440 Ergebnisse für Berufung
Suche wird geladen …
|
23.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.06.2022, Az.: 9 U 92/20, entschieden, dass eine „klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit“ durch die Deutsche Bahn diskriminiert worden sei, weil bei der Nutzung von Angeboten der Bahn …
|
15.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 09.06.2022, Az.: 6 U 232/21, entschieden, dass in Fällen, in denen für eine Produktrezension eine wenn auch nur sehr geringe Belohnung bezahlt wird, darauf auch bei der Bewertung hingewiesen werden muss. …
|
13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten wurden in vielen Apotheken gefälschte Impfausweise vorgelegt um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. Einige Apotheker und Beschäftigte stellen sich die Frage, ob sie den Verdacht der Polizei melden dürfen. …
|
16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Arbeitsgerichte Köln und Düsseldorf haben Urteile erlasen, wonach derjeinige, der in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes mit einem falschen Impfpass täuscht, zu Recht außerordentlich …
|
09.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie wurden von einer Geschwindigkeitskontrolle erfasst, haben sich aber seit Jahren oder vielleicht Jahrzehnten in Straßenverkehr nichts zuschulde kommen lassen ? Der Bußgeldkatalog in Fassung der BußgeldkatV sieht Regelsätze vor, die bei …
|
10.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht jede Straftat eines Soldaten führt automatisch zur Entlassung aus der Bundeswehr. Liegt eine Dienstpflichtverletzung außerhalb des militärischen Kernbereichs vor, kann regelmäßig auf eine ernstliche Gefährdung geschlossen werden, wenn …
|
15.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Überholt ein Verkehrsteilnehmer ein anderes Fahrzeug, muss er dies gemäß § 5 StVO auf der linken Seite mit erheblich höherer Geschwindigkeit und unter Beachtung des Gegenverkehrs durchführen. Grundsätzlich trifft den Überholenden eine …
|
20.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
OLG München v. 03.11.2021 – 31 Wx 110/19 Sachverhalt Die Eheleute errichteten 1965 einen Erbvertrag, in dem sie sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzten, als Schlusserben den Sohn des Ehemannes. Beide Erbeinsetzungen waren …
|
20.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem unverschuldeten Unfall gibt es für Geschädigte einige Punkte zu beachten. Ist der Schaden nur gering- man spricht von einer Reparaturhöhe bis 1000 € - reicht es aus, wenn der Geschädigte bei der Werkstatt einen Kostenvoranschlag …
|
11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Führerschein ist bei jeder Fahrt mit einem Kraftfahrzeug mitzuführen. Verstöße können bei einer Polizeikontrolle durch Ordnungsgelder von 10 € geahndet werden. Sollte die Polizei jedoch wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt oder …
|
07.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 15.03.2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheits- und Pflegeberufen eingeführt. Dort beschäftigte Arbeitnehmer müssen bis zum 15.3.2022 den Nachweis ihrer Impfung oder …
12.01.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Arbeitnehmerin während ihres Urlaubs in häusliche Quarantäne musste, da sie Kontaktperson ersten Grades einer mit dem Coronavirus infizierten Person …
|
29.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erleidet ein Unfallopfer schwerste Verletzungen, ist neben den aktuellen Einschränkungen die künftige Entwicklung zu beurteilen. In solchen Fällen kann auch der Beruf, die Vor- und Weiterbildung der Eltern, ihre Qualifikation in der …
|
23.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Ein negativer Schufa-Eintrag macht das Leben weitaus schwieriger. Der Abschluss von vielen Verträgen ist kaum noch möglich. Das ist noch ärgerlicher, wenn der Schufa-Eintrag auch noch ungerechtfertigt ist. Betroffene haben jedoch gute …
|
22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat darf den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin grundsätzlich nicht verweigern. Anderenfalls liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet wird. Das Bundesverwaltungsgerichts hat dies mit …
|
15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.09.2021 - BVerwG 3 C 3.21 – die Rechte von deutschen Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis bei Wiedererteilung nach Entzug gestärkt. Eine MPU kann demnach bei der Wiedererteilung von den …
UDI Energie Festzins VI und VIII - Geschäftsführerhaftung: Beklagte berufen sich auf BaFin Merkblatt
|
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Schadensersatzklage beim LG Nürnberg-Fürth anhängig Die Kanzlei Borst & Andjelkovic führt derzeit für einen Anleger einen Schadensersatzprozess gegen die früheren Geschäftsführer der UDI Festzins Verwaltungs GmbH. Gegenstand der Klage …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
|
14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Evangelische Kirche gehört mit über 700.000 Beschäftigten im Jahr 2017 zu den größten Arbeitgebern Deutschlands (Quelle: statista.de). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Sache „Egenberger“ (Urteil vom 17.04.2018 – C 414/16) …
|
07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
Aufgrund der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei kommt es immer wieder zu Problemen zwischen den Vertragspartnern, sei es zwischen Unternehmern oder auch zwischen Privatpersonen. Was ist also zu …
|
06.07.2021
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Koblenz hatte sich in seinem Beschluss vom 27.05.2021 mit Fragen zum Mindestkindesunterhalt befasst. Die antragstellenden Kinder lebten seit der Trennung ihrer Eltern bei der Mutter und hatten alle zwei Wochen von Donnerstag bis …
|
02.06.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.05.2021 entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entschädigungszahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat, wenn dem betroffenen Arbeitnehmer ein …
|
05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Änderungen des Sachmangels sowie beim Kauf von Sachen mit digitalen Elementen I. Einführung Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (nachfolgend: Warenkauf-RL bzw. WKRL) in Kraft …
|
04.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am Arbeitsplatz werden durch Arbeitnehmer vereinzelt Sachen mitgenommen. Auch wenn der Schaden für den Arbeitgeber wirtschaftlich nur gering ist, kann ein solcher Diebstahl die fristlose Kündigung rechtfertigen. Diese ist jedoch ohne …