2.066 Ergebnisse
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Kanzlei Hild & Kollegen mahnt schon wieder im Namen der DocFutter GmbH ab – dieses Mal einen Wettbewerbsverstoß im Bereich der Tierfuttermittel. Die Abmahnungen richten sich gegen Tierbedarfshändler, welche angeblich falsch …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gewinnschätzungen als vorab veröffentlichte Ergebnisse (Earnings Release) in einem Wertpapierprospekt bedürfen einer Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer. Nach Auffassung der ESMA (ESMA: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. September 2017 (BVerwG 2 C 56.16) zur Vorlage für das Bundesverfassungsgericht war die Besoldung der Beamten des Landes Berlin den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Einsicht, dass sich mit einfachen Software-Updates die Stickoxid-Emissionen von Diesel-Fahrzeugen nicht spürbar verbessern lassen, ist nun wohl auch im Bundesverkehrsministerium angekommen. Wie „Der Spiegel“ berichtet, soll nun Druck …
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23.03.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Soll ich meine Lebensversicherung kündigen, verkaufen oder widerrufen? Diese Frage stellen sich derzeit viele, deren Versicherung den Verkauf der gesamten Sparte an einen nicht bekannten ausländischen Investor plant. Vorfrage Die erste …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK) zur Überprüfung vor. Vorgeworfen wird dem abgemahnten eBay Händler, dass fehlerhafter Angaben bei der Werbung mit Garantien gemacht werden. Soll …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte: Im aktuellen Zwist der Schwestermarken Audi und Porsche haben Opfer des Abgasskandals ihre verhaltene Freude, denn die Porsche-Forderung von 200 Millionen Euro macht einen …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Für VW, Audi und Porsche wird es immer schwieriger werden, ihre Beteiligung am Abgasskandal zu leugnen. Insbesondere der von Audi entwickelte 3,0 Liter TDI-Motor, der in zahlreichen SUV-Diesel-Varianten und Nobel-Limousinen der …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was sind die Voraussetzungen eines strafrechtlichen Deals? Folgen der Verständigung? Neben einem zulässigen Gegenstand der Verständigung soll eine solche schon nach dem Wortlaut des Gesetzes auch ein Geständnis des Angeklagten beinhalten. …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Eine Verständigung (sogenannter „Deal“) zwischen den Verfahrensbeteiligten in einem Strafprozess ist seit Jahren gang und gäbe. Inhalt solch einer Verständigung ist zumeist ein (Teil-)Geständnis des Angeklagten, der im Gegenzug von einer …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Droht nach dem amtlich angeordneten Rückruf für den Porsche Cayenne Diesel dem VW Touareg nun das gleiche Schicksal? Es könnte zumindest so weit kommen. Denn auch im VW Touareg mit dem 3-Liter-Dieselmotor hat das Kraftfahrt-Bundesamt eine …
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29.09.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
In einem uns vorliegenden Bauspardarlehensvertrag der BHW Bank von 2011 heißt es in der Widerrufsinformation: „Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und der Rückzahlung (…) des Darlehens ist pro Tag ein Zinssatz von 0,00 Euro zu zahlen.“ …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Rund 22.000 Porsche Cayenne 3,0-Liter-V6-Diesel, davon etwa 6000 in Deutschland zugelassene Fahrzeuge, werden demnächst in die Werkstatt zurückgerufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat diesen Rückruf angeordnet, da Unregelmäßigkeiten in …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Darmstadt, Urteil vom 29.06.2017, hat im Zuge eines Wettbewerbsprozesses entschieden, dass das gleichzeitige Anbieten von Gelspielgeräten und Wettautomaten in Gaststätten einen Wettbewerbsverstoß darstellt und unzulässig …
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24.09.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bei der Prüfung einer von der VW Bank 2014 verwendeten Widerrufsinformation haben wir festgestellt, dass diese von der gesetzlichen Musterwiderrufsinformation abweicht. Denn es fehlt dort der in der gesetzlichen Musterwiderrufsinformation …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Porsche ist – mit oder ohne eigenes Zutun – tief in den Abgasskandal um manipulierte Software verstrickt. Übel hat es Fahrer des aktuellen Cayenne mit V6 3,0L erwischt. Hier gibt es eine offizielle Rückrufaktion und sogar einen …
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13.09.2017
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Wenn Eltern sich trennen, stellt sich häufig die Frage der Betreuung der gemeinsamen Kinder. Nach der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – III ZB 601/15) können Mütter und Väter, die nach der Trennung …
Rückabwicklung des Autokaufs durch Widerruf des Autokredits – eine Chance nicht nur für Dieselfahrer
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Derzeit stehen gerade Besitzer von Dieselfahrzeugen vor der Frage, welche Maßnahmen sie ergreifen können, den ihnen möglicherweise entstandenen oder noch entstehenden Schaden möglichst gering zu halten. Denkbar sind die „klassischen“ Rechte …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Finanzinstrumenten mit eigenkapitalähnlichen Merkmalen ergeben sich steuerliche Gefährdungen für Produktanbieter und Emittenten und damit für Anleger. Im Ergebnis beruhen sie auf Falschbuchungen, bei denen Ertragsteuern aufgrund der …
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31.08.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Aufgrund der momentanen Niedrigzinsphase kündigen viele Bausparkassen die seit Jahren mit ihren Kunden bestehenden Bausparverträge. So tut es auch die Aachener Bausparkasse in vielen Fällen. Sie beruft sich dabei darauf, dass sie den …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Große Unsicherheit bei vielen Opfern des Dieselskandals: „Wer hilft mir bei der Abwehr des drohenden Wertverlusts?“ Porsche ist – ob mit oder ohne eigenes Zutun – tief in den Abgasskandal um manipulierte Software verstrickt. Ganz böse hat …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aufgrund der beiden Urteile des Landgerichts Leipzig vom 17. Februar 2017 (1 HK O 509/14 und 1 HK O 1306) , in denen die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Future Business KG aA, Dresden, festgestellt worden war, wurden die Bilanzen und …
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23.08.2017
von Bruns & Dr. Redmann PartGmbB
Scheidungskosten sind aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung – nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Mit Urteil vom 18.05.2017, VI R 9/16 , hat der …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der BGH geht davon aus, dass eine Einzelermächtigung nur für im Voraus genau festgelegte Masseverbindlichkeiten eingegangen werden kann, BGH-Entscheidung vom 4. Dezember 2014, ZInsO 2015, 261 . Deshalb muss der Gläubiger im Beschluss …