2.066 Ergebnisse
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Widerrufsrecht besteht grundsätzlich ewig, wenn es an der ordnungsgemäßen Belehrung mangelt (Ausnahme: Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist das Widerrufsrecht für zwischen dem 01.09.2002 und dem …
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30.08.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Aufgrund des Dieselskandals oder aus anderen Gründen spielen viele Verbraucher mit dem Gedanken, ihr Fahrzeug zurückzugeben. Wie kann ich als Verbraucher mein Pkw zurückgeben? Gute Chancen dafür bestehen vor allem, wenn der Autokauf durch …
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07.06.2017
von Bruns & Dr. Redmann PartGmbB
In der Praxis besteht häufig auf Seiten von Pflichtteilsberechtigten das Problem, dass sie zwar grundsätzlich einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen den oder die Erben, jedoch keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen haben. Der …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Mit Beschluss vom 3. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof ( BGH XII ZB 157/16 ) einen Streit zwischen uneinigen Eltern für das gemeinsame minderjährige Kind entschieden. Der Fall Gemeinsam sorgeberechtigte Vater und Mutter vertraten …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Jakober Rechtsanwälte (Stuttgart & Wien) für das Unternehmen „aesthetic lounge“ sowie Herrn Dr. Yusuf Yildirim zur Prüfung vor. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die CU Entertainment & Gastro GmbH hat durch ihre Rechtsanwälte Scheuermann, Westerhoff und Strittmatter aus Berlin eine markenrechtliche Abmahnung wegen der Veranstaltung einer „Coyote Ugly Party“ ausgesprochen. Der Veranstalter der …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf die Anfechtung von Zahlungen nach den §§ 130 ff. InsO (vorzugsweise bei Schneeballsystemen) sowie auf die Kenntnis von schadensbegründenden Umständen nach 199 I Nr. 2 BGB (Verjährungsbeginn) kann es auf das Wissen des …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Kohlpaintner GmbH hat eine Abmahnung gegen einen Mitbewerber im Bereich des Vertriebs von Hygieneartikeln abgemahnt. Der Mitbewerber soll in seinen Angeboten auf der Internethandelsplattform eBay wettbewerbswidrig gehandelt haben, indem …
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zur Sicherung der Finanzierungsmittel in der angestrebten Kapitalmarktunion ist eine Einigung bei der neuen EU-Prospektverordnung erzielt worden. Das neue EU-Prospektrecht soll in Gestalt einer EU-Verordnung erlassen werden. Eine Verordnung …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Immer wieder zeigt mir die anwaltliche Praxis, dass es große Unsicherheiten seitens der Mandanten gibt, wie sie sich richtig bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle zu verhalten haben. Oder anders formuliert: was darf die Polizei eigentlich …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Anforderungen an Steuerpflichtige für eine ordnungsgemäße Kassenführung steigen von Jahr zu Jahr. Durchaus im Sinne der Volkswirtschaft und für eine gerechte Steuererhebung versuchen Gesetzgeber und Finanzverwaltung, die Möglichkeiten …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Walton International Group mit Sitz in Calgary, Alberta/Kanada (mit europäischem Hauptsitz in Hamburg), unter dem Vorstandsvorsitzenden Bill D. sowie 43 Tochter- und verbundenen Gesellschaften hat am 28. April 2017 beim Court of Queen’s …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Bundesfinanzhof musste die Finanzverwaltung mit einem Urteil vom 17. Januar 2017 über die Einhaltung geltenden Rechts belehren (BFH, VIII R 52/14) . Der Fall Aufgrund gleichlautender Erlasse der obersten Finanzbehörden der Bundesländer …
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11.05.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Laut ihrer Satzung hat die Genossenschaft „insbesondere das Ziel, ihre Mitglieder mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, sowie neue Fördermöglichkeiten für den Erwerb von Wohnimmobilien zu erschließen.“ Hierfür habe man ein …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Pinar Yagmur
Im Zusammenhang mit einer Kündigung auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite kann es zu Sperrzeiten bei der Agentur für Arbeit (früher Arbeitsamt) kommen. Während der Sperrzeit wird das Arbeitslosengeld I nicht gezahlt, da der Anspruch für …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt zum wiederholten Mal eine Abmahnung der Frau Annette Gauerke, vertreten durch die Kanzlei Hild & Kollegen wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Der Abgemahnte soll sogleich mehrere Fotos der Frau Anette …
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. einem Kunden der Credit Suisse (Deutschland) AG Recht gegeben und diese wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz in Höhe von rund 800.000,00 Euro …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. aus Berlin erhalten? Rechtsanwalt S. spricht regelmäßig für verschiedene Onlinehändler wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. So etwa wegen eines fehlenden Link auf die OS-Plattform oder einer …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 08.01.2015 – IX 198/13 = BeckRS 2015, 01686, NJW-Spezial 2015, 2015 sind bei einem Schneeballsystem die an den Anleger ausgezahlten Beträge an die Insolvenzmasse abzuführen, wenn Rückzahlungen in Kenntnis des …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
§ 2 a Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) beschreibt die maximale Risikotoleranz des Kleinanlegers mit zwei Monatsgehältern. Ein Kleinanleger kann hiernach unter anderem nur bis zu 10.000 € aufwenden, wenn er ein frei verfügbares Vermögen von …
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20.04.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Die Widerrufsbelehrungen auf den Beitrittserklärungen der Fides Wohnungbau eG dürften fehlerhaft sein: Die uns vorliegenden Widerrufsbelehrungen der Fides Wohnungsbau eG weisen nicht auf die Besonderheiten des Widerrufs einer …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Regelmäßig entstehen Probleme, wenn jemand vermeintlich selbständig ist, die Deutsche Rentenversicherung als zuständige Behörde aber eine ganz andere Auffassung vertritt. Dann fällt das Schlagwort „Scheinselbständigkeit“ und für den …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München Abmahnschreiben im Auftrag der Warner Bros. Den Abgemahnten wir vorgeworfen, den Film Interstellar illegal über Tauschbörsen heruntergeladen bzw. verbreitet zu haben. Gefordert …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Immer wieder entstehen erhebliche Steuerbelastungen, wenn Kinder Schenkungen (das Gesetz definiert diese gemäß § 7 ErbStG als freigebige Zuwendung, durch die der Beschenkte auf Kosten des Zuwenders bereichert wird) an Ihre Eltern vornehmen. …