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16.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wenn der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander Weihnachtsgeld zahlt, so ist für den Arbeitnehmer begründet, unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen Rechtsanspruch auf Zahlung, so entschied das Bundesarbeitsgericht. Eine …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Flexstrom AG hat Insolvenz angemeldet, auch die Tochtergesellschaften OptimalGrün und Löwenzahn Energie sind zahlungsunfähig. Nun fragen sich Arbeitnehmer, (leitende) Angestellte und Führungskräfte der betroffenen Unternehmen zu Recht, …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In Unternehmen mit bestehendem Betriebsrat hat dieser ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Aufstellung von Dienstplänen. Der Arbeitgeber darf also Dienstpläne nicht eigenmächtig …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der GmbH-Geschäftsführer kann sich auf zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Ausschlussfristen berufen. Andernfalls könnte das Eingreifen der Ausschlussfristen dadurch umgangen werden, dass der Arbeitnehmer (auch) dessen …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Das Problem: Kündigungsschutzklagen enden in sehr vielen Fällen mit einem vom Arbeitsgericht protokollierten Abfindungsvergleich. Neben der Zahlung einer Abfindung wird häufig vereinbart, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer noch ein …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz, wenn sie ihre bisherige Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hessen noch einmal …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Leiharbeitnehmeransprüche unterliegen auch in den CGZP-Fällen einer wirksam vereinbarten arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist und der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung ist die rechtliche Bewertung der …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Mit Wirkung ab 01.07.2013 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen. Wenn also ein Gläubiger den Arbeitslohn per Gerichtsbeschluss gepfändet hat, so verbleibt dem Schuldner ein höherer Betrag. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass der …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine offensichtlich unwirksame Kündigung, die einen Weiterbeschäftigungsanspruch rechtfertigen könnte, liegt nur dann vor, wenn sich die Unwirksamkeit der Kündigung ohne Beweisaufnahme und ohne Beurteilungsspielraum jedem Rechtskundigen …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Kündigungen entfalten als empfangsbedürftige Willenserklärungen ihre Wirksamkeit erst, wenn sie dem Kündigungsempfänger zugegangen sind. Sie sollten daher unbedingt nachweisbar zugestellt werden, da sonst unter Umständen bei fehlendem …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit einem Fall zu befassen, der sicherlich nicht alltäglich ist: Ein Arbeitnehmer arbeitete im gleichen Betrieb wie seine Ex-Ehefrau. Er hatte sich darüber geärgert, dass seine bereits …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.2.2013 (Aktenzeichen 10 AZR 177/12) einem Arbeitnehmer Recht gegeben, der seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Weihnachtsgeld verklagt hatte. Der Arbeitnehmer hatte im konkreten Fall seit …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Spricht ein Arbeitgeber, dessen betriebsbedingte Änderungskündigung vor Gericht durchgefallen ist, dem Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Beendigungskündigung aus, kann diese treuwidrig und unwirksam sein, wenn sie auf einen unveränderten …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Vor einiger Zeit hatte das Bundesarbeitsgericht über eine Klage eines leitenden Ingenieurs auf einem Mehrzweckschiff zu entscheiden. Das Schiff befindet sich durchgehend im Einsatz. D. h., es ist 7 Tage in der Woche und 24 Stunden am Tag …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Beginn des Laufs der Verjährung des Anspruch eines Leiharbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung des Differenzlohnes („equal-pay") war bis zur Verkündung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Arbeitsgericht Essen entschied am 30.6.2011 (Aktenzeichen 3 BV 29/11) , dass ein Betriebsrat das Recht hat, an einer Schulung „Burn-out im Unternehmen" teilzunehmen, wenn es einen entsprechenden Beratungsbedarf im Unternehmen gibt. Das …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Weist ein Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft die Bewerbung eines Krankenpflegers allein mit der Begründung zurück, er sei nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft, stellt dies eine Diskriminierung im Sinne des AGG dar und löst eine …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein einschneidender Vorgang im Leben fast jeden Arbeitsnehmers. Nicht nur die Sorgen durch weniger Geld sondern vor allem die Sorge um einen neuen Arbeitsplatz belasten. Da …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Mainz (Az.: 4ca1795/08) hat entschieden, dass umfangreiche Nebentätigkeiten eines Beamten gegen beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Konzernspitze will das Unternehmen „besser, schneller, billiger" machen. Darf ein Arbeitgeber in solchen Fällen betriebsbedingte Kündigungen aussprechen? Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen zum Zwecke des …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es hängt von der Größe des Betriebs und den Besonderheiten des Einzelfalls ab, ob dem Betriebsrat Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung oder nur zu bestimmten Zeiten überlassen werden müssen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers über die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer gegen den Entleiher ist gegeben, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit des für den Verleiher geltenden Tarifvertrages bestehen, meint …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung, muss er bei der Beauftragung eines Anwaltes genau aufpassen. Mehr und mehr Versicherer zahlen den Rechtsstreit nur, wenn der Anwalt sofort Klage einreicht. Tut er das nicht und versucht …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Maxime bei der Arbeitsvertragsgestaltung Die vorstehend geschilderte Problematik lässt uns folgende Maxime ergreifen: Die Arbeitsverträge werden übersichtlich gestaltet. Die Arbeitsverträge enthalten nur notwendige Regelungen. Die …