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06.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß Seite 68 der Entwurfsbegründung zum Kleinanlegerschutzgesetz („Prokongesetz“) muss in einem Prospekt für den Anleger auch auf das Risiko hingewiesen werden, dass sich die Tätigkeit des Emittenten so verändern kann, dass sich ein …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wieder einmal sind wir beauftragt worden eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zu bearbeiten. Gemäß dem aktuellen Abmahnschreiben vom 27.01.2015 gehören dem Verband …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In anlegerrechtlichen Insolvenzverfahren werden Ausschüttungen an die Anleger bei Schneeballsystemen innerhalb der letzten vier Jahre vom Insolvenzverwalter manchmal, nicht immer, nach § 134 InsO zurückgefordert. Dieser Anspruch muss nicht …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zahlreiche (FX-)Broker teilten ihren deutschen Kunden mit einer Vermögensverwaltung in Schweizer Franken mit, dass ihr Konto von einem Plus von etwa 15.000 Euro auf ein Minus von z.B. 40.000 Euro gesunken sei. Wie ist der Anspruch des …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gesellschafterversammlung der Kommanditisten der MS Astor vom 15. Januar 2015 in München teilte der Generalbevollmächtigte und Sanierungsbeauftragte, der auf Schiffsabwicklungen und -sanierungen spezialisierte Bremer Steuerberater …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Berichtstermin am 14. Januar 2015 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut beim Amtsgericht Dresden berichtete der Insolvenzverwalter den ca. 120 Besuchern. Der Bericht werde noch ins …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung am 13. Januar 2015 des Amtsgerichts Dresden teilte der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B., Initiator des Fubus-Konzernes, vor ca. 200 Besuchern mit, es gäbe eine Quote von unter einem Prozent. Zur …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung der bauer und partner rechtsanwälte gbr aus Heidenheim für die NB Technologie GmbH zur Bearbeitung vor. Datum der Abmahnung ist der 29.12.2014. Nach eigenen Angaben ist die die NB Technologie GmbH die …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einem Schreiben vom 18. Dezember 2014 bietet die ERGO Versicherung AG den ehemaligen Kunden der insolventen Accessio Wertpapierhandels AG, Itzehoe, ein Verteilungsverfahren an (§ 109 VVG). Ein Verteilungsverfahren nach § 109 VVG findet …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein Teil der derzeit zur Insolvenzmasse gezogenen Werte in Höhe von 87,7 Mio. Euro, bestehend aus Lebens- und Rentenversicherungen in Höhe von 69,5 Mio. Euro, aus anfänglich übernommen Bankbeständen von 9,8 Mio. Euro, aus Edelmetallen von 5 …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Kleinanlegerschutzgesetz folgte auf die Insolvenzen von Prokon (Itzehoe) und Infinus (Dresden). Es führt zu Änderungen im Vermögensanlagengesetz, Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Wertpapierprospektgesetz, …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Recht der Privatinsolvenzen wurde in der Republik Irland durch den Personal Insolvency Act 2012 umfassend reformiert. Interessant ist insbesondere, dass die Wohlverhaltensphase von vormals 12 Jahren auf grundsätzlich drei Jahre …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzplänen, Umwandlungen von Fremdkapital in Eigenkapitalinstrumente, der Veränderung von Anleihebedingungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz, Dept-to-Hybrid-Swaps und ähnlichen Sanierungsvehikeln fallen buchmäßig …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns (wieder einmal) eines Abmahnung des „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ aus Berlin zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung werden verschiedene gesundheits- krankheitsbezogene Werbeaussagen von „Chia Samen“. So etwa Chia Samen …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Lebensversicherungsverträgen, die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurden und noch laufen oder liefen, ist ein „ewiger Widerruf“ möglich, BGH-Urteil vom 7. 5. 2014 - IV ZR 76/11 . Nach der BGH-Entscheidung IV ZR 52/12 vom 16. Oktober …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wird eine ausländische Kapitalgesellschaft mit Vermögen in Deutschland im Ausland gelöscht, wird der fingierte Unternehmenswert in Deutschland als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Bei Zugrundelegung des Ertragswertverfahrens könnte …
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Richard Smet aus Ahnsbeck zur Bearbeitung vor. Herr Smet bietet über die Internethandelsplattform eBay unter dem Account „rs-autozubehoer-de“ (vormals star-price-celle) unter anderem Autozubehör zum …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei insolventen GmbHs können die Finanzbehörden den vormaligen oder auch vorvormaligen Geschäftsführer per Haftungsbescheid für Steuerverbindlichkeiten bei schuldhaftem und pflichtwidrigem Handeln in Anspruch nehmen (Stichwort: …
05.11.2014
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Ab dem 01.01.2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn stellt eine feste Lohngrenze dar, die der Arbeitgeber grundsätzlich nicht unterschreiten darf. Für wen gilt der …
28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Maisacherstr. 6, 82256 Fürstenfeldbruck vor. Abgemahnt wurde ein Onlinehändler auf eBay, …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die unterschiedlichen Serien der Genussrechte (also nicht der Schuldverschreibungen und nicht der Nachrangdarlehen) wurden insgesamt fünf gemeinsame Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz 2009 auf der Versammlung vom 08.10.2014 …
24.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell spricht die Verwaltungs-Verlag GmbH Abmahnungen wegen der widerrechtlichen Versendung von Kartografien (Landkarten und Stadtplänen) aus. Die Verwaltungs-Verlag GmbH gehört nach eigenen Angaben zu den führenden Hersteller von …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Die tägliche Praxis zeigt, dass es rund um die Regulierung eines Verkehrsunfalls erheblichen Beratungsbedarf der Unfallbeteiligten gibt. Dabei wird deutlich, dass es oftmals gilt, mit Vorurteilen, falschen Informationen der Versicherer etc. …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ohne ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung soll der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berechtigt sein, Masseverbindlichkeiten zu begründen, Landgericht Köln, Urteil vom 4. Juli 2014 – 16 O 575/17 = BeckRS …