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21.02.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofes heute mitteilt, hat der XI. Senat des BGH in zwei Entscheidungen vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in …
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20.02.2017
von ANWALTSHAUS Rechtsanwälte Gerle und Partner mbB
Verbraucherstreitbeilegung Der Europäische Gesetzgeber hat zwei neue Vorschriften auf den Weg gebracht, welche die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern regeln sollen. Es handelt sich hierbei um die …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Zuge der Pleite der S&K-Finanzgruppe im Jahr 2013 mussten sich Tausende von Anlegern wohl mit dem Totalverlust ihres investierten Kapitals abfinden. Denn ob im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens noch mit Rückflüssen gerechnet …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die CTC (Capital Treuhand Control GmbH) hat vor dem AG Weilheim unter dem Az. IN 448/16 beantragt, ein Insolvenzverfahren über das Firmenvermögen zu eröffnen. Das Unternehmen war im Zusammenhang mit den nachfolgend genannten geschlossenen …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir, MJH Rechtsanwälte, und RA Martin Josef Haas, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , warnen vor Betrugsfällen der „Extra-Klasse“. Unerklärlich, aber wahr: Sie erhalten einen Anruf, einen unaufgeforderten Anruf. Ein professioneller …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurde, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtet sich die Bank zur …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurden war, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtete sich die Bank …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Viele Anleger erhalten Post von Insolvenzverwaltern gescheiterter Schiffsfonds und/oder Containerfonds. Sie werden dazu aufgefordert, Renditen zurückzuzahlen. Der Insolvenzverwalter behauptet, die Gesellschaft hätte nie Gewinne …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sie haben Anteile an einem Sachwert-, Sparplan oder einen Miteigentumsanteil an einer Biogasanlage oder Solaranlage erworben? Ihnen wurde vom Berater empfohlen, die bisherigen Lebensversicherungen zu kündigen oder zu widerrufen? Warum? …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Vermittlung von Beteiligungen an Kommanditgesellschaften sollte eigentlich nach Meinung mancher Verbraucherschützer am besten verboten werden. Diese Beteiligungen besitzen stets ein Totalverlust-Risiko, womit eine Altersvorsorge oder …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Udo Reissner
So hätte vielleicht Loriot den vierten sog. „Super-Blitzer“ in Augsburg kommentiert. Diese ca. 100.000 Euro teuren hochmodernen Geräte dienen der kombinierten digitalen Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung und sind vollgestopft mit …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Udo Reissner
As Strafverteidiger erkläre ich anhand eines Beispiels, warum das Motto jedes Beschuldigten beim ersten Polizeikontakt sein sollte: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Alles andere kann schaden. Was nicht passt, wird passend gemacht …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Sie finden hier meine Zusammenfassung der Themen dieses bedeutendsten deutschen verkehrsrechtlichen Symposions, im Wortlaut die Ergebnisse des Arbeitskreises II „Unfallursache Smartphone” und einen Hinweis zum Download aller übrigen …
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29.01.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Es könnte für alle Seiten eine harmonische Lösung sein: das Wechselmodell. Getrenntlebende Eltern kümmern sich dabei zeitlich annähernd gleich viel um die gemeinsamen Kinder, die zwischen den beiden Haushalten hin- und her pendeln. Es ist …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Versicherungsmaklern wird es manchmal schwergemacht. Man ist für Vertriebsgesellschaften, oder Versicherer zuständig, die nicht immer ausgeglichene Regelungen über die sogenannte Stornohaftung vorsehen. Hier ist die Wahrheit meist einfach. …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sie haben Anteile an geschlossenen Fonds oder eine atypisch-stille Beteiligung geschlossen? Warum? Wurde Ihnen von Ihrem Vermittler erzählt, dass diese Beteiligungen z. B. bei der Charisma Immobilienverwaltung GmbH, I.P. Finanz- AG & …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Kanzlei vertritt einige Geschädigte des geschlossenen Fonds. Die Anleger dieses Fonds sind traumatisiert, zumal ihnen nicht selten durch ihre Vermittler die Beteiligung in den entsprechenden Immobilienfond als sicheres Anlagegeschäft …
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06.01.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
In Deutschland tritt bei einer Heirat automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in Kraft – sofern die Partner nichts anderes vereinbart haben. Das heißt: Formell bleiben die Partner Alleineigentümer der Güter, die sie mit in die …
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03.01.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Werden Eltern zum Pflegefall, kann das für die Kinder mitunter richtig teuer werden. Denn sie sind gesetzlich verpflichtet, für den Unterhalt von Vater und Mutter zu sorgen. Dazu gehören auch Kosten für die Heimunterbringung. Doch es gibt …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 20.12.2016 informierte, hat die beklagte Bank die eingelegte Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 (6 U 152/15) zurückgenommen. Damit ist das Urteil des OLG …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer aktuellen Entscheidung vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15) hatte der Bundesgerichtshof – wieder einmal – über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Immobiliendarlehensvertrag zu entscheiden. Es ging dabei um einen im August …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Streikt Ihre Rechtsschutzversicherung, zeigen Sie sie beim Aufsichtsamt an! Nach der Entscheidung des BGH sind Sie zu einer Erhebung auf Herausgabe (auch vor Fälligkeit) berechtigt, wenn die Widerrufsbelehrung falsch und Ihre Bank zu …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nicht alle Fußnoten „brechen den Sparkassen bundesweit das Genick“ und erlauben Darlehensnehmern den Widerruf. Der Bundesgerichtshof hält die Sparkassenbelehrungen mit den Fußnoten „Nicht für Fernabsatzgeschäfte“ und „Bezeichnung des …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nicht zur Altersvorsorge geeignet! Wenn dies das einzige Produkt ist. Vorsicht risikoreich! Mit der vorliegenden Beteiligung an einem Flugzeug (Triebwerksfonds!) besteht keine mittlere sondern eine hohe Risikoneigung. Die Unvorhersehbarkeit …