1.441 Ergebnisse für Unterhaltspflicht
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22.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… das er gegebenenfalls verwerten muss, kann seine Unterhaltsbedürftigkeit dadurch entfallen. Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kann dessen Vermögen durchaus eine Rolle spielen. Ob vorhandenes Vermögen verwertet …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… oder der Pflichtteilsberechtigte die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat, etc. 1. Verzeihung Die Verzeihung ist gesetzlich geregelt, § 2337 BGB. Danach erlischt das Recht des Erblassers den Pflichtteil …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… gekündigt werden, der in Bezug auf Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung am wenigsten sozial schutzbedürftig ist. Betriebsbedingte Kündigung durch Arbeitgeber wegen Corona Die Corona-Krise …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… oder seinem Ehegatten nach dem Leben trachtet, der Pflichtteilsberechtigte seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt hat oder wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
… Dem widersprach das zuständige Familiengericht. Es bestätigte, dass der Unterhaltsschuldner während des Bezuges des Übergangsgeldes unter Berücksichtigung seiner Unterhaltspflichten berechtigt ist, 20 % seines Bruttoeinkommens für eine Altersvorsorge …
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06.07.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… erscheinen. Doch sei dieses Fehlverhalten nicht so schwer, dass es den gänzlichen Wegfall der Unterhaltspflicht rechtfertigen würde. Auch die sexuelle Umorientierung – als ein nach Aussage des Klägers „persönlich ganz besonders kränkendes Fehlverhalten“ – sei kein Argument für den vollständigen Wegfall des Trennungsunterhalts.
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… und zweite Kind 204 EUR, für das dritte Kind 210 EUR und ab dem vierten Kind 235 EUR. Einkommens-stufe Einkommen des Unterhaltspflichtigen Altersstufen in Jahren 0–5 6–11 12–17 ab 18 1. bis 1.900 Euro 267 Euro 322 Euro 395 Euro 326 Euro 2. 1.901 …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Realisierbarkeit der Forderung? (Ist Forderung gegen Gfü überhaupt realisierbar) a) Laufendes Einkommen prüfen b) Bestehen Unterhaltspflichten für Kinder und Ehegatten? c) Wie hoch ist dann das pfändbare Einkommen? d) Hochrechnung auf 36 Monate …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… Lebensgemeinschaft begründet zu wollen, sieht der BGH einen Trennungsunterhaltsanspruch gem. §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 8 BGB als verwirkt an. Es empfiehlt sich daher, dass der Unterhaltspflichtige bezüglich des von Amts wegen zu beachtenden …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Uli Zinser
Häufiger Streitpunkt in der täglichen Praxis sind Fälle, in denen die frühere oder getrennt lebende Ehefrau bereits mit einem neuen Partner bzw. Lebensgefährten zusammenlebt und der unterhaltspflichtige Ehemann sich fragt, ob er noch …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Mandy Riedel
… Unterhaltspflichten hat, nicht schwerbehindert ist. 5. besonderer Kündigungsschutz: Daneben gibt es besonderen Kündigungsschutz für bestimmte Personengruppen, wie etwa Schwangere, Mitarbeiter in Elternzeit, Betriebsratsmitglieder …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die am wenigsten schutzwürdig sind. Das richtet sich u. a. nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit, dem Lebensalter sowie etwaigen Unterhaltspflichten. Hier können viele Fehler passieren, die eine Kündigung im Prozess angreifbar machen …
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25.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Vorliegend absolvierten beide Kinder allerdings zunächst ihre Erstausbildung, sodass der Vater mit der Übernahme der Kosten seiner Unterhaltspflicht nachkam. Keine Ausbildungsverträge abgeschlossen Eine berufliche Veranlassung lag …
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02.10.2006
von anwalt.de-Redaktion
… ist der Ehevertrag nichtig. Die Unterhaltspflichten dürfen nicht so verteilt werden, dass das Kindeswohl gefährdet oder der Staat über Gebühr belastet wird. Nichtig kann ein Vertrag auch sein, weil bei seinem Abschluss ungleiche …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… sich etwa die Unterhaltsbeträge gegeneinander aufheben würden), vielmehr sind die beiden Elternteile „über Kreuz“ zu Unterhalt verpflichtet, es besteht also eine Unterhaltspflicht von jedem Elternteil an den anderen. Wobei …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… einen Zeitraum von drei Jahren nicht zur Verletzung einer Unterhaltspflicht führen kann. Hierbei verkannte der Senat nicht, dass die genannten Vorschriften zwar überwiegend das Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen den Kindeseltern regeln, diese Grundsätze seien jedoch auch bezüglich der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes anzuwenden.
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
… wurde. Bei der Sozialauswahl ist das Alter des Arbeitnehmers, die Dauer der Betriebszugehörigkeit und bestehende Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers relevant. Kündigungsschutz genießen Mitarbeiter, welche länger als sechs Monate …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… einstellen. Diese Umstände schränken deine Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt stark ein. Unterhaltspflichten Falls du Kinder oder einen Ehepartner hast, die finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen, musst du für den Unterhalt aufkommen …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
… das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. So sieht es das Kündigungsschutzgesetz (hier: § 1 KSchG) vor. Diesen Grundsatz hat das Landesarbeitsgericht (LAG …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
… den Personalien des Arbeitnehmers (Name, Lebensalter, Familienstand, Unterhaltspflicht, Dauer der Betriebszugehörigkeit und Art der Tätigkeit) und der Art der Kündigung sind deutlich die tragenden Kündigungsgründe mitzuteilen …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
… der Betriebszugehörigkeit, das Alter oder bestehende Unterhaltspflichten. Bei dieser Sozialauswahl darf der Arbeitgeber nichts falsch machen. Was versteht man unter den betrieblichen Erfordernissen? Zu einer betriebsbedingten Kündigung können …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… die Sozialkriterien, nach denen eine solche Schutzbedürftigkeit beurteilt werden soll. Dazu zählen die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten sowie etwaige Schwerbehinderungen der Arbeitnehmer …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… sind die Unterhaltspflichten im Falle einer Trennung ähnlich geregelt, einschließlich Unterhalt, Sorgerecht und Besuchsrecht. Auch in Bezug auf die Gesundheitsversorgung eines Partners, innerhalb eines Mietvertrags oder auch bei staatlichen Zuschüssen bzw …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Verpflichtungen wie Unterhaltspflichten. Verhaltensbedingte Kündigung Dein Arbeitgeber könnte etwa eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, weil Du Kontakt mit einer Person hattest, die sich mit dem Corona-Virus infiziert hat …