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Reisevertrag: Entschädigung bei einer nicht durchgeführten Reise
Reisevertrag: Entschädigung bei einer nicht durchgeführten Reise
| 16.04.2023 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Nach § 651k Abs. 2 BGB kann der Reisende nach dem Ablauf der fruchtlos abgelaufenen Frist eine Abhilfe selbst schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Voraussetzung dieses Anspruchs ist ein vertragswidriges Verhalten …
Das Taschengeld – Was, wenn ohne die Erlaubnis der Eltern doch mehr als eine Kugel Eis gekauft wird?
Das Taschengeld – Was, wenn ohne die Erlaubnis der Eltern doch mehr als eine Kugel Eis gekauft wird?
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Taschengeld ist für Kinder und Jugendliche immens wichtig. Es ist der erste Weg zur finanziellen Unabhängigkeit. Die Möglichkeit, selbst finanziell zu entscheiden, birgt jedoch auch ein hohes Konfliktpotential. Denn das Geld sei weise …
Sono Motors GmbH stellt Sion ein - sollte man auf die Rückzahlung des Reservierungsbetrages verzichten?
Sono Motors GmbH stellt Sion ein - sollte man auf die Rückzahlung des Reservierungsbetrages verzichten?
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Kunden, die von der Sono Motors GmbH erhofft hatten, ein Solarauto kaufen zu können, werden wohl enttäuscht. Nicht nur, dass das Sion-Programm eingestellt wird, die Kunden sollen nun auch noch auf die Rückzahlung der Reservierungsgebühr …
Immobilienverkauf in Spanien Steuerbefreiung
Immobilienverkauf in Spanien Steuerbefreiung
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienverkauf in Spanien Steuerbefreiung Gewinnsteuer Steuerfallstrick: Niessbrauch statt Volleigentum Unser Service fuer Ihre Rechtssicherheit: Steuerliche und rechtliche Immobilienverkaufsabwicklung in Spanien mit nachhaltiger …
Auch die Makler sind zur Rückzahlung der geleisteten Maklerprovision verpflichtet!
Auch die Makler sind zur Rückzahlung der geleisteten Maklerprovision verpflichtet!
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Aktuell scheint die Maklerbranche beim Abschluss von Immobilienkaufverträgen wirtschaftlich eine erhebliche Attraktivität zu genießen. Das kann insbesondere darauf zurückgeführt werden, dass die Käufer von Immobilien in meistens Fällen eine …
Widerruf eines Seminarvertrages - Verbraucher oder Unternehmer?
Widerruf eines Seminarvertrages - Verbraucher oder Unternehmer?
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
Verbraucher oder Unternehmer? ob man bestimmte Rechte wahrnehmen kann, also beispielsweise einen Vertrag widerrufen kann, hängt unter anderem davon ab, ob man den entsprechenden Vertrag als Verbraucher oder als Unternehmer geschlossen hat. …
Stellvertretung im Alltag: Wie Sie rechtssicher im Namen anderer handeln können
Stellvertretung im Alltag: Wie Sie rechtssicher im Namen anderer handeln können
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Immer wieder kann es dazu kommen, dass wir von einer Person gebeten werden, sie zu vertreten. Ob es sich dabei um einen bedeutenden Geschäftstermin handelt oder nur um das Betreuen eines Kindes: Wir übernehmen Verantwortung. Umso wichtiger …
Kein Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Kein Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei Darlehen mit fester Sollzinsbindung bestehen die Banken bei vorzeitiger Rückzahlung eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Dafür erheben die Bank regelmäßig Gebühren. In einer aktuellen Entscheidung setzt sich das OLG Frankfurt am Main …
Weitere Abmahnungen des Deutschen Fußball-Bund e.V (Ticketangebote- Länderspiel 2022)
Weitere Abmahnungen des Deutschen Fußball-Bund e.V (Ticketangebote- Länderspiel 2022)
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrere Anfragen zu Abmahnungen des Deutschen Fußball-Bund e.V. . Die Abmahnungen wurden von der Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte am 12.04.2023 ausgesprochen. In den Abmahnungen wird jeweils ein Verstoß …
OLG Karlsruhe 14 U 256/21 bestätigt Rückzahlungsanspruch gegen online-Casino
OLG Karlsruhe 14 U 256/21 bestätigt Rückzahlungsanspruch gegen online-Casino
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Neben Urteilen und Beschlüssen verschiedener Oberlandesgerichte aus der letzten Zeit zugunsten glückloser Spieler reiht sich nun auch das OLG Karlsruhe 14 U 256/21 mit Urteil vom 06.04.2023 in die länger werdende Liste der …
11 unerlässliche Elemente für einen Markenlizenzvertrag
11 unerlässliche Elemente für einen Markenlizenzvertrag
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Ein Markenlizenzvertrag regelt die Nutzung einer Marke zwischen dem Inhaber und einem Lizenznehmer, um letzterem die Verwendung der Marke für Vermarktungs- und Verkaufszwecke zu ermöglichen. Dieser Vertrag schützt nicht nur die Rechte des …
Keine Rückzahlung von Vorschüssen nach Klageabweisung
Keine Rückzahlung von Vorschüssen nach Klageabweisung
