1.322 Ergebnisse
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Grenzen der elterlichen Überwachung der Kommunikation ihrer Kinder über WhatsApp, Facebook, YouTube, Google+, Snapchat und Co. (nach RiOLG Rake in FamRZ 2018, 1717). Die Nutzung neuer Medien durch unsere Kinder und Jugendlichen - sei es …
22.07.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Die lang erwartete Urteilsbegründung zum BGH-Urteil bzgl. der Cookie-Einwilligung (Az. I ZR 7/16) ist da. Die Erwartungen an die Urteilsbegründung waren hoch, da sich viele eine Klärung bezüglich der noch vielen offenen Fragen rund um das …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der EuGH hat heute mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutz (sog. Privacy Shield) für ungültig, den Beschluss über Standardvertragklauseln für gültig erklärt. …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Sachverhalt und Problemstellung Die DSGVO verlangt ein hohes Schutzniveau bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Unmittelbare Geltung hat die DSGVO allerdings nur in der EU. Viele Unternehmen übermitteln jedoch aus …
16.07.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Spätestens seit der Corona-Pandemie werden Videokonferenzsysteme weltweit und immer mehr im Geschäftsleben genutzt. Die Vorteile sind klar erkennbar, besonders in Zeiten des Home-Offices. Sind die meist genutzten Videokonferenzsysteme …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Das Arbeitsgericht Wesel (Beschluss vom 24. April 2020 – 2 BVGa 4/20) hat ein Verbot technischer Überwachung zur Sicherstellung der Abstandseinhaltung wegen COVID-19 ausgesprochen. Es ging um die Übertragung von Daten nach Irland, wo sie …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer Kanzlei liegt ein Kostenfestsetzungsbescheid des Landes Niedersachsen aufgrund des unbefugten Versendens von Werbe-Mails vor. Zum Sachverhalt Unser Mandant soll laut der Landesdatenschutzbehörde einen Werbewiderspruch einer Kundin …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
AdSimple Abmahnung von Kuntze Mayer & Beyer: Uns liegt eine Abmahnung der Firma AdSimple GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen vor. Wenn Sie eine solche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten haben, können Sie …
02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 , hat ein Unternehmen dazu verurteilt, an einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu leisten. Das Gericht kam zu der Feststellung, dass das Unternehmen …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Wie jedes Jahr bekommen Mieter die Betriebskostenabrechnung für ihre Mietwohnung, welche von den meisten sorgfältig auf ihre Richtigkeit überprüft wird oder werden sollte. Nicht selten entsteht Streit um einzelne Kostenpunkte, die auf die …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18, einen immateriellen Schadensersatzanspruch (Schmerzensgeld) gegen seinen Arbeitgeber in Höhe von EUR5.000,00 wegen Datenschutzrechtsverstoßes …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wir alle kennen das: kaum hat man sich mit dem Mund-Nasen-Schutz zu seinem Platz begeben, wird man auch schon gebeten, bestimmte Angaben den eigenen Restaurantbesuch betreffend zu machen. Das ist man nicht gewohnt und es ist lästig; so …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Thomas Schulte aus Berlin-Mariendorf, Anwalt seit 1995, viele Jahre Rechtsanwalt in Sachen Schufa Wenn eigentlich Reiche plötzlich in der Schufa stehen Seit Jahren streiten Betroffene um ihren guten Ruf. Rund um die Schufa werden …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Die vom Robert-Koch-Institut für die Bundesregierung bereitgestellte Corona-Warn-App zeigt an, wenn die Möglichkeit besteht, sich mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt zu haben. In der letzten Woche erschien die Anwendung in elf …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Der BGH hat in seinem mit Spannung erwarteten Urteil vom 28.05.2020 (I ZR 7/16, Cookie-Einwilligung II / Planet49) wichtige Klarstellungen für den Einsatz von Cookies im Zusammenhang mit Werbung/Marketing getroffen. Nach Auffassung des BGH …
Gastronomie und Datenschutz: endlich wieder vor die Tür – doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus?
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Wer aktuell ein Restaurant besucht, hat in Nordrhein-Westfalen seinen Namen, die Adresse wie auch die Handynummer anzugeben. Bezweckt wird damit, dass sämtliche Gäste im Falle einer Infektionswelle im betreffenden Restaurant informiert …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Verarbeitung personenbezogener Daten steht unter dem Vorbehalt der Erlaubnis, d. h. jede Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten bedarf einer Rechtsgrundlage. Rechtsgrundlagen können sich u. a. aus der Datenschutzgrundverordnung, …
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15.06.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Jeder Arbeitgeber ist bestrebt, möglichst viel über Stellenbewerber herauszufinden, um den freien Arbeitsplatz mit dem am besten geeigneten Kandidaten zu besetzen. Seine Entscheidung bildet er sich jedoch in aller Regel nicht nur auf Grund …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wir alle erinnern uns an das Frühjahr 2018, als das Inkrafttreten der DSGVO viele Betreiber kommerzieller Webseiten in Panik versetzte. Die Betreiber dieser Seiten sahen sich zu Recht veranlasst, Datenschutzerklärungen auf ihrer Webseite …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Für viele Verbraucher ist ein Eintrag bei der Schufa ärgerlich und belastet zudem die allgemeine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit erheblich. Der Abschluss von Finanzierungs- und Leasingverträgen wird unmöglich oder nur zu …
10.06.2020
von Rechtsanwältin Avv Barbara Miceli
Die italienische Regierung hat am 24. April 2020 mit den Vertretern der Sozialpartner ein gemeinsames Protokoll abgeschlossen, dass die allgemeinen Vorbeugungs-und Eindämmungsmaßnahmen auf dem Arbeitsplatz in Bezug auf die …
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09.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz LL.M.
Neues Urteil des BGH Das neue Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2020 hat Abmahner wohl aufhorchen lassen: Der BGH hat u. a. entschieden, dass eine mithilfe eines vorangekreuzten Kästchens erteilte Einwilligung in den Einsatz von …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Wer geschäftlich im Ausland zu tun hat, kommt mit der deutschen Sprache bekanntlich nicht weit. Dies gilt insbesondere, wenn schriftliche Korrespondenz mit Geschäftspartnern oder ausländischen Institutionen ausgetauscht werden muss. Auch …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wie funktioniert die Corona-App? Personen, die nicht intensiv mit den Möglichkeiten moderner Smartphones befasst, können sich nicht vorstellen wie die Corona-App funktionieren soll. Grundsätzlich ist es einfach: Wir überlassen der App, die …