6.514 Ergebnisse
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Frank Rief
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 06.10.2022, Az. VII ZR 895/21, mit der Frage beschäftigt, ob ein per E-Mail übermitteltes Vergleichsangebot, das ca. 40 Minuten später ebenfalls per E-Mail widerrufen wurde, noch wirksam …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klargestellt, dass Arbeitnehmer in ihrer Freizeit keine dienstlichen Anrufe entgegennehmen müssen. Gleiches gilt auch für SMS oder E-Mails, LAG Schleswig-Holstein, …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Kopf in den Sand hilft meist nicht - so auch bei der Insolvenz der Multi Asset Anspar Plan 4 180/240 GmbH & Co. KG. Lesen Sie hier, was Sie jetzt konkret tun sollten, um ihre Verluste trotz Insolvenz nicht noch größer werden zu lassen. …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2023 entschieden, dass ein Brautpaar trotz Absage ihrer Hochzeit aufgrund der Corona-Pandemie die Kosten für die gebuchte Hochzeitsfotografin bezahlen muss. Das Paar hatte die …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Werkverträge werden täglich abgeschlossen. Als besonderer Werkvertrag gilt der Bauvertrag. Unabhängig von der konkreten Art des Werkvertrages kann es zu einer mangelhaften Leistung kommen. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn der …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Wieder einmal konnte die Kanzlei AdvoAdvice einem Betroffenen erfolgreich bei der Löschung seines negativen Schufa-Eintrages helfen. Der Brandenburger meldete sich Ende Juli 2022 bei Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, da die Telekom …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Wer sein Haus oder seine Eigentumswohnung verkauft und den notariellen Kaufvertrag unterzeichnet hat, wähnt sich auf der sicheren Seite. In vielen Fällen fangen dann die Probleme aber erst an. Lesen Sie hier, was Sie bereits bei Abschluss …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer Ersteinschätzung wurde mir eine Abmahnung Kanzlei Kanzlei Schütz Rechtsanwälte im Auftrage des 1. FC Union Berlin e.V. vorgelegt. Die Abmahnung vom 20.04.2023 enthält den Vorwurf eines Verstoßes gegen das …
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24.04.2023
Geschäftsgeheimnisse sind von Unternehmen gesetzlich zu schützen. Die Europäische Union hat zur Vereinheitlichung und zum umfassenden Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Jahr 2016 die sogenannte Know-how-Richtlinie erlassen. …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Teilnehmer von Online-Coachings mussten bereits die Erfahrung machen, dass sich der erhoffte Erfolg nicht einstellte. Stattdessen haben sie viel Geld für ein Online-Coaching bezahlt, das ihnen nichts bringt oder stecken in den …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kunden können die Zahlung der Reservierungsgebühr verweigern beziehungsweise bereits bezahlte Reservierungsgebühren zurückverlangen. Einige Makler verlangen von Kaufinteressenten eine Gebühr dafür, dass sie das Objekt eine gewisse Zeit …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem zweiten Teil der Rechtstipp-Serie wird es um die Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen gehen. Grundsätzlich ist beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages jede Vertragspartei …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
In einer bundesweiten Mega-Razzia gegen den Sportwetten-Anbieter "tipster" haben gestern knapp 1000 Beamte von Hundertschaften und dem Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westfalen über 100 Objekte durchsucht. Die Polizeiaktion erfolgte …
21.04.2023
von Rechtsanwalt Max Aden
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20.04.2023, Az. I ZR 113/22) wird die sog. Reservierungsgebühr im Maklervertrag beim Immobilienkauf für unwirksam erklärt, soweit der Käufer diese nicht zurückerhält, …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Verbraucherschützer warnen seit Anfang des Jahres vor Geschäften mit den Plattformen “Mädchenflohmarkt”. Die Portale maedchenflohmarkt.de sowie maedchenflohmarkt.at zeichnen sich aktuell durch eine äußerst zögerliche Auszahlung der …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Vereinzelt enthalten Verträge über Berufsausbildungen Klauseln, nach denen der Auszubildende Kosten zu erstatten hat, wenn er den Ausbildungsvetrag kündigt (Rückzahlungsklauseln). Diese Klauseln sind in der Regel unwirksam. Keine …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am 20. April 2023 zum Aktenzeichen I ZR 113/22 entschieden, dass Makler ihre Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Der Bundesgerichtshof hat den Makler auf die …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Scheitert der Kauf einer Immobilie, können die Käufer vom Immobilienmakler eine per Klausel vereinbarte Reservierungsgebühr zurückfordern. Dies hat der BGH mit Urteil vom 20.04.2023 (Az. I ZR 113/22) entschieden. Der Sachverhalt Die Kläger …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Ein Urteil, dass Kunden von Immobilienmaklern freuen dürfte: Eine oft genutzte "Reservierungsgebühr" kann nicht wirksam in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden. KundInnen, die bereits eine solche Gebühr gezahlt haben, können …
Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG - Widerruf von Anlageverträgen prüfen lassen
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Anleger der Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG haben mit der Anlagegesellschaft eine Beteiligung als Treugeberkommanditist abgeschlossen, die erst nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden kann. Die …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Preiserhöhungen trotz Preisgarantien Mit Beschluss vom 26.08.2022 (Az.: 12 O 247/22) stellte das Landgericht Düsseldorf klar, dass Preisgarantien für Stromlieferanten bindend sind. Stromlieferanten nutzen solche Garantien um Kunden …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einem hier über die Kanzlei betreuten Klageverfahren vor dem Landgericht München I hat die 40. Kammer des Landgericht am 13.04.2023 den online-Casino-Betreiber NetBet Enterprises Ltd. mangels gültiger deutscher Lizenz für den …
17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Möchte eine Vertragspartei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag einfließen lassen, muss dies für die andere Partei deutlich erkennbar sein. Diesen Grundsatz muss sich auch die Sparkasse Wittenberg künftig deutlich vor Augen …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht selten unterliegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem Irrglauben, eine Kündigung per E-Mail sei wirksam. Dass dies jedoch gerade nicht der Fall ist, besagt § 623 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Kündigung schriftlich vorzunehmen. …