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06.11.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Köln, Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14) Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich das Finanzgericht Köln zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller wollte mit dem Antrag gegen eine …
06.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Lassen Sie jetzt Ihre Erfolgschancen prüfen. Mit Werdermann | von Rüden . Rechtsprechung des BGH macht Widerruf nach Jahren möglich Der Bundesgerichtshof hat in vielen Verfahren bereits Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen …
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05.11.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Der BGH hat erneut über einen Google-Fall entschieden: Markenbeschwerden gegen Google-AdWords-Anzeigen können eine gezielte Behinderung darstellen, wenn der Markeninhaber auf eine individuelle Anfrage eine Erlaubnis zur Verwendung des …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08. Juli 2015 befasst sich das Kammergericht Berlin erneut mit den Anforderungen, welche an vorsätzliches Handeln bei der Unfallflucht zu stellen sind. Allein die Tatsache, dass der Fahrzeugführer einen Anstoß des …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Gesetzgeber gab den Banken, wie auch der Landesbank Baden-Württemberg, im Jahr 2002 die Pflicht auf, ihre Kunden, die zu privaten Zwecken einen Kredit aufnehmen, anhand gewisser Informationspflichten zu belehren. Die vorgeschriebenen …
05.11.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Deutsche Gerichte bis zur höchsten Instanz in diesen Sachen – der Bundesgerichtshof – befanden zahlreiche Widerrufsbelehrungen zu Immobilienkreditverträgen als fehlerhaft. Betroffene Bankkunden erhalten dadurch eine angenehm überraschende …
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04.11.2015
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Die eigene Immobilie besitzt in Deutschland nicht nur einen hohen Stellenwert. Oftmals ist das über viele Jahre abbezahlte Grundstück mit Einfamilienhaus die größte Vermögensposition. Um nicht unnötig viel Steuern zahlen zu müssen, werden …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die United States Environmental Protection Agency (EPA) kennt mittlerweile wohl jeder. Die den Abgasskandal um Fahrzeuge der Volkswagen-Gruppe aufdeckende Behörde hat am 2.11.2015 neue Erkenntnisse veröffentlicht. Danach gilt Folgendes: 1. …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ausgeht, ist die Situation in der …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen können Ausstieg noch nach Jahren möglich machen Sie sind an ein Altdarlehen bei der Commerzbank gebunden und zahlen Zinsen, die verglichen mit heutigen Konditionen sehr hoch sind? Für viele Verbraucher, also …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Momentan mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Kind 44“ ab. „Kind 44“ ist ein Thriller aus dem …
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04.11.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Prüfen Sie jetzt Ihre Erfolgschancen – mit Werdermann | von Rüden ! BGH: Tausende Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen fehlerhaft Der Bundesgerichtshof hat bereits in zahlreichen Verfahren Widerrufsbelehrungen zu …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Sanktionensystem des Jugendgerichtsgesetzes unterscheidet sich diametral von den Regelungen des Strafgesetzbuches. Für das „normale“ Erwachsenenstrafrecht sind die Sanktionen in der jeweiligen Strafnorm verankert. So drohen für eine …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. John Cryan, Co-Vorsitzender des Vorstands, erklärte einer Pressemeldung der deutschen Bank zufolge, dass die jüngsten Pläne auch die Schließung einiger …
03.11.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Wer heutzutage der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen (p2p, Torrent) …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Kanzlei Waldorf Frommer ( http://www.wvr-law.de/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer ) mahnt momentan Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an der Serie „The 100“ ab. Die US-amerikanische Science-Fiction-Serie …
03.11.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Alt-Verträge ablösen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen. Mit Werdermann | von Rüden ! Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ganz Deutschland Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sind tausende von Widerrufsbelehrungen zu nach dem 1. …
03.11.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Jetzt Darlehen aus 2012 ablösen und attraktiv umschulden! Mit Werdermann | von Rüden . BGH: Tausende Widerrufsbelehrungen in Deutschland fehlerhaft Banken wie die ING-DiBa sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Darlehensnehmer bei …
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02.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Wer kennt das nicht: Der Ausspruch einer Kündigung „liegt in der Luft“. Es ist kurz vor Monatsende (30./.31. des Monats). Der Arbeitgeber möchte die Kündigung dem Arbeitnehmer übergeben, damit der Lauf der Kündigungsfrist noch im aktuellen …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit gut einem Jahr kündigen Bausparkassen im großen Stil langfristig bestehende Bausparverträge. Für die Kunden bedeutet dies die vorzeitige Beendigung gut verzinster Verträge. Das Amtsgericht Ludwigsburg (07.08.2015, 10 C 1154/15) und das …
02.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.7.2015 hatte sich das LG Dettmold mit der rechtlichen Einordnung von Pedelecs zu befassen. Sind solche Elektroräder straßenverkehrs- und haftungsrechtlich bereits als KFZ oder noch als Fahrräder einzustufen? Eine …
02.11.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ende des „ewigen Widerrufsrechts“? Widerrufsrecht bei Darlehen soll nach Vorschlag des Bundesrats im nächsten Jahr auch für Altfälle zeitlich begrenzt werden München, 29.10.2015: Viele Verbraucher haben bislang von ihrem Widerrufsrecht …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Dreispringer Charles Friedek erhält vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) Schadensersatz wegen seiner Nichtnominierung für die Olympischen Spiele 2008 in Peking. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13. Oktober 2015 …
02.11.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
„Vampire Diaries“ ist eine Fantasyserie aus den USA, welche auf dem Fernsehsender The CW und in Deutschland auf dem Fernsehsender ProSieben ausgestrahlt wird. Elena Gilbert hat ihre Eltern bei einem Autounfall verloren. Um sich um sie und …