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.01.2023 hat das Amtsgericht Werl die Klage einer Versicherung gegen meine Mandantin abgewiesen. Die Versicherung hatte die Angestellte auf Rückzahlung von Vorschüssen nach einem ärztlichen Behandlungsfehler in Anspruch …
ABGASSKANDAL - Volkswagen verurteilt - EA 288 Euro 6
ABGASSKANDAL - Volkswagen verurteilt - EA 288 Euro 6
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert, dass ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart Az. 30 O 232/ 22 vorliegt und damit gerichtlich bestätigt ist, dass Sie Schadensersatz beanspruchen können. Die Besonderheit an diesem Urteil ist, dass das …
LG Köln: Lizenzloses Online-Glücksspiel ist rechtswidrig – keine Ausnahme für Sportwetten
LG Köln: Lizenzloses Online-Glücksspiel ist rechtswidrig – keine Ausnahme für Sportwetten
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit dem GlüStV 2012 sollten Sportwetten für den Vertriebsweg Internet erlaubnisfähig gestellt werden. Bereits im August 2012 kam es daher zu einem europaweiten Ausschreibungsverfahren. Nach dem Willen des deutschen Gesetzgebers sollten …
Privates Darlehen - Überblick
Privates Darlehen - Überblick
| 12.04.2023 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Ein privates Darlehen kann eine attraktive Option sein, wenn Sie Geld benötigen und keine Bank oder Kreditgenossenschaft Ihnen einen Kredit gewähren kann oder will. Bei einem privaten Darlehen leihen Sie sich Geld von einer Privatperson …
Abmahnung RuhrKanzlei im Auftrage der Eintracht Frankfurt Fußball AG (eBay- Kleinanzeigen)
Abmahnung RuhrKanzlei im Auftrage der Eintracht Frankfurt Fußball AG (eBay- Kleinanzeigen)
| 11.04.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der Eintracht Frankfurt Fußball AG vom 06.04.2023 zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung wird das Anbieten von Eintrittskarten über eine nicht autorisierte Verkaufsplattform …
Datenleck bei Facebook & Co: Warum betroffene Nutzer unbedingt handeln sollten
Datenleck bei Facebook & Co: Warum betroffene Nutzer unbedingt handeln sollten
| 11.04.2023 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer ein Facebook-Konto hat, sollte prüfen, ob er oder sie von einem Datenleck betroffen ist. Denn Hacker konnten im April 2021 mehrere Hundert Millionen von User-Daten abgreifen und diese im Internet veröffentlichen. In Deutschland trifft …
Schadensersatz bei ärztlichen Behandlungsfehlern
Schadensersatz bei ärztlichen Behandlungsfehlern
| 09.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Unterläuft dem Arzt bei der Behandlung ein Fehler, kann dies unter Umständen zu einem Schadensersatzanspruch für den Patienten führen. Vielfach kann der Patient zudem Beweiserleichterungen zu seinen Gunsten geltend machen. Das hat zur …
Geschäfts- und Testierfähigkeit bei Sprachstörungen: Was ist dann zu beachten?
Geschäfts- und Testierfähigkeit bei Sprachstörungen: Was ist dann zu beachten?
| 09.04.2023 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Geschäfts- und Testierfähigkeit stellen bedeutende rechtliche Begriffe dar. Durch sie ist eine Person fähig, rechtliche Handlungen durchzuführen. Der Sprache kommt dabei maßgeblichen Einfluss zu. Denn sie gewährleistet, dass die …
Mieterhöhung wegen Modernisierung? Achtung an alle Mieter!
Mieterhöhung wegen Modernisierung? Achtung an alle Mieter!
| 08.04.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Kennen Sie Ihre Rechte und schützen Sie sich vor ungerechtfertigter “Mieterhöhung wegen Modernisierung” Um stetig steigenden Mieten in Deutschland entgegenzuwirken, wurde in Deutschland die Mietpreisbremse eingeführt. Einige Vermieter …
MEHR VERBRAUCHERSCHUTZ
MEHR VERBRAUCHERSCHUTZ
07.04.2023 von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Etwas später als geplant, aber seit Anfang dieses Jahres gibt es in Italien wie auch in der gesamten Europäischen Union mehr Verbraucherschutz. Die Referenzgesetzgebung ist die EU-Richtlinie 2161 von 2019. Als Verbraucher, aber auch als …
Der Anspruch auf Einsicht in die Patientenakte
Der Anspruch auf Einsicht in die Patientenakte
| 07.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Medizinische Behandlung gehen häufig mit Arztberichten und Befunden einher. Oftmals ist es erforderlich, dass man diese Dokumente schnell zur Hand hat, damit man sie auch anderen Ärzten vorlegen und selbst den Gang der Behandlung …
Immobilienkauf Mallorca 2023 Vollabwicklung Steuer Tipps
Immobilienkauf Mallorca 2023 Vollabwicklung Steuer Tipps
06.04.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Mallorca 2023 Steuerliche Begleitung beim Kauf einer gebrauchten Immobilie oder Neubauimmobilie Wir bieten Ihnen 25 Jahre Rechtsanwalts und Steuerberatererfahrung in Spanien, Mallorca, Ibiza, und den Kanarischen Inseln an, so …
Wozu benötige ich einen Auftragsverarbeitungsvertrag ?
Wozu benötige ich einen Auftragsverarbeitungsvertrag ?
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist ein wichtiges Dokument, das zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer abgeschlossen wird, wenn personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden. Der Zweck des AVV besteht darin, …