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Post vom Bundesanzeiger-Verlag : Transparenzregister
Post vom Bundesanzeiger-Verlag : Transparenzregister
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Eine Fallstudie Sachverhalt Der 1. Vorsitzende des MGV Musterstadt e.V. bekommt Post vom Bundesanzeiger Verlag, Postfach 100534 in 50445 Köln. Der Betreff im Schreiben lautet fettgedruckt in Schriftgröße 14 : „ Bescheid über die …
Widerspruch gegen Corona-Bußgeld
Widerspruch gegen Corona-Bußgeld
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ordnungsämter und Polizei sprechen in diesen Tagen in großer Zahl mehr oder weniger nachvollziehbare Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Es werden saftige Bußgelder fällig und Betroffene fragen sie vielfach: Wie …
Vaterschaftsanerkennung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Vaterschaftsanerkennung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 17.02.2022
Wer gilt rechtlich als Vater? Der rechtliche Vater ist nicht immer gleichzeitig der biologische Vater oder der soziale Vater. Wer rechtlicher Vater ist, ist gesetzlich in § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Demnach gilt: …
Was gilt für Arztbesuche während der Arbeitszeit?
anwalt.de-Ratgeber
Was gilt für Arztbesuche während der Arbeitszeit?
| 08.02.2023
Arztbesuch grundsätzlich während der Freizeit Da ein Arztbesuch Privatsache ist und ein Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages verpflichtet ist, während der Arbeitszeit seine Arbeitsleistung zu erbringen, sind Arzttermine grundsätzlich …
Neuer Arbeitsvertrag abgelehnt – keine Sperrzeit
Neuer Arbeitsvertrag abgelehnt – keine Sperrzeit
| 12.01.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Den Arbeitsplatz zu verlieren, weil der neue Arbeitsvertrag nicht akzeptiert wurde? Das ist möglich. Deswegen später eine Sperre beim Arbeitslosengeld zu bekommen, ist dagegen nicht rechtens. Die verweigerte Unterschrift eines Beschäftigten …
Love Scamming WhatsApp - Was tun 2024?
Love Scamming WhatsApp - Was tun 2024?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie auf Love Scamming über WhatsApp hereingefallen sind, und vor einem Vermögensschaden stehen, kann ich Ihnen helfen. In meiner Kanzlei melden sich zahlreiche geschädigte Personen, die über das Internet abgezockt wurden. Ich biete …
Ein Mitarbeiter möchte seinen Betrieb verlassen, der Arbeitgeber erkennt aber die Kündigung nicht an
Ein Mitarbeiter möchte seinen Betrieb verlassen, der Arbeitgeber erkennt aber die Kündigung nicht an
| 10.01.2014 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Arbeitnehmer hat mich - auch im Namen seiner Kollegen - um Rat zum Thema „Kündigung durch den Arbeitnehmer" gebeten. Er schilderte seine Situation sinngemäß so: Sein Arbeitgeber hatte Probleme, den Lohn an seine Mitarbeiter zu zahlen. …
Parkett gegen Teppich - und die Trittschallfolgen
Parkett gegen Teppich - und die Trittschallfolgen
| 20.09.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Mieter wechselt den Teppichbodenbelag und verlegt Fliesen oder Laminat. Für ihn ein schönes neues Raumgefühl. Für den Nachbarn drunter ein unschönes neues Schallgefühl. Muss er sich das gefallen lassen? Das kommt ganz darauf an, sagt …
Großeltern haben Anspruch auf Umgang mit ihrem Enkelkind
Großeltern haben Anspruch auf Umgang mit ihrem Enkelkind
| 12.12.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nicht nur zwischen den Eltern gibt es häufig Streit um den Umgang mit dem gemeinsamen Kind – auch die Großeltern sind zumeist der Ansicht, dass sie ihr Enkelchen viel zu selten zu Gesicht bekommen. Doch wie sieht die Rechtslage aus – können …
Cardsharing Sky-Zugang – Vorladung wegen Ausspähens von Daten § 202a StGB (Keytv.eu u.a.)
Cardsharing Sky-Zugang – Vorladung wegen Ausspähens von Daten § 202a StGB (Keytv.eu u.a.)
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In diesem Rechtstipp erfahren Sie: - Was Cardsharing ist und wie es funktioniert - Ob Cardsharing illegal ist - Gegen welche Vorschriften man damit verstößt - Welche Strafen drohen - Wie Ihnen ein Anwalt helfen kann Sie werden beschuldigt, …
Mindestunterhalt: So viel Unterhalt steht Kindern zu
anwalt.de-Ratgeber
Mindestunterhalt: So viel Unterhalt steht Kindern zu
| 16.02.2024
Die wichtigsten Fakten Der Mindestunterhalt ist der Kindesunterhalt, den ein Kind mindestens zur Sicherung des Existenzminimums braucht. Anspruch auf den Mindestunterhalt haben minderjährige Kinder und privilegiert volljährige Kinder. Der …
Aufhebungsvertrag richtig verhandeln
Aufhebungsvertrag richtig verhandeln
| 17.03.2021 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Vorbemerkung Anlass zu der Überlegung, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, ist von beiden Seiten oftmals eine schwere Störung des Arbeitsverhältnisses. Grund dafür kann ein Fehlverhalten des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers sein. …
Polizeikontrollen bei Festivals
Polizeikontrollen bei Festivals
| 01.06.2018 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bald beginnt mit großen Festivals wie z. B. der Fusion, Rock am Ring, Wacken und Nature One die Festivalsaison. Von Jahr zu Jahr nimmt die Anzahl der Festivals stark zu und steigen die Teilnehmerzahlen erheblich. In diesem Zusammenhang hat …
Mietrecht: Der Zweitschlüssel bei dem Vermieter?
