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Preisgarantie – keine Gaspreiserhöhung oder Strompreiserhöhung zulässig
Preisgarantie – keine Gaspreiserhöhung oder Strompreiserhöhung zulässig
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
In einem Klageverfahren gegen die Extra Energie GmbH haben wir die trotz Preisgarantie vorgenommene Preiserhöhung erfolgreich abwehren können. Der Lieferant hat sich gegen die von uns erhobene Klage nicht zur Wehr gesetzt und ist im Februar …
Mitschuld an Unfall wegen Fahrens mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn
Mitschuld an Unfall wegen Fahrens mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn
| 21.02.2023 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wer auf der Autobahn gerne etwas zügiger unterwegs ist, sollte Vorsicht walten lassen. Denn ein neues Urteil des OLG München (Urteil v. 01.06.2022, Az.: 10 U 7328/21) verdeutlicht: Ereignet sich bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von über …
Vertrauensarbeitszeit möglich? BAG zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz
Vertrauensarbeitszeit möglich? BAG zur Zeiterfassung am Arbeitsplatz
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bereits im Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im umstrittenen Stechuhr - Urteil (Az. C-55/18), dass Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Nun befasste sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
Der eigenmächtige Pausenantritt - ein Kündigungsgrund
Der eigenmächtige Pausenantritt - ein Kündigungsgrund
20.02.2023 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Das Arbeitszeitgesetz beinhalt ganz konkrete Regeln, wann ein Arbeitnehmer wie lange Pause machen muss. So besagt § 4 ArbZG: „Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr …
Auszahlung der Abfindung mit Lohnsteuerklasse VI
Auszahlung der Abfindung mit Lohnsteuerklasse VI
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Bei der Vereinbarung von Abfindungszahlungen wird häufig eine Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes auf den Monat Januar des Folgejahres vereinbart. Dies kann insbesondere bei höheren Abfindungen erhebliche Steuervorteile von bis zu …
Online-Glücksspiel (Online-Casino, Online-Poker, Online-Sportwetten) - Verlorenes Geld zurückholen!
Online-Glücksspiel (Online-Casino, Online-Poker, Online-Sportwetten) - Verlorenes Geld zurückholen!
| 01.02.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spielsucht bei Online-Glücksspielen ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Dieses bezieht sich einerseits auf Online-Glücksspiel wie Online-Casinos, Online-Poker etc. aber auch auf den Bereich der Sportwetten. Wie groß das Problem ist …
3 Fehler bei der Suche eines Anwalts / einer Anwältin
3 Fehler bei der Suche eines Anwalts / einer Anwältin
| 11.01.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Und, gerade auf der Suche nach einem Anwalt oder einer Anwältin? Dass kann natürlich verschiedene Gründe haben, z.B. weil man sich rechtlich absichern, einen Vertrag erstellen oder prüfen lassen will oder sonst einfach mal rechtliche Hilfe …
Versteckte Mängel beim Hauskauf – Diese Fehler unbedingt vermeiden!
Versteckte Mängel beim Hauskauf – Diese Fehler unbedingt vermeiden!
| 27.11.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gekauftes Haus hat versteckte Mängel! Der Kaufvertrag ist unterschrieben und das Haus gekauft und plötzlich hat das so perfekt geglaubte neue Eigenheim erhebliche Mängel. Von Schimmel, bis defekter Elektrik, das Dach ist undicht oder die …
Kontosperre: Commerzbank übernimmt Kosten des Gerichtsverfahrens zur Kontofreigabe
Kontosperre: Commerzbank übernimmt Kosten des Gerichtsverfahrens zur Kontofreigabe
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Fälle, in denen unbescholtenen Bürgern ohne Vorwarnung das Konto gesperrt wird, nehmen stetig zu. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema: Gesperrtes Bankkonto wegen Geldwäscheverdacht? Häufig hilft den Betroffenen nur die …
Klagewelle gegen Arbeitgeber? - Abgeltung nicht genommener Urlaubstage noch Jahre später
Klagewelle gegen Arbeitgeber? - Abgeltung nicht genommener Urlaubstage noch Jahre später
| 22.12.2022 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 – einer Arbeitnehmerin einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 17.376,64 Euro brutto wegen nicht genommener Urlaubstage zugesprochen. Es hat hierbei entschieden, dass …
Scheidung während Hausbau
Scheidung während Hausbau
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Mammutprojekt Hausbau hat schon so manche Beziehung zerstört. Scheitert Ihr Traum vom Eigenheim wegen einer kaputten Ehe, stehen Sie vor einigen Herausforderungen, zum Beispiel: Was soll mit dem im Bau befindlichen Haus geschehen? …
Asset Protection – Ein wichtiges Vorsorgethema
Asset Protection – Ein wichtiges Vorsorgethema
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Unter „Asset Protection” (AP) versteht man den Schutz von Vermögen vor Haftung und einem Zugriff der Gläubiger. Durch AP sollen bestimmte Teile des Vermögens vor einem Verlust geschützt und generationenübergreifend für die Familie und deren …
