1.586 Ergebnisse
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zum 1. August hat sich der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog zum Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) verschärft und ersetzt die bis zum 31. Juli 2015 gültige Version aus dem Jahr 2011. Die Regelsätze liegen nun um bis zu 25 Prozent über den …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 22. September 2015 hat VW eingeräumt, durch den Einsatz einer Manipulationssoftware 11 Millionen Fahrzeuge so beeinflusst zu haben, dass im Rahmen von Testläufen auf einem Fahrzeugprüfstand geringere Schadstoffe/Abgase produziert werden …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
In den USA formieren sich VW-Kunden zu Sammelklagen, so schwappt es in diesen Tagen über den großen Teich herüber. Aber auch deutsche VW-Kunden sind verunsichert und möglicherweise als Eigentümer eines Fahrzeugs mit Motorentyp EA 198 …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Sie schwelgen noch in Urlaubserinnerungen, da erreicht Sie ein „Knöllchen“ für falsches Parken oder zu schnelles Fahren aus Urlaubsland. Ich empfehle die Schreiben und letztlich den Bescheid nicht zu ignorieren. Seit dem Jahr 2010 können …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein in einem anderen EU-Staat erworbener Führerschein ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen gültig. Hiermit haben sich in den letzten Jahren wiederholt die deutschen Gerichte (z. B. OLG Hamm, Beschluss vom 26.09.12, Az. III-3 …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn in einem Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gleich mehrere Gutachten zur Verwertbarkeit der Messung eingeholt werden, muss der Rechtsschutzversicherer diese sämtlich bezahlen. In einem vom AG Kirchhain am …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Liebe Sportbootfahrer, die Saison ist in vollem Gange. Dass Sie nicht nur Ihren Pkw-Führerschein, sondern auch Ihren Sportbootführerschein wegen Alkohol am Steuer / Ruder verlieren können, ist eine wichtige Erkenntnis. Und zwar regelt § 8 …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Anordnung von Fahreignungsgutachten (=MPU) zieht immer weitere Kreise. Nach Auffassung vereinzelter Gerichte soll die Anordnung der MPU schon gerechtfertigt sein, wenn durch den Betroffenen eine Vielzahl von Parkverstößen begangen …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Beim Konsumieren von Cannabis („Kiffen“) und anschließender Teilnahme am Straßenverkehr entstehen erhebliche juristische Probleme. Zum einen wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 24a StVG) eingeleitet. Der Täter hat mit einem Fahrverbot …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Zunächst gilt es zu wissen, wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall im Ausland zu verhalten haben. Sie sollten unmittelbar eine Warnweste tragen, denn in vielen europäischen Ländern (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Italien, …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein ist grundsätzlich auch in Deutschland gültig. Im Zusammenhang mit dem sog. EU-Führerschein kommt es aber immer wieder zu Fragen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz bzw. der sogenannten 185-Tage-Regel. …
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28.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unbestätigten Zahlen zu Folge „verlieren“ in Deutschland an jedem Tag etwa 300 Kraftfahrer ihren Führerschein. Zieht man die Anzahl der Fahrverbote ab, bleibt eine erkleckliche Summe an Fahrerlaubnisentziehungen nach § 69 StGB. Der ganz …
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27.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach dem Willen einiger Bundesländer soll ab sofort bei einer strafrechtlichen Verurteilung von weniger als 1,6 Promille, nämlich ab 1,1 Promille, die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens (genannt: MPU) bei der Neuerteilung der …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Eine der häufigsten Ursachen dafür, dass auch ein „Normalbürger“ mit dem Gesetz in Konflikt kommen kann, ist das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB; die sogenannte Unfall-, oder Fahrerflucht. Irrtümlich wird von den meisten …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem unverschuldeten Unfall sollten Sie sich auf keine Diskussionen mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners einlassen. Denken Sie daran: der Geschädigte ist frei darin, ob und wie er den Schaden behebt. Dies nennt man den …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
Wer mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,24 Promille hinter dem Steuer eines Kraftfahrzeugs erwischt wird, hat mit einem Strafverfahren zu rechnen. An dessen Ende warten nicht nur eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die sog. einfache Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) ist wie auch die qualifizierte (§ 315c StGB) sowohl in vorsätzlicher als auch in fahrlässiger Weise begangen strafbar (§§ 316 Abs. 2, 315c Abs. 3 StGB). Der Strafrichter muss also in der …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Manchmal bewegt man sich im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht hart an der Schmunzelgrenze. Hier ein Paradebeispiel. Die sogenannten Handyverstöße im Straßenverkehr sorgen immer wieder für Diskussionsstoff und kreative Ausreden. 23 Ia StVO …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Autofahrer sind neuerdings von der Anordnung einer MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) betroffen. Der Grund: Die Führerscheinstellen in vielen Bundesländern, so z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg, …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
§ 316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) gilt auch für Fahrräder. Die Gerichte haben nun wiederholt entschieden, dass man sich auch dann strafbar macht, wenn man lediglich auf dem Fahrrad sitzt und sich, ohne zu treten, rollen lässt. Nach …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
Der Streit darum, wie es zu einem Verkehrsunfall gekommen ist, beginnt häufig unmittelbar, nachdem es gekracht hat noch am Unfallort. Wer hat den Fahrstreifen gewechselt? Stand die Ampel auf Rot? War der Unfallgegner zu schnell? Oder ist …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Amtsgericht München hat zum A.Z. 345 C 5551/14 zu der interessanten Frage Stellung genommen, ob die Aufnahmen von sogenannten „Dashcams“ im Zivilrechtsstreit um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall verwertet werden dürfen. Bei einer …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird der Ruf nach einer Mithaftung laut, wenn ein Radfahrer ohne Helm in einen Unfall verwickelt ist. (Wobei streng genommen von „Radfahrenden“ gesprochen werden muss, seit die StVO geschlechtsneutral formuliert wurde, vgl …