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Die Gebrauchtwagengarantie - Auftragsrisiken für den Reparaturbetrieb
Die Gebrauchtwagengarantie - Auftragsrisiken für den Reparaturbetrieb
| 24.08.2016 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Der Autokauf fernab des Wohnortes ist heute alltägliche Realität-und damit auch die Abwicklung von Garantieschäden durch nicht dem Kunden garantieverpflichtete Reparaturbetriebe. Die Abwicklung solcher Reparaturaufträge von Kunden, die über …
Der Schmerzensgeldprozess – Beweiserleichterung durch Anerkenntnis
Der Schmerzensgeldprozess – Beweiserleichterung durch Anerkenntnis
| 24.08.2016 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Durch einen unverschuldeten, schweren Autounfall erlitt der von uns vertretene Geschädigte erhebliche Verletzungen, u. a. eine Daumengrundgliedfraktur, multiple Prellungen, Schulterzerrungen, Schockzustand uvm., die zu insgesamt 12 Wochen …
Fahrverbot wegen Handynutzung
Fahrverbot wegen Handynutzung
| 24.08.2016 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung eines Amtsgerichts bestätigt, die nach mehrfachen Handyverstößen zur Verurteilung einer erhöhten Geldbuße und zur Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbotes führte (OLG Hamm, Az.: 1 RBs …
Vermögensverwaltung - Es geht um die Wurst
Vermögensverwaltung - Es geht um die Wurst
| 22.08.2016 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um die Wurst. Die Damm Rumpf Hering Vermögensverwaltung GmbH schickt (essbare) Würste an ihre Kundschaft, die jedoch auch über die im Rahmen der Vermögensverwaltung eingetretenen Verluste …
Amazon sperrt Kundenkonto wegen zu vieler Retouren
Amazon sperrt Kundenkonto wegen zu vieler Retouren
| 22.08.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer bei Amazon häufig Waren bestellt und diese gleich wieder zurücksendet, kann möglicherweise damit rechnen, dass sein Kundenkonto ohne Vorwarnung gekündigt wird. Laut Studien liegt die Rückgabequote bei Internetgeschäften bei etwa 10 bis …
Anspruch auf Zustimmung zur „Anlage U“ (begrenztes Realsplitting) bei Unterhaltszahlungen
Anspruch auf Zustimmung zur „Anlage U“ (begrenztes Realsplitting) bei Unterhaltszahlungen
| 18.08.2016 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Worum geht es? Wer zur Unterhaltszahlung an den anderen Ehegatten verpflichtet ist, kann die Unterhaltszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgabe im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend machen. Voraussetzung, um die …
Unfälle auf Parkplätzen: neue Rechtsprechung des BGH
Unfälle auf Parkplätzen: neue Rechtsprechung des BGH
| 17.08.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Parkplätze weisen die Besonderheit auf, dass dort völlig unterschiedliche Verkehrsströme aufeinandertreffen. Die einen suchen mit ihrem Pkw einen freien Stellplatz, während gleichzeitig andere dabei sind, das Gelände zu verlassen. …
Beteiligung an Immobilienfonds Ziel 7 GbR – Verkauf möglich
Beteiligung an Immobilienfonds Ziel 7 GbR – Verkauf möglich
| 16.08.2016 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In den 90er Jahren wurde Anlegern als Kapitalanlage eine Gesellschaftsbeteiligung an einem Immobilienfonds verkauft. Die Gesellschafterstellung war/ist die eines GbR-Gesellschafters. Herr Ziel legte damalig eine Vielzahl …
Erbrecht: Der Vorsorgebevollmächtigte im Kreuzfeuer der Erben
Erbrecht: Der Vorsorgebevollmächtigte im Kreuzfeuer der Erben
| 15.08.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn ältere Menschen gesundheitlich ein Stadium erreichen, indem sie ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenständig erledigen können, finden sie häufig im familiären oder befreundeten Umfeld Menschen, die sich bereit erklären, ihnen zur Seite …
Drogen und die Mengenlehre
Drogen und die Mengenlehre
| 10.08.2016 von Rechtsanwalt Karsten Hinz
Der Umgang mit Drogen ist umfassend mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Es ist daher auch der Besitz von Drogen strafbar. Dabei ist es egal, auf welche Weise der Besitz an den Drogen begründet worden ist. Strafdrohung ist jedoch …
Restschuldversicherung Cardif/Societé Divers – unwirksame Klausel zur Arbeitslosigkeitsversicherung
Restschuldversicherung Cardif/Societé Divers – unwirksame Klausel zur Arbeitslosigkeitsversicherung
| 10.08.2016 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen werden häufig Restschuldversicherungen abgeschlossen. Klassischerweise wird eine Einmalprämie gezahlt, die mit dem Darlehen mitfinanziert wird. Die Sinnhaftigkeit der Versicherungen ist …
DCM Renditefonds KG
DCM Renditefonds KG
