207 Ergebnisse für Oberlandesgericht

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OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal
OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Oktober bringt schlechte Neuigkeiten für VW. In einem hart umkämpften Verfahren wurde VW vom Oberlandesgericht Oldenburg erstmals zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Auch muss VW der durch HAHN Rechtsanwälte …
Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen Winterkorn, Diess und Pötsch im Dieselskandal
Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen Winterkorn, Diess und Pötsch im Dieselskandal
| 24.09.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bekannt gegeben, dass sie Anklage gegen den ehemaligen VW Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandsvorsitzenden …
Weitere Abmahnung  T&D Versand GbR durch Fareds
Weitere Abmahnung T&D Versand GbR durch Fareds
| 23.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Erneut liegt uns eine Abmahnung der T&D Versand GbR aus Kaufbeuren zur Prüfung vor. Weiter werden die Abmahnungen durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen In der aktuellen Abmahnung von T & D Versand GbR und …
Rechtskräftiges Schadensersatzurteil gegen Audi im Abgasskandal
Rechtskräftiges Schadensersatzurteil gegen Audi im Abgasskandal
| 23.08.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hat eines der ersten rechtskräftigen Urteile gegen Audi im Abgasskandal erreicht. Nachdem Audi und VW gegen das Urteil am Landgericht Hamburg zunächst Berufung eingelegt hatten, zogen sie diese nun zurück, so …
Erster Erfolg gegen Heidelberger Lebensversicherung AG bei einer classic Rentenversicherung aus 2006
Erster Erfolg gegen Heidelberger Lebensversicherung AG bei einer classic Rentenversicherung aus 2006
| 21.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Nachdem die Landgerichte bei den Widerspruchsbelehrungen der Heidelberger Lebensversicherung AG ab 2002 bislang davon ausgegangen sind, dass die Belehrungen korrekt sind, hat nunmehr der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe für …
Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages verurteilt
Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages verurteilt
| 15.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 und machte die …
OLG Frankfurt bestätigt: Widerspruchsbelehrung der Standard Life aus 2004 ist fehlerhaft
OLG Frankfurt bestätigt: Widerspruchsbelehrung der Standard Life aus 2004 ist fehlerhaft
| 13.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Hinweisbeschluss vom 12. Juni 2019 ist der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main der Rechtsauffassung von HAHN Rechtsanwälte gefolgt, dass der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag des Klägers bei der …
Abmahnung IDO Verband e.V. wegen verschiedener Verstöße auf eBay
Abmahnung IDO Verband e.V. wegen verschiedener Verstöße auf eBay
| 27.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung des IDO Verband e.V. erhalten? Wir helfen Ihnen! Schon seit mehreren Jahren ist der Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) bei Online-Händlern …
OLG Karlsruhe entscheidet im Abgasskandal – Geschädigte müssen keinen Nutzungsersatz zahlen
OLG Karlsruhe entscheidet im Abgasskandal – Geschädigte müssen keinen Nutzungsersatz zahlen
| 25.05.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das OLG Karlsruhe hat am 24.05.2019 mit drei Urteilen (AZ 13 U 167/17, 13 U 144/17 und 13 U 16/18) für einen Paukenschlag und besorgte Gesichter bei VW, Mercedes und Audi gesorgt. Es verkündete in den drei Fällen, dass die betroffenen …
BGH äußert sich erstmalig zum Dieselskandal
BGH äußert sich erstmalig zum Dieselskandal
| 25.02.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bundesgerichtshof: Diesel(Fahrzeuge) mit Abschaltsoftware sind mangelhaft und nicht für die Nutzung im Straßenverkehr geeignet Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmalig zum Dieselskandal geäußert. In einer am heutigen Tage …
MyRight unterliegt in Braunschweig – VW-Kunden bundesweit oft erfolgreich
MyRight unterliegt in Braunschweig – VW-Kunden bundesweit oft erfolgreich
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Der Rechtsdienstleister MyRight muss eine Niederlage hinnehmen: Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Klage eines VW-Fahrers gegen den Wolfsburger Autobauer abgewiesen. Eine Vorentscheidung im Dieselskandal? Keineswegs, denn die …
Ablehnung der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank
Ablehnung der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank
| 21.12.2018 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das OLG Braunschweig hat die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen Bank abgelehnt. Neben der Mercedes Bank vergab auch die Volkswagen Bank Autokredite für die Finanzierung von Fahrzeugen. Gegen beide Banken hat die …
Die Musterfeststellungsklage – eine Sammelklage im Kontext des Dieselskandals
Die Musterfeststellungsklage – eine Sammelklage im Kontext des Dieselskandals
| 08.11.2018 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Etwa zwei Millionen Personen sind von dem Thema der Musterfeststellungsklage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal betroffen. Die Autohersteller VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche nutzten eine Software zur Manipulation der Emissionswerte, …
OLG Hamburg:  NL Nord Lease AG muss Auseinandersetzungsguthaben zahlen. Keine Verjährung.
