2.531 Ergebnisse
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Jürgen Haller
Zum Beginn des Jahres 2016 sind im medizinischen Bereich einige Änderungen eingetreten, die unter anderem auch die Rechte der gesetzlich versicherten Patienten deutlich stärken. Interessant ist dabei die „Einführung“ eines Rechts auf eine …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Warum Beteiligungen als Kommanditist oder Treuhandkommanditist im Zweifel unbedingt angefochten, gekündigt und widerrufen werden sollten! 1. Rechtsgrundlage für die Einziehung von Beitragszahlungen in der Vergangenheit und Gegenwart Soweit …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Grundsätzlich haften Vermittler oder aber auch Dritte für Aufklärungspflichtverletzungen im Rahmen der Vermittlung von Kapitalanlagen. Dies, soweit die Anleger nicht vollständig und richtig zum Zeitpunkt der Zeichnung der Beteiligung bzw. …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Kanzlei vertritt im vorliegenden Fall einen Anleger, welchem durch Telefonanrufe die Beteiligung an dem Unternehmen QuickOnTv Corporation 711 South Carson Street, Suite 4, 89701 Nevada, Carsen City empfohlen worden war. 1. …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zu viel Spielgeld übrig? Nur her damit! Blauäugige, unkritische Verbraucher werden derzeit mit Mitteln als Online-Kunden geködert, die befremdlich sind. Man präsentiert sich über soziale Netzwerke und andere Medien als etablierte …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sinnvolle Vertretung für Anleger von Inhaberschuldvertretungen nur über den Gläubigervertreter. Direktinvestoren sollten über spezialisierte Anwaltskanzleien Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen und geltend machen! Unsere Kanzlei ist …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Was passiert, wenn sich herausstellt, dass ein Vater, der bislang für sein Kind Unterhalt gezahlt hat, gar nicht der tatsächliche Vater ist, sondern ein anderer Mann? Wie lange hat ein Scheinvater Zeit, seine Regressansprüche geltend zu …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Fondsgesellschaft ist seit Jahren nicht erfolgreich tätig. Die Ratenzahlungsvereinbarung von Beiträgen auf die Beteiligung wurde als alternative Altersabsicherung beworben? Sie haben irgendwann einmal aufgehört, Beiträge zu bezahlen? …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein Haus mit Solaranlage verkauft, verschenkt oder im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwirbt, tut dies im Zweifel ohne dass die Solaranlage mit übertragen wird. Dies ist auch wichtig, falls Ehepaare sich scheiden. Das …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer als Anleger die Beteiligung an einer geschlossenen Fondsgesellschaft vermittelt bekam, die in der Folgezeit entgegen den versprochenen Renditen ausschließlich Verluste erwirtschaftete, kann Versuche unternehmen, die aus dem …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
A. Einleitung In den letzten Jahren mussten sich Ärzte von Seiten der Krankenversicherungen, von manchen Medien, aber auch von Patienten oftmals den Vorwurf anhören, Operationen und insbesondere Operationen am Rücken zu schnell und unnötig …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Sachwertkontor Augsburg empfahl über dort tätige Mitarbeiter u. a. die Investition in eine Bio-Gasanlage über das Liechtensteiner Unternehmen Net Search AG sowie die Investition in einen Edelmetallsparplan des Unternehmens EM-Global. …
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17.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie das LG München I in einer Entscheidung vom 03.04.2017 (Az. 28 O 2272/16) festgestellt hat, steht Anlegern, die sich an dem Lebensversicherungsfonds „Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co KG“ beteiligt haben, ein …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Der u. a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16 entschieden, dass Schutzimpfungen von Kindern keine Angelegenheiten des täglichen Lebens sind, sondern es …
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10.10.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Kunden einer fondsbasierten Lebens- oder Rentenversicherung sind von der Wertentwicklung ihrer Versicherung oft entsetzt, hatten sie mit dem Abschluss der Versicherung doch Erwartungen und Hoffnungen an eine gesicherte Altersvorsorge …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Rahmen der am 25.07.2017 in Stuttgart durchgeführten Gläubigerversammlung unterrichtete der Insolvenzverwalter über den aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens sowie die weitere Vorgehensweise. Der Insolvenzverwalter beziffert den …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-oec. (Univ.) Bernd Paschek
Wie der BGH nun in einem wegweisenden Urteil (XI ZR 233/16 und XI ZR 562/15) verkündet hat, sind auch Bearbeitungsgebühren für Geschäftsdarlehen, die Banken von Unternehmen bei gewerblicher Darlehensvergabe gefordert haben, unter Umständen …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits in 2014 entschieden hatte, dass vorformulierte „laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte“ in Darlehensverträgen gegenüber Verbrauchern unzulässig sind, hat der BGH diese Rechtsprechung nun auch auf …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firmenidee der EN Storage GmbH bestand darin Rechenleistung von Hardware an gewerbliche Kunden im Rahmen sog. „Businessclouds“ zu vermieten. Die Finanzierung der Hardware und der Unternehmensidee sollten nach dem Geschäftskonzept des …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
In einem meiner Rechtstipps wurde auf das Gutachtenverfahren bzw. Schlichtungsverfahren sowie das selbständige Beweisverfahren eingegangen. In diesem Rechtstipp soll nunmehr das Klageverfahren und die Prozesskostenhilfe dargestellt werden. …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
Im Folgenden soll Ihnen ein Teil der Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Ihnen nach einem Behandlungsfehler zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen, wenn die Gegenseite die Haftung zunächst abgelehnt hat (absoluter …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
Es kommt leider sehr häufig vor, dass eine medizinische Behandlung negativ verlief oder etwas „schieflief“. In diesen Fällen kommt die Frage bei dem Patienten auf, ob er Opfer eines Behandlungsfehlers wurde und wie man mit einer solchen …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gernot Bauer
Die große Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, den gesetzlichen Mutterschutz zu modernisieren. Am 12.05.2017 hat das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes (MuSchG) die Zustimmung des Bundesrats erhalten und damit auch die letzte …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gernot Bauer
Außerordentliche Kündigung wegen Änderung des Berufsprofils auf Xing? Einem Arbeitnehmer ist grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt. Zulässig sind jedoch …