13.254 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… und deshalb nicht verantwortlich sei. Der vzbv forderte den Betreiber der Plattform daher zur Unterlassung des Angebots ohne einen entsprechenden Kündigungsbutton und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Auch das LG Hildesheim kam …
13.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… im Internet kostenpflichtig abmahnen und eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe fordern. In der mir vorliegenden einstweiligen Verfügung eines Landgerichtes geht es um eine Internetseite, auf der Dienstleistungen angeboten werden …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Ein Patentanwalt darf jedoch Abmahnungen aussprechen, die sich in der Regel auf gewerbliche Schutzrechte beziehen. Wird nach einer Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben und werden Ansprüche dann gerichtlich geltend gemacht …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht-Rostock.de …
21.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung gefordert wird, werden unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 4.000,00 Euro Anwaltskosten in Höhe von 453,86 Euro gefordert. In dem Schreiben wird dieser Betrag als Basis für eine außergerichtliche Beilegung …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal (siehe hier und hier ) eine Abmahnung der Rechtsanwälte Baker McKenzie für die Firma HP B.V. wegen „unerlaubter Handel mit HP-Zubehör – Unterlassungserklärung“ zur Prüfung vorgelegt …
14.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… e.V. verschickt Abmahnungen an Händler, die Steinsalz mit dem Zusatz „Himalayasalz“ anbieten. In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 245,18 Euro gefordert …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… im vorangegangenen Berufungsverfahren mit der Vielzahl von Abmahnverfahren begründet, die der IDO im Sande verlaufen ließ, obwohl die Betroffenen keine Unterlassungserklärung abgegeben hatten (insgesamt mehr als 5.000 Abmahnverfahren über …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sind inzwischen recht vielfältig: Durchaus gar nicht mehr so selten ist der Fall, dass der Kunde direkt eine Abmahnung ausspricht. In diesem Fall geht es um die Abgabe einer Unterlassungserklärung, mitunter auch um Anwaltskosten …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung abmahnen dürfen. Wir gehen ohnehin davon aus, dass Abmahnvereine sehr schnell in die Bresche springen werden. Eine entsprechende Abmahnung, insbesondere eines sogenannten Abmahnvereins, kann weitreichend sein, davon …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Geben Sie nicht übereilt eine mitübersandte Unterlassungserklärung ab. Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten Betrag; er lässt sich meistens durch Verhandlungen wenigstens verringern. Versuchen Sie trotzdem, es gar nicht erst …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf gewerbliche Schutzrechte bezieht. Wird zu einer entsprechenden Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben und werden die Ansprüche dann gerichtlich geltend gemacht, können die Patentanwälte an dem gerichtlichen Verfahren mitwirken. So …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wenn Sie eine datenschutzrechtliche Abmahnung erhalten haben: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Leisten Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung. Lassen …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an den Inhalt einer Abmahnung wurden erheblich verschärft. In bestimmten Fällen kann wegen Verstößen gegen Informationspflichten im Internet mit der Abmahnung weder eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe noch eine Kostenerstattung …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlungen vor. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten. Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht …
28.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Unterlassungserklärung hatte unser Mandant abgegeben, nicht aber die geforderten Kosten gezahlt. Nunmehr ging der Rechtsstreit wegen des geforderten Schadensersatzes in das gerichtliche Verfahren über. Die LEONINE Licensing AG macht Ansprüche …
21.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… kann nicht die Rede sein. Der vzbv hatte Tesla nach eigenen Worten bereits im Dezember 2021 abgemahnt und eine Teil-Unterlassungserklärung in Bezug auf mehrere Klauseln in der Datenschutzerklärung des Unternehmens erhalten. Hinsichtlich …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gesetzten Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung eingereicht. Nach Ansicht des Gerichtes ergibt sich hieraus (im Rahmen der Gesamtschau) ein Rechtsmissbrauch, obwohl es nur um wenige Stunden ging. Ein Abwarten wäre, so das Gericht …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung bezieht sich häufig nicht auf eine ganz spezielle E-Mail-Adresse, sondern ganz grundsätzlich auf eine Unterlassung, dem Abmahner ohne ausdrückliches vorheriges Einverständnis Werbung zu übersenden. Andere E-Mail-Adressen …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Auch ein urheberrechtlicher Teil einer Miele-Abmahnung kann, soweit es sich auf Amazon bezieht, Fragen aufwerfen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Abmahner für den Fall, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen. In diesem Fall gibt es dann für …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… kann, sind Abmahnungen in diesem Bereich eher selten. Wettbewerber dürfen derartige Verstöße nicht mehr kostenpflichtig abmahnen, bei einer erstmaligen Abmahnung darf zudem keine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert werden …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… ehemals auf Fotolia bzw. Adobe vermarktet hat. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird in den Abmahnungen stets Erstattung von Abmahnkosten und Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehreren Hundert EUR gefordert …