OLG Hamburg: NL Nord Lease AG muss Auseinandersetzungsguthaben zahlen. Keine Verjährung.
| 16.10.2018 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Anleger der Nord Lease AG können die Zahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens noch erfolgreich geltend machen. Das Landgericht Hamburg hatte unserem Mandanten mit Urteil vom 29.05.2018 Recht gegeben: Das eigentlich bereits Ende 2012 von …
Musterverfahren ML Schiffsinvest 2 – HAHN Rechtsanwälte vertritt Musterkläger – Anmeldungen möglich
Musterverfahren ML Schiffsinvest 2 – HAHN Rechtsanwälte vertritt Musterkläger – Anmeldungen möglich
| 16.10.2018 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 15.10.2018 Mit Beschluss vom 10. September 2018 hat der 23. Senat des Oberlandesgerichts München nunmehr in dem Verfahren zur ML Schiffsinvest 2 den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger zum Musterkläger bestimmt. Das …
Haftpflichtansprüche gegen Vermögensschadenshaftpflichtversicherer
Haftpflichtansprüche gegen Vermögensschadenshaftpflichtversicherer
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen gelten bei einer Vielzahl von Berufen und Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor. Bei der Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen kommt es im Wesentlichen auf die Überwindung der …
D&O-Versicherung: Deckung in der Insolvenz durch OLG Düsseldorf teilweise verneint
D&O-Versicherung: Deckung in der Insolvenz durch OLG Düsseldorf teilweise verneint
| 26.09.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 – I 4 U 93/16 – wurden maßgebliche Fragen zur Eintrittspflicht der D&O-Versicherung erörtert. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des …
Auch ein Planervertrag zwischen Architekt und Verbraucher kann widerrufen werden
Auch ein Planervertrag zwischen Architekt und Verbraucher kann widerrufen werden
| 03.09.2018 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG-Urteil vom 17. Juli 2018 – Az. 10 U 143/17) haben entschieden, dass ein Verbraucher einen Planervertrag mit einem Architekten zur Errichtung eines Bauvorhabens widerrufen kann. Ein …
Autofahrer aufgepasst, Sie fahren durch den „Diesel-Sumpf“...
Autofahrer aufgepasst, Sie fahren durch den „Diesel-Sumpf“...
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Früher stellten die Autobauer des Bürgers liebstes Kindlein her, doch heute ist man froh, wenn es überhaupt noch freie Straßen gibt. Und dies im übertragenen Sinne. Denn Hamburg macht für Diesel dicht. Weitere Städte wollen nachziehen. Die …
Einbahnstraße Diesel? Nicht mit uns. Wir wenden für Sie in der Sackgasse.
Einbahnstraße Diesel? Nicht mit uns. Wir wenden für Sie in der Sackgasse.
| 04.05.2018 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sie sind Dieselfahrer? Und fühlen sich von Gesellschaft und Politik im Stich gelassen? Wir können gemeinsam das Blatt wenden. Wenden wir den „Widerrufsjoker“ an und Sie können sich aus ihrem Vertrag mitsamt dem mangelhaften Fahrzeug und …
Rechtsschutzversicherung darf Deckung für Klage wegen Diesel-Abgasskandal nicht einfach verweigern
Rechtsschutzversicherung darf Deckung für Klage wegen Diesel-Abgasskandal nicht einfach verweigern
| 14.11.2017 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
I. Sachverhalt Der Kläger erwarb 2011 einen VW-Sharan. Das Fahrzeug ist vom sogenannten „VW-Abgasskandal“ betroffen und nach Auffassung des entscheidenden Gerichts grundsätzlich mangelhaft. Der anwaltlich vertretene Kläger bat bei seiner in …
Steuerhinterziehung bei Tatsachenkenntnis des Finanzamtes im Unterlassensfall
Steuerhinterziehung bei Tatsachenkenntnis des Finanzamtes im Unterlassensfall
| 08.11.2017 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Steuerpflichtige können die Grenze zur strafbaren versuchten Steuerhinterziehung (§ 370 II Abgabenordnung) durch die schlichte Nichtabgabe der Steuererklärung relativ leicht überschreiten. Ob die Steuererklärung dann später vollständig und …
Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss bei Klagen gegen VW leisten
Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss bei Klagen gegen VW leisten
| 01.11.2017 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Gute Nachrichten für alle Geschädigten des Abgasskandals, die gegen VW klagen möchten. Die Rechtsschutzversicherung muss für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eintreten. Darauf hat das OLG Düsseldorf …
Neue Rechtsprechung zum Wechselmodell – Eine Woche bei Mama, eine Woche bei Papa
Neue Rechtsprechung zum Wechselmodell – Eine Woche bei Mama, eine Woche bei Papa
| 13.09.2017 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Wenn Eltern sich trennen, stellt sich häufig die Frage der Betreuung der gemeinsamen Kinder. Nach der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – III ZB 601/15) können Mütter und Väter, die nach der Trennung …