144 Ergebnisse für Kündigung
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen worden sind, können auch heute noch widerrufen werden Jüngst kamen das OLG Celle mit Hinweisbeschluss vom 02.12.2015 – 3 U 108/15 – und das OLG München vom 21.05.2015 – 17 U 334/15 in …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Der Weg zur Kündigung kann steinig sein. Im Fall der verhaltensbedingten Kündigung führt er, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht in seinen Grundfesten erschüttert, über die Abmahnung. Und richtig abmahnen …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherimmobilienkredites durch ein Kreditinstitut bei Zahlungsverzug des Verbrauchers kann dieses keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die Kündigung unter Anwendung des § 497 Abs. 1 BGB in …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – Urteil des BGH vom 07.05.2014 Mit Urteil vom 07. Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof gemäß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden, dass die …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Seit 2013 und vermehrt im vergangenen Jahr haben viele der deutschen Bausparkassen in vielen tausend Fällen entgegen den vertraglichen Vereinbarungen (ABB) die Bausparverträge einseitig gekündigt. Sie berufen sich dabei meist auf § 489 BGB. …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Aktuelle Lage Im Jahr 2014 gab es in Deutschland etwa 30 Millionen Bausparverträge. Bausparverträge, die vor ca. 20 Jahren geschlossen wurden, garantieren Zinsen um die drei Prozent. Das ist mit heutigen – sicheren – Geldanlageformen wegen …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat am 11.11.2015 in drei Fällen entschieden, dass mitarbeitende Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die nur eine Minderheitsbeteiligung halten und nicht über eine ausdrückliche Sperrminorität verfügen, …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht gem. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Um den Anspruch auf Krankengeld lückenlos zu sichern, müssen Versicherte daher …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Der Arbeitnehmer, der eine Kündigung für ungerechtfertigt hält, hat innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gegen die Kündigung vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu klagen. Außergerichtliche Verhandlungen des Arbeitnehmers mit dem …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die Abfindung ist eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung bei Kündigung. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Abfindung zu zahlen, besteht nur in …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber Formalien zu beachten. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich ausgesprochen wurde. Dazu gehört auch, was vielfach …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Bei einer außerordentlichen Kündigung („ fristlose Kündigung ") sieht das Gesetz keinen Kündigungsschutz vor. Die außerordentliche Kündigung kann, muss aber nicht fristlos sein. Eine außerordentliche Kündigung ist nur in Ausnahmefällen bei …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Betriebsbedingte Gründe liegen vor, wenn der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers innerbetriebliche oder außerbetriebliche Gründe entgegenstehen, beispielsweise infolge von Rationalisierungen, Produktionseinschränkungen oder einer …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Verhaltensbedingte Kündigungsgründe liegen vor, wenn der Arbeitnehmer Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Anders als bei den personenbedingten Kündigungsgründen setzt ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund ein Verschulden des …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Personenbedingte Kündigungsgründe liegen vor, wenn der Arbeitnehmer objektiv nicht oder nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, wenn er also die Fähigkeit oder Eignung zur Erbringung der vertraglich …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Zweck des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist es, sozial ungerechtfertigte Kündigungen zu verhindern. Eine Kündigung ist in jedem Fall sozial ungerechtfertigt, wenn sie gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 Betriebsverfassungsgesetz …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Kündigungsschutz genießt grundsätzlich jeder Arbeitnehmer. Eine Kündigung soll immer nur das letzte Mittel sein (sogenanntes Ultima-Ratio-Prinzip). Zuvor soll der Arbeitgeber versuchen, die Kündigung durch mögliche und geeignete Maßnahmen …
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24.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Kettenbefristungen sind im deutschen Arbeitsrecht auch über Jahre hinweg zulässig. Ein Unternehmen braucht dafür allerdings einen plausiblen Grund, wie etwa Vertretungsbedarf. Im Regelfall verstößt diese Praxis auch nicht gegen europäisches …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Muss der Arbeitgeber ein Beendigungsdatum in die Kündigung schreiben? Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. LAG Hamm vom 06.04.2011, 6 Sa 9/11 Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber „ordentlich" zum „nächst zulässigen Termin" …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Probleme für den Arbeitnehmer (AN) und/oder den Arbeitgeber (AG) bei der ordentlichen Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist: Kündigungsschutzklage erforderlich, aber auch erfolgreich! (BAG 1.9.2010, 5 AZR 700/09) Die Kündigungsfristen, …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Jahren mussten sich die Gerichte wiederholt mit der Frage beschäftigen, ob das Surfen im Internet während der Dienstzeit Kündigungen oder Entfernungen aus dem Dienst rechtfertigen. Im Zentrum standen in der Regel Fälle, in …
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10.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Beschäftigung von Familienangehörigen ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen der Sozialversicherungsträger. Auch die Betriebsprüfer der Rentenversicherungsträger werfen immer wieder ein Auge auf mitarbeitende Ehegatten und …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Unterschrift aller Gesellschafter bei Kündigung erforderlich. Im konkreten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht über die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu entscheiden, die aus drei Zahnärzten bestand. Die Arbeitnehmerin …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Kündigungsfristen des § 622 II, s.2 BGB, LAG Rheinland-Pfalz 31.07.2008 Nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verlängern sich Kündigungsfristen für den Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer länger im Betrieb beschäftigt werden. Das ist bekannt. Auch …