176 Ergebnisse für BGB

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Energiewende - Ernergieversorger und das dt. Leitungs-und Wegerecht
Energiewende - Ernergieversorger und das dt. Leitungs-und Wegerecht
| 17.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zur Frage der Rechtsposition des Grundstückseigentümers im Fall eines unentgeltlichen oder rechtsunwirksamen Gestattungsvertrages zu Gunsten eines Energieversorgers oder Netzbetreibers: Hat ein Energie-Versorgungsunterhemen oder ein …
Clerical Medical? Wealthmaster Nobel?  Im Zweifel draufhauen!
Clerical Medical? Wealthmaster Nobel? Im Zweifel draufhauen!
| 15.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Neue Entscheidungen zu Gunsten der Versicherten?. Jedenfalls scheint ein juristisches Vorgehen der Versicherten gegen den britischen (nicht englischen!) -Versicherer alles andere als aussichtslos. So hatte der Bundesgerichtshof zu …
Geld zurück für Bankkunden: Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden sind neu abzurechnen!
Geld zurück für Bankkunden: Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden sind neu abzurechnen!
| 09.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucherdarlehen zu Gunsten der Kunden neu abzurechnen Wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Bundesgerichtshof ermöglichen derzeit für Verbraucher die Möglichkeit Geld von Ihrer Hausbank zurück zu fordern. Dies, falls …
Mutter eines dreijährigen Kindes generell nicht zur Ganztagstätigkeit verpflichtet!
Mutter eines dreijährigen Kindes generell nicht zur Ganztagstätigkeit verpflichtet!
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Thema der Erwerbsobliegenheit von Müttern minderjähriger Kinder ist nach wie vor eine häufig diskutierte Frage im Rahmen der Berechnung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt. Die generelle Prüfung dieser Thematik führt zu …
Clerical Medical: Wealthmaster Noble: Fehlerhafte Aufklärung und Schadensersatz
Clerical Medical: Wealthmaster Noble: Fehlerhafte Aufklärung und Schadensersatz
| 06.08.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 …
Anwaltsvergleich kein gerichtlicher Vergleich i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG
Anwaltsvergleich kein gerichtlicher Vergleich i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG
| 09.07.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 15.02.12 A.z. 7 AZR 734/10 zwischen Anwaltsvergleich und gerichtlichen Vergleich differenziert und dem Befristungskontrollantrag der Klägerin stattgegeben.Es wird aus den …
Hackerangriffe zu Lasten der Bankkunden und Haftung der Bank (II)
Hackerangriffe zu Lasten der Bankkunden und Haftung der Bank (II)
| 20.06.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Phishing / Pharming: Haftung der Bank contra Mitverschulden des Bankkunden. Wir berichteten über u.a. mit Aufsatz vom 01.03 und 30.08.2010 über die erstinstanzliche Rechtsprechung, die durchweg hohe Erfolgsaussichten zu Gunsten der …
Darlehensvermittler bekommt bei (misslungener) Darlehensvermittlung nichts wenn dies nicht rechtmäßi
Darlehensvermittler bekommt bei (misslungener) Darlehensvermittlung nichts wenn dies nicht rechtmäßi
| 19.06.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 10.05.2012 entschieden, dass auch eine Wertermittlungsgebühr nicht erstattungsfähig ist. Nach § 655d S. 1 BGB ist es dem Vermittler untersagt, für im Zusammenhang mit der Darlehensvermittlung stehende …
Kürzere Verjährungsfristen im Erbrecht – Verjährung zum 31.12.2012?
Kürzere Verjährungsfristen im Erbrecht – Verjährung zum 31.12.2012?
| 15.05.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche wird ab dem 1.1.1012 auf die Regelverjährung von 3 Jahren (mit wenigen Ausnahmen) angepasst. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen, wie z.B. Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer oder den …
Rückforderung von Vermögenszuwendungen unter Ehegatten
Rückforderung von Vermögenszuwendungen unter Ehegatten
| 03.04.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Unterstützung des anderen Ehegatten durch den wirtschaftlich stärkeren Ehegatten ist der Normalfall. Welche Rechte bei demjenigen verbleiben, der schenkt, gibt, ist Gegenstand der Betrachtung der vorliegenden Abhandlung: Erst kürzlich …
Die verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach einem Jahr?
Die verfestigte Lebensgemeinschaft schon nach einem Jahr?
| 02.04.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Essen hatte mit Entscheidung vom 11.03.2009, A.z.: 106 F 296/08 folgenden aussagekräftigen Leitsatz aufgestellt: Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der …
Altersabsicherung gehört im Fall der Kündigung dem Arbeitgeber?
Altersabsicherung gehört im Fall der Kündigung dem Arbeitgeber?
| 22.03.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kein Anspruch auf betriebliche Altersabsicherung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, wenn ein unwiderrufliches Bezugsrecht zugunsten des Arbeitnehmers nicht zum Zeitpunkt der Kündigung bereits bestanden hat: Das …
Grundwissen zum Umgangsrecht und aktuelle Rechtsprechung!
