5.381 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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02.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Verpflichtet sich ein Onlinehändler, irreführende Werbung zu unterlassen, darf er auch keine Kundenbewertungen auf seiner Internetseite einstellen, die das Produkt in der gleichen Art und Weise bewerben. Damit soll der subtilen Werbung …
Achtung: Sofortiger Handlungsbedarf wegen der Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
OS-Plattform der EU-Kommission Internethändler kennen es: Seit dem 9. Januar 2016 sind sie, wie jeder Anbieter, der im Internet Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbietet, gesetzlich dazu verpflichtet, auf die …
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30.05.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Vielfach zu Streit führt das sogenannte „Anhängen“ an fremde Angebote bei Amazon. Der Amazon-Marketplace ist so ausgestaltet, dass sich unterschiedliche Händler dort die Angebote zu identischen Produkten teilen. Für jedes Produkt wird an …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, sind Veranstaltungen und …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 29.09.2016, 6 U 187/15 , entschieden, dass derjenige, der sich eine Domain mit der Bezeichnung sichert, die ein (anderes) Unternehmen als Unternehmenskennzeichen benutzt, dessen Kennzeichenrechte …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt! Wie bereite ich mich vor? Rechtliche Grundlage ist die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltende DSGVO. Zeitgleich tritt auf nationaler Ebene das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft, welches …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Ab dem 01.10.2016 tritt eine Aktualisierung im AGB-Recht mit weitreichenden Konsequenzen in Kraft, die nicht nur Händler mit einem Onlineshop betrifft, sondern annähernd jeden Online-Dienstanbieter. Schließlich hat sie auch Auswirkungen auf …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte vertreten Personen und Unternehmen, die durch das sog. LKW-Kartell geschädigt wurden, bei Regressverhandlungen. Dabei setzen wir auf gebündelte, vernünftige, außergerichtliche Lösungen. Wir gehen davon aus, dass dies auch …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Heilbronn hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: 8 O 381/11 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest irreführend ist, wenn dieses sich nicht auf alle damit beworbenen Produkte bezieht. In dem konkreten …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 25.09.2012, Az.: I-4 W 72/12 entschieden, dass Online-Angebote, bei denen nicht zugelassene Fahrzeugteile zum Verkauf stehen, auch trotz eines ausdrücklichen Warnhinweises wettbewerbswidrig sind. In dem …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Pink Floyd (1987) Ltd. lässt durch Ihre Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße, z. B. auf eBay, abmahnen. In einer uns vorliegenden Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner wurde …
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22.08.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir"-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach eingehender technischer …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der für Massenabmahnungen bekannte Rechtsanwalt S. aus Berlin setzt seine Abmahntätigkeit auch nach Inkrafttreten des Anti-Abmahngesetzes ungebremst fort. Dabei ähneln sich die von Rechtsanwalt S. aus Berlin vertretenen Onlineshops …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine Neuausrichtung im anwaltlichen Werberecht brachte eine Entscheidung des BGH vom 13.11.2013, Az. I ZR 15/12. In der Entscheidung ging es um die Frage, ob Rechtsanwälte potentielle Kunden direkt anschreiben dürfen, also Werbung um ein …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Im Dezember 2020 überreichte uns ein Mandant ein Schreiben des IDO, mit welchem Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € geltend gemacht wurde. Interessanterweise nutzt IDO in dem uns vorliegenden Fall einen technischen Fehler bei eBay aus. Unser …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Das OLG München untersagte Kabel Deutschland die Versendung unerwünschte Werbepost Zum Sachverhalt: In dem Fall hatte Kabel Deutschland einem Mann den Anschluss ans Glasfasernetz angeboten, was dieser in einer E-Mail in deutlichen Worten …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Leider gibt es nach wie vor Abmahnungen von als Privatverkäufern bei eBay angemeldeten Personen, welche als Unternehmer abgemahnt werden. Die Abmahnung richtet sich dann vornehmlich an die unternehmerischen Pflichten, nämlich das …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einem Lokal ist dem Kunden das Angebot des Geschäfts mit Preisen durch einen Aushang zugänglich zu machen. Sofern vorhanden, muss zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten die Preise ausgehängt werden. Rechtsanwalt Joachim …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das weltbekannte Traditionsunternehmen Steiff (Margarete Steiff GmbH), dass vor allem älteren Generationen für die berühmten Teddybären bekannt ist, hat versucht, den Knopf im Ohr bei Plüschtieren als sogenannte Positionsmarke schützen zu …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung BVB / Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen: Erneut wurde uns eine Abmahnung des BVB vorgelegt. Diesmal lässt die BVB Merchandising GmbH, welche eine Tochter der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA ist, durch die Rechtsanwälte …
Markenrecht: Abmahnung der Porsche AG durch Kanzlei UNIT4 IP ab: Nachbau und Nutzung des Logo-Emblem
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Porsche AG spricht aktuell, vertreten durch die Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart, markenrechtliche Abmahnungen wegen Porsche Replikat/Nachahmungen aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt und Notar Benjamin von Allwörden
Die Münchener Anwaltskanzlei Kuntze Mayer Beyer mahnt im Namen der österreichischen AdSimple GmbH Nutzer von Generatoren für Impressum und Datenschutzerklärung ab. Die kostenfreien Generatoren können unter www.adsimple.at oder unter …
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07.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Vorliegend hatte sich das OLG Hamm zu fragen, ob bei Abmahnungen von bereits abgelaufenen Angeboten eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung anzunehmen ist. Grundsätzlich liegt ein Missbrauch vor, wenn das beherrschende Motiv bei der …
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02.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Gewährt ein Unternehmen einem Kunden der bereits ein nicht preisgebundenes Buch erworben hat, für den späteren Erwerb von weiteren Büchern desselben Unternehmens einen Rabatt, liegt kein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz vor. Im …