| 10.08.2016 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die DCM Deutsche Capital Management KG bezeichnete sich als eines der führenden Emissionshäuser für geschlossene Fonds. Es wurde eine Vielzahl von Fonds aufgelegt, bspw. die DCM Renditefonds 3, 4 5, oder 6 KG. Nachfolgend …
Insolvenzverschleppung
Insolvenzverschleppung
| 09.08.2016 von Rechtsanwalt Karsten Hinz
In den Nachrichten findet sich häufig die mal mehr, mal weniger in den Vordergrund gestellte Bemerkung, ein Geschäftsmann habe Insolvenzverschleppung begangen. Doch was verbirgt sich dahinter? Wen kann es treffen? Was sind die …
Berufsunfähigkeitsversicherung muss über das Vertragsende hinaus Rente zahlen
Berufsunfähigkeitsversicherung muss über das Vertragsende hinaus Rente zahlen
| 26.07.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
Kreditvertrag widerrufen und viel Geld sparen
Kreditvertrag widerrufen und viel Geld sparen
| 14.07.2016 von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Der BGH sagt: Ein Kreditvertrag soll eine „möglichst umfassende, unmissverständliche und eindeutige Widerrufsbelehrung“ enthalten, die für den Verbraucher ohne juristische Vorbildung verständlich sein muss. Es besteht für alle betroffenen …
BGH stärkt Verbraucher die Darlehensverträge widerrufen haben
BGH stärkt Verbraucher die Darlehensverträge widerrufen haben
| 13.07.2016 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bis zum 21.06.2016 konnten Darlehensnehmer, die Darlehensverträge bis Juni 2010 abgeschlossen haben, diese widerrufen. Damit verbunden ist eine Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen, so unter anderem, ob sich die Bank auf …
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Kündigung
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Kündigung
| 12.07.2016 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Oft sind es geldwerte Nebenansprüche wie Urlaub, Überstundenabgeltung und ähnliches, die eine Verständigung zwischen Arbeitsvertragsparteien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erschweren. Ebenso können solche Ansprüche die …
Erlass von Beitragsschulden in der GKV – Überprüfungsantrag stellen!
Erlass von Beitragsschulden in der GKV – Überprüfungsantrag stellen!
| 08.07.2016 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Uns erreichte folgende Anfrage: „Ich bin selbstständig tätig. Da mein Geschäft nicht so richtig lief, habe ich gespart, wo es nur ging – und zwar auch bei meiner Krankenkasse. Jahrelang hatte ich keine Krankenkasse. Irgendwann einmal gab es …
Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt
Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt
| 08.07.2016 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Unser langjähriger Mandant, Inhaber einer Steuerberaterkanzlei, teilte uns folgendes Problem mit: Eine Mitarbeiterin von ihm wollte kurzfristig Urlaub haben. Das lehnte unser Mandant ab, weil verschiedene Terminsachen in der Kanzlei anlagen …
Urlaubsansprüche bei Minijob
Urlaubsansprüche bei Minijob
| 07.07.2016 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau K. schreibt Folgendes: „Hallo, ich habe mal eine Frage. Ich bin bei einem Seniorenbegleitservice auf Minijob-Basis angestellt. Ich arbeite im Prinzip nach Bedarf. Mal sind es in der Woche 2 Tage, mal 3 und dann auch mal 4 Tage. Jetzt …
Werbung mit Testergebnis
Werbung mit Testergebnis
| 07.07.2016 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Positive Testergebnisse werden gern zu Werbezwecken eingesetzt. Dabei werden allerdings häufig die Anforderungen übersehen oder falsch eingeschätzt, die bei dieser Art der Werbung zu beachten sind. Dazu gehören auch die …
Mindestlohn und Ausschlussfrist
Mindestlohn und Ausschlussfrist
| 07.07.2016 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr L. teilt uns folgendes Problem mit: „Ich war in den letzten Jahren als Lkw-Fahrer tätig. Nach dem Arbeitsvertrag hätte meine Arbeitszeit 165 Stunden im Monat betragen. Tatsächlich arbeitete ich regelmäßig länger, was ich durch die …
Erstattungsanspruch des Auftraggebers nach Betriebsprüfung?
Erstattungsanspruch des Auftraggebers nach Betriebsprüfung?
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau D. hat folgendes Anliegen: Frau D. ist selbstständige Bilanzbuchhalterin und wurde von einem größeren Unternehmen im Rahmen einer Elternzeitvertretung auf Honorarbasis beschäftigt. Nachdem in dem Unternehmen eine Betriebsprüfung der …
Personalgespräch heimlich mitgeschnitten – fristlose Kündigung droht!
Personalgespräch heimlich mitgeschnitten – fristlose Kündigung droht!
| 05.07.2016 von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Arbeitnehmer wie Arbeitgeber kommen häufig in die Situation, dass sie Informationen über den anderen Vertragspartner verwenden wollen, auch wenn ihnen diese nicht allgemein zugänglich zur Verfügung stehen. In …