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14.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) soll der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich die Möglichkeit haben, die gekaufte Ware in Augenschein zu nehmen und auszuprobieren, auch wenn er anschließend von seinem …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Für kleine und mittlere Unternehmen ist der Abschluss von Lebensversicherungen ein unverzichtbarer Baustein der Vermögensnachfolgeplanung. Die Erbschaftsteuerpflicht bzgl. der Versicherungssumme kann bei richtiger Gestaltung vermieden …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das - umstrittene - neue Melderecht tritt voraussichtlich im April 2013 in Kraft. Nicht nur das Spektakel um die Verwertung von Anschriften verdient Beachtung. Das neue Melderecht bringt auch neue Pflichten für Vermieter mit sich. Das neue …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Dass beide Eltern minderjähriger Kinder sterben, ist glücklicherweise selten - aber eben nicht ausgeschlossen. Ein Unfall auf einer gemeinsamen Urlaubs- oder Geschäftsreise kann die Kinder zu Vollwaisen machen. Verantwortungsbewusste Eltern …
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31.08.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Thema „Sex mit Minderjährigen" ist derzeit durch die Beziehung eines Politikers mit einer Minderjährigen in den Medien sehr präsent gewesen. In Leipzig steht gerade ein junger Mann vor Gericht, dessen minderjährige Freundin von ihm …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Dies ist Teil 2 des Rechtstipps. Zum Teil 1 – Maßnahmen vor dem Ergehen eines Ablehnungsbescheides – gelangen Sie hier . 3. Maßnahmen nach dem Ergehen des Ablehnungsbescheides Sollte – ggf. trotz Gebrauchmachens von den genannten …
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19.02.2024
Die wichtigsten Fakten Der Unterhaltstitel ist eine besondere Urkunde, die eine Unterhaltszahlung anordnet. Mit dem Unterhaltstitel können ausstehende Unterhaltszahlungen gerichtlich zwangsvollstreckt werden. Ein Unterhaltstitel kann …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einführung Ein beliebtes Mittel, Pflichtteilsansprüche zu umgehen, ist die Aushöhlung des Nachlasses durch eine lebzeitige Schenkung. Das Mittel ist aber nur bedingt tauglich. Denn es löst einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus. …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Hartz-IV-Tipp von Rechtsanwalt Imanuel Schulz: Hartz IV ausnahmsweise auch als Zuschuss für Tilgungsraten möglich Bewohnt ein Hartz-IV-Bezieher ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, können zwar Schuldzinsen übernommen werden, soweit der …
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13.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Post von der Polizei! Der Schreck ist groß, wenn man plötzlich als Beschuldigter im Brennpunkt eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens steht. Ob schuldig oder unschuldig - oberstes Gebot in diesem Fall ist: Ruhe bewahren und sich nicht …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Haben Sie das in der Tagesschau-App gelesen? Eine Gruppe von Anwälten, heißt es dort, will über eine US-Sammelklage Schadensersatzforderungen von Deutschen gegen den Virologen Christian Drosten von der Charité und den Direktor des Robert …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die 10 größten Fallen beim Vererben - Mit dieser Schlagzeile macht heute, am Freitag, den 13., eine Münchner Boulevardzeitung auf. Muss also ein Thema sein, das die Menschen interessiert. Mehr als Corona, der Bachelor oder der aktuelle …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
I. Die Beibehaltungsgenehmigung Viele deutsche Staatsbürger, insbesondere Auswanderer und solche, die sich für längere Zeit in einem anderen Staat in Australien, USA, Kanada, Neuseeland, Fernost etc. niedergelassen haben und dadurch enge …
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26.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Wer ein Fahrzeug auf einer öffentlichen Verkehrsfläche zurücklässt, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung oder die Altfahrzeug-Verordnung. Ein solcher Verstoß kann mit einem hohen Bußgeld bestraft werden. Der Besitzer wird dann …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn geraucht wird, gibt es häufig dicke Luft – nicht nur im buchstäblichen, sondern auch im übertragenen Sinn. Regelmäßig wehren sich Nichtraucher über das Mietrecht gegen ihre qualmenden Zeitgenossen und da wird die Luft für jene langsam …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Hilfe, ich wurde verklagt! Mit diesen Worten werde ich oft angerufen. Und häufig werde ich mit der Frage konfrontiert: Wie läuft ein Klageverfahren vor Gericht ab, wie lange dauert so etwas und was kostet es eigentlich? Ich möchte dies …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Vielen jungen Familien und anderen bauwilligen Kunden wurden in den letzten Jahren von diversen Bauunternehmen Hausverträge zur Unterzeichnung angeboten, ohne dass das hierzu erforderliche Grundstück und die notwendige Finanzierung bereits …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die PAIJ Service GmbH lässt durch die Delta Inkasso GmbH Mahnungen verschicken. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Uns liegen zahlreiche außergerichtliche Mahnungen der Delta Inkasso GmbH …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sind Sie von den verlockenden Versprechungen bei Bitcoin Bank Breaker (bitcoin-bankbreaker.com) überzeugt worden? Stehen Sie jetzt vor Problemen, Ihre Investition zurückzuerhalten? Das ist kaum überraschend. Tatsächlich habe ich …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Sie haben von Ihrem Stromanbieter eine Preiserhöhung angedroht bekommen, obwohl Sie eine Preisgarantie vereinbart haben? Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 26.08.2022 (Aktenzeichen: 12 O 247/22) entschieden, dass diese …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Bereits vor einigen Monaten habe ich das neue Urteil des EuGH, Entscheidung vom 09.07.2015 in Sachen C-153/14 in einem Rechtstipp besprochen. Festzustellen ist, dass sich in der Praxis der Botschaften wenig getan hat. Insbesondere werden …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Dauertestamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14.02.2012 (II ZB 15/11) entschieden. Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Kleinreparaturklauseln müssen eine doppelte Kostengrenze einhalten. Das muss doch auch für die Wartungskosten der Gastherme gelten, denkt der Mieter. Deshalb lehnt er die Zahlung der Wartungskosten in Höhe von 58,48 Euro ab. Er schafft es …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Pro Jahr werden in Deutschland ca. 10.000 Einbrüche verübt, von denen etwa 20 % aufgeklärt werden. Gerade, wenn jemand berufsbedingt häufiger für längere Zeit nicht zuhause sind, oder vorübergehend besondere Wertgegenstände in den eigenen …