381 Ergebnisse für Hersteller
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den E-Autohersteller Tesla. Tesla verschweige den Kunden, dass sie bei der Nutzung des sog. „Wächter-Modus“ zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet sind und …
21.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Wahlrecht auf Rückgabe oder verminderter Schadenersatz! Besitzer von abgasmanipulierten Wohnmobilen müssen hierbei ihr Wohnmobil nicht unbedingt zurückgeben, um Schadenersatz zu erhalten. Insoweit haben sie ein Wahlrecht. Rechtsanwalt Eser …
20.07.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Wahlrecht auf Rückgabe oder verminderten Schadenersatz! Besitzer von abgasmanipulierten Wohnmobilen müssen hierbei ihr Wohnmobil nicht unbedingt zurückgeben, um Schadenersatz zu erhalten. Insoweit haben sie ein Wahlrecht. Sie können den …
20.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die beiden großen Kartendienst-Anbieter haben die „Verifone H5000-Krise“ in Deutschland nach eigenem Bekunden im Griff. Die nach generalstabsmäßiger Planung klingenden Abläufe zur Problembeseitigung haben scheinbar gegriffen: Nachdem wohl …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Mit dem Landgericht Waldshut-Tiengen will ein weiteres Gericht im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft darüber haben, ob der Autobauer die Abgasreinigung im …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA) erneut verurteilt worden. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 9. Juni 2022, dass der Käufer eines Wohnmobils Sun Living Lido S35 SP …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im September 2015 flog der VW-Abgasskandal bekanntlich auf. Nun geht er praktisch von vorne los. Dafür hat der Europäische Gerichtshof am 14. Juli 2022 mit einem bahnbrechenden Urteil gesorgt (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Der EuGH …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Mit dem nächsten Beweisbeschluss nimmt die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) weiter an Fahrt auf. Das Landgericht Bremen will vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Erneut hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33.174,71 Euro. Im …
06.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Elon Musk wird sich ärgern: Über 50.000 Tesla-Modelle müssen zurückgerufen werden, weil das vielgelobte e-call-System – eigentlich zur Lebensrettung konzipiert – im Ernstfall ausfallen könnte. „Ab in die Werkstatt damit, reparieren und …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal hat das Landgericht Dortmund Fiat Chrysler mit Urteil vom 3. Mai 2022 zu Schadenersatz bei einem Wohnmobil Carado T 447 verurteilt (Az.: 3 O 542/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Wohnmobil eine unzulässige …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat seine Schlussanträge in einem Dieselskandal-Verfahren gegen Daimler gestellt (Az. C-100/21). Nach Ansicht des Generalanwalts ist der Autobauer gegenüber Käufern von …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat im Abgasskandal klare Kante gezeigt – zu Gunsten der geschädigten Verbraucher. In seinem Schlussantrag vom 2. Juni 2022 machte er deutlich, dass Autohersteller auch dann Schadenersatz leisten müssen, …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 werden neue verbraucherschützende Regelungen in das UWG aufgenommen. Im Wesentlichen wird dadurch die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 12. Mai 2022 nicht nur Fiat Chrysler (FCA), sondern auch den Hersteller Knaus Tabbert zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 20 O 58/21). Nach Überzeugung des Gerichts kommt …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wer in diesen Tagen auf den letzten Drücker tanken will, der sollte Bargeld dabeihaben: Kartenzahlungen sind vielerorts nicht möglich. Neben vielen Tankstellen sind die Filialen von Edeka sowie der Edeka-Tochter Netto betroffen. Nach …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 24.11.2021 ist die Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise in § 275 a Abs. 1 a StGB neu geregelt worden. Wer seither die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 24.11.2021 ist aufgrund zunehmenden Widerstands in der Corona-Pandemie die Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise in § 275 Abs. 1 a StGB neu geregelt worden. Wer seither die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seitdem im November 2021 Impfnachweise durch entsprechende Maßnahmen am Arbeitsplatz und anderen Einrichtungen vorzuweisen sind, hat der illegale Handel von gefälschten Impfausweisen stark zugenommen. Über die Strafbarkeit des Besitzes oder …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 24.11.2021 die Strafbarkeit der Herstellung und Benutzung vom Impfpässen neu geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren viele der momentan bei den Behörden anhängigen Verfahren straflos. Dies ist durch das …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor immer mehr deutschen Gerichten werden seit Wochen Straftaten im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen verhandelt. Betroffene fragen sich häufig, ob auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Wie ist die Rechtslage ? Wer die …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Entscheidung des OLG Köln dürfte ein Meilenstein für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal sein: Das OLG Köln kündigte mit Beschluss vom 24. Februar 2022 an (Az.: 28 U 55/21), die Berufung von Fiat …