Mietrecht: Der Zweitschlüssel bei dem Vermieter?
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Es kommt in der anwaltlichen Praxis immer wieder vor, dass sowohl seitens des Vermieters, aber auch durch den Mieter nachgefragt wird, ob denn ein Vermieter einen Zweitschlüssel für die Wohnung zurückbehalten dürfe. Meist wird dies durch …
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
| 11.05.2012 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nirgendwo bekommt man schneller einen Bußgeldbescheid als im Straßenverkehrsrecht. Das ist im Grunde nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass ungefähr 95% aller Ordnungswidrigkeitsverfahren verkehrsrechtliche Verfahren sind. Diese …
Kündigung nach einem Arbeitsunfall – darf der Arbeitgeber das?
Kündigung nach einem Arbeitsunfall – darf der Arbeitgeber das?
| 04.04.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Lange Fehlzeiten, Lohnfortzahlung, aufwändige Eingliederungsmaßnahmen: Für den Arbeitgeber bedeuten Arbeitsunfälle meist nichts Gutes. …
Muss ich als Zeuge bei der Polizei aussagen?
Muss ich als Zeuge bei der Polizei aussagen?
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Muss ich als Zeuge bei der Polizei aussagen? Wann darf ich als Zeuge die Aussage verweigern? Viele Leute stellen sich diese Frage, nachdem sie einen Brief von der Polizei erhalten haben und als Zeuge vorgeladen werden. Doch besteht für …
Neues Internet-Portal erleichtert Erbteilsverkauf
Neues Internet-Portal erleichtert Erbteilsverkauf
| 17.12.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Geerbt - und dann doch nichts als Ärger. Die Miterben haben unterschiedliche Ziele. Deshalb landet die Erbengemeinschaft in der Sackgasse. Sie entwickelt sich zur unentrinnbaren Zwangsgemeinschaft. Jetzt gibt es neue Möglichkeiten, aus der …
Mehr Macht für Mehrheitserben
Mehr Macht für Mehrheitserben
| 03.01.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Erbengemeinschaften litten lange unter dem starren Einstimmigkeitsprinzip. Jeder Minderheitserbe konnte sich der Mitwirkung entziehen. So blockierte er die Geschäftstätigkeit der Gemeinschaft. Das sind tempi passati, bestätigt jetzt erneut …
Strafverfahren gegen Beamte - was ist wichtig?
Strafverfahren gegen Beamte - was ist wichtig?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Strafverfahren ist für jeden Bürger eine unangenehme Angelegenheit. Beamte im Staatsdienst trifft es jedoch besonders hart, da diese, neben der für jeden Bürger geltenden Pflicht, sich an die geltenden Gesetze zu halten, ihrem …
Erbe ausschlagen: Fristen, Kosten & Wissenswertes
anwalt.de-Ratgeber
Erbe ausschlagen: Fristen, Kosten & Wissenswertes
| 10.02.2022
Eine Luxusvilla, teurer Schmuck oder ein riesiges Vermögen – das ist der Traum vieler Erben. Nur sehr wenige Personen haben die Chance auf ein traumhaftes Erbe, die Realität sieht oft anders aus. Nicht immer erbt man viel Geld, der …
MPU Knacker: So bestehen Sie die MPU bei einer Drogengefährdung (=auch bei regelmäßigem Cannabiskonsum)
MPU Knacker: So bestehen Sie die MPU bei einer Drogengefährdung (=auch bei regelmäßigem Cannabiskonsum)
| 13.05.2015 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Wenn Sie als regelmäßiger Cannabiskonsument eingestuft wurden, ist das hier die richtige Spielwiese - ebenso wenn Sie dann und wann man MDMA, Speed oder Kokain genommen haben und die Fahrerlaubnis Behörde deswegen den Führerschein …
Urlaubsabgeltung führt zum Ruhen des Arbeitslosengeldes!
Urlaubsabgeltung führt zum Ruhen des Arbeitslosengeldes!
| 23.05.2013 von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer nicht alle Urlaubsansprüche während des Arbeitsverhältnisses in natura einbringen konnte, müssen die nicht genommenen Urlaubstage gem. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz finanziell …
Keine Grundbuchkosten bei Abschichtung
Keine Grundbuchkosten bei Abschichtung
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Abschichtung ist eine moderne Art der Erbauseinandersetzung. Einzelfragen sind umstritten. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat jetzt einen wichtigen Punkt für Immobilienerben geklärt. Zwei Erben hatten, unter anderem, ein Grundstück …