten sind neben den Datenschutzbehörden auch Unternehmen, die anhand des …
Facebook aktualisiert Seiten-Insights
Facebook aktualisiert Seiten-Insights
| 04.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem der EuGH letztes Jahr die Fanpage-Betreiber und Facebook als gemeinsam verantwortlich für die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO erklärt hat, gab es einige Kritik an der …
Abmahnung durch MAXXmarketing aus München durch Anwaltskanzlei Hild & Kollegen (kanzlei.biz)
Abmahnung durch MAXXmarketing aus München durch Anwaltskanzlei Hild & Kollegen (kanzlei.biz)
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die MAXXmarketing GmbH aus München bietet Leistungen im Bereich Webdesign an. Durch die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen (kanzlei.biz) werden von diesem Unternehmen Abmahnungen gegen andere Webdesigner und Programmierer ausgesprochen. Den …
Verfassungsbeschwerde: Das Bundesverfassungsgericht entdeckt die EU-Grundrechte
Verfassungsbeschwerde: Das Bundesverfassungsgericht entdeckt die EU-Grundrechte
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bislang war es so, dass in einer Verfassungsbeschwerde immer nur die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte im Grundgesetz geprüft wurden. Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt sah, musste vorbringen, welches dieser Grundrechte …
Verbraucherschützer und Nutzertracking
Verbraucherschützer und Nutzertracking
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nutzertracking ist eine häufig verwendete Methode, um das Nutzerverhalten von Website-Besuchern zu analysieren und Daten der Nutzer zu sammeln. Allerdings gehen auch hiermit oft Fallstricke im Bereich des Verbraucherschutzes oder auch des …
Neuerungen des Datenschutzrechts durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Neuerungen des Datenschutzrechts durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26.11.2019 ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ( 2. DSAnpUG-EU ) in Kraft getreten. Nachdem bereits im Mai 2018 zusammen mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung …
Reichweite vom Auskunftsanspruch
Reichweite vom Auskunftsanspruch
| 26.11.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt in Art. 15 DSGVO betroffenen Personen einer Datenverarbeitung einen umfangreichen Auskunftsanspruch gegen den Datenverarbeiter. Unklar ist jedoch, wie weit dieser Auskunftsanspruch reicht. Mit …
Hohes Bußgeld gegen Deutsche Wohnen
Hohes Bußgeld gegen Deutsche Wohnen
| 24.11.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Gegen die Deutsche Wohnen erging ein millionenschweres Bußgeld aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen das neue Datenschutzrecht der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nicht das erste Mal Ärger mit Deutsche Wohnen Die …
EuGH zu Cookie-Einwilligungen
EuGH zu Cookie-Einwilligungen
| 23.11.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Cookie-Einwilligungen sind ein nerviges Thema. Eigentlich sollen die Banner die Rechte der Internetnutzer wahren, in der Praxis werden sie jedoch nur weggeklickt. Auch die Websitebetreiber machen das nicht gerne, da sie ihre Nutzer bei …