Grundwissen zum Umgangsrecht und aktuelle Rechtsprechung!
| 20.03.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Gibt die Kindesmutter das Kind nicht heraus, muss sie mit der Verhängung von Ordnungsmitteln /Ordnungsgeld rechnen, auch Vereinbarungen sind vollstreckbar. Es ist immer wieder bedauerlich erfahren zu müssen, dass in ehelichen Konfliktfällen …
VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG (VIP 2) - Anrechnung von Steuervorteilen angezeigt?
VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG (VIP 2) - Anrechnung von Steuervorteilen angezeigt?
| 15.03.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das OLG Frankfurt a.M. hatte mit Entscheidung vom 23.1.2012 , ( Aktenzeichen: 24 U 114/10) der Klage des Anlegers teilweise stattgegeben und die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen einer angeblich fehlerhaften …
Wer Überstunden leistet, handelt auf eigenes Risiko
Wer Überstunden leistet, handelt auf eigenes Risiko
| 01.12.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat mit Urteil vom 17.8.2011, 5 AZR 406/10 entschieden, dass Klauseln über die Pauschalabgeltung von Überstunden in Arbeitsverträgen unwirksam sein können, aber auch andere Rechtsgründe einer Vergütung für …
Unwirksamer Unterhaltsverzicht bewirkt Rechtsfolge nach der Unterhaltsrechtsreform 08
Unwirksamer Unterhaltsverzicht bewirkt Rechtsfolge nach der Unterhaltsrechtsreform 08
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 2. Februar 2011, Az.: XII ZR 11/09 folgende Leitsätze aufgestellt: Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die …
Vorsicht: Ausschluss der Gewährleistung ggfs. bei Internet Formularen unwirksam!
Vorsicht: Ausschluss der Gewährleistung ggfs. bei Internet Formularen unwirksam!
| 10.08.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte mit seiner Pressemitteilung in dem Verfahren, Aktenzeichen 6 U 14/11 vom 22. Juli 2011 zur Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf gemahnt: In dem dort entschiedenen Fall hatte der …
Vermögensverschleuderung in der Vergangenheit für Betreuerbestellung unerheblich?
Vermögensverschleuderung in der Vergangenheit für Betreuerbestellung unerheblich?
| 08.08.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei der Frage nach einer erforderlichen Betreuung kommt es darauf an, wie sich die gegenwärtige Situation des Betreuten zu beurteilen ist. Mit Beschluss vom 6.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 80/11) folgende Leitsätze …
Noch 17 Jahre nach Fondsbeitritt Schadensersatz geltend machen?
Noch 17 Jahre nach Fondsbeitritt Schadensersatz geltend machen?
| 18.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 17.05.2011 (Az.: II ZR 202/09), die erhobene Verjährungseinrede zurückgewiesen und das klage abweisende Urteil des KG Berlin aufgehoben sowie zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Fonds …
Versäumte Aufrechnung nicht nachholbar - Selbstpfändung der sicherste Weg?
Versäumte Aufrechnung nicht nachholbar - Selbstpfändung der sicherste Weg?
| 15.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 10. März 2011 zu den Pflichten aus einem Anwaltsvertrag wie folgt festgestellt: Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an …
Darlehen-Kontoführungsgebühr 2,00 € monatlich? - Bei Verbraucher unwirksam! Geld zurück!
Darlehen-Kontoführungsgebühr 2,00 € monatlich? - Bei Verbraucher unwirksam! Geld zurück!
| 13.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 7. Juni 2011 den folgenden Leitsatz aufgestellt: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) …
Schwarzgeld kann nicht eingeklagt werden!
Schwarzgeld kann nicht eingeklagt werden!
| 06.06.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Selber schuld wer ein Schwarzgeschäft vereinbart. Ist der Vertragspartner nicht vertragstreu helfen Gerichte nicht weiter. Mit Entscheidung vom 16.05.2011 hat der 19te Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M. (Az.: 19 W 29/11) folgendes …
Die als Betreuer vorgeschlagene Person ist (vor ihrer Ablehnung) anzuhören!
Die als Betreuer vorgeschlagene Person ist (vor ihrer Ablehnung) anzuhören!
| 26.01.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die vom Betroffenen vorgeschlagene Person, ist vor der Bestellung eines anderen Betreuers anzuhören, soweit die vorgeschlagene Person aufgrund von Zweifeln an ihrer Redlichkeit übergangen wird. Der BGH hat am 15.12.2010 (Az.: XII ZB 165/10) …
Prozessunfähigem ohne Betreuer wurde kein rechtliches Gehör geschenkt!
Prozessunfähigem ohne Betreuer wurde kein rechtliches Gehör geschenkt!
| 13.01.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verstoß gegen rechtliches Gehör, wenn prozessunfähigem nicht die Chance der Bestellung eines Betreuers gewährt wird. Der BGH hat am 09.11.2010 (Az.: VI ZR 249/09 ) auf die Nichtzulassungsbeschwerde eine prozessunfähigen Person folgende …