Nachträglich erhöhte Gebühren sind erstattungsfähig – auch beim Wertpapierdepot
Nachträglich erhöhte Gebühren sind erstattungsfähig – auch beim Wertpapierdepot
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war es gängige Praxis der Banken die Kontogebühren einseitig zu erhöhen. Dem Kunden wurde lapidar mitgeteilt, dass eine Gebührenerhöhung vorgenommen werde. Wurde dieser Erhöhung nicht innerhalb eines festgelegten Zeitraumes …
Hohe Inflation – Index-Klauseln in Verträgen – insbesondere Mietverträge Gewerberaummiete mit Index-Miete –
Hohe Inflation – Index-Klauseln in Verträgen – insbesondere Mietverträge Gewerberaummiete mit Index-Miete –
| 26.09.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Wild
Hohe Inflation – Index-Klauseln in Verträgen – insbesondere Mietverträge Gewerberaummiete mit Index-Miete – – inflationsbedingte drastische Erhöhungen häufig zu hoch oder unwirksam – – Welche vertraglichen Vereinbarungen und verlangten …
Opel Abgasskandal: Aktuelle Rückrufe, die Verbraucher kennen sollten
Opel Abgasskandal: Aktuelle Rückrufe, die Verbraucher kennen sollten
22.09.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fahrzeughersteller wie Opel, die in den Abgasskandal verstrickt sind, haben nicht unbedingt ein großes Interesse daran, dass Rückrufe einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Umso wichtiger ist es für die Besitzer eines Opel Fahrzeugs …
Stuttgarter Richter befürchten nach EuGH-Urteil eine neue Klagewelle
Stuttgarter Richter befürchten nach EuGH-Urteil eine neue Klagewelle
17.09.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
In vielen deutschen Gerichten sind Verfahren zum Abgasskandal aktuell zum Stillstand gekommen, um auf die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Folgen die Richter der rechtlichen Einschätzung des Generalanwalts …
Tesla ruft zu einem weltweiten Rückruf auf
Tesla ruft zu einem weltweiten Rückruf auf
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Tesla ruft zu einem weltweiten Rückruf auf Tesla gilt als einer der Pioniere auf dem Gebiet der E-Autos. Dennoch gab es in der Vergangenheit auch Kritik an der Technik dieser Fahrzeuge. Von unerklärlichen Bränden bis zu kompletten …
2.000 Euro Schadensersatz für Verstoß gegen den Datenschutz
2.000 Euro Schadensersatz für Verstoß gegen den Datenschutz
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Frau erhält Schadensersatz für Verstoß gegen den Datenschutz Wie mit Fehlern beim Versand von vertraulichen Gesundheitsinformationen per E-Mail zu verfahren ist, hatten Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu entscheiden. …
Private Geschädigte im Abgasskandal
Private Geschädigte im Abgasskandal
| 20.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Private Geschädigte im Abgasskandal können sich Sammelklagen anschließen Die Vorstellungen als Privatperson aufgrund des Abgasskandals eine Klage gegen einen Konzern wie Volkwagen oder Fiat anzustreben, ist für viele Menschen eher eine …
Lebensversicherung Widerruf oder Kündigung
Lebensversicherung Widerruf oder Kündigung
| 18.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Widerruf oder Kündigung? - wo liegen die Unterschiede für die Verbraucher? Versicherungsnehmer, die eine Lebensversicherung abgeschlossen haben und diese lieber heute als morgen beenden würden, haben dennoch oftmals Zweifel, ob der Widerruf …
Kfz-Finanzierung Widerrufsjoker
Kfz-Finanzierung Widerrufsjoker
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Der Widerrufsjoker hängt in der Kfz-Finanzierung nicht vom Wohnort ab Deutschland verbinden gleich neun Grenzen zu Nachbarländern. Es ist daher nicht ungewöhnlich, dass sich Autokäufer aus dem Ausland für ein deutsches Fahrzeug entscheiden. …
Urteil zu VW Software-Update
Urteil zu VW Software-Update
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Richter des EuGH fällen Urteil zu VW Software-Update Der Europäische Gerichtshof musste sich in den vergangenen Monaten gleich mehrfach mit den Auswirkungen des Abgasskandals beschäftigen. Die Frage, ob Käufern betroffener Fahrzeuge ein …
EuGH bildet sich zu Thermofenstern ein eigenes Urteil
EuGH bildet sich zu Thermofenstern ein eigenes Urteil
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Das EuGH bildet sich zu Thermofenstern ein eigenes Urteil Thermofenster, welche die Abgasreinigung aufgrund der vorhandenen Außentemperatur ein- oder wieder ausschalten, sind rechtlich betrachtet ein heißes Eisen. Der deutsche …
Widerruf Lebensversicherung wirkt sich nicht negativ auf andere Versicherungen
Widerruf Lebensversicherung wirkt sich nicht negativ auf andere Versicherungen
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Der Widerruf der Lebensversicherung wirkt sich nicht negativ auf andere Versicherungen aus Der Rechtsschutz kann sich bei einigen Versicherungen überlappen. Typische Beispiele hierfür sind die Gebäude- und Hausratversicherung, die nach …