199 Ergebnisse für Landgericht
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![Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
![BAG: Amtsniederlegung des Geschäftsführers führt zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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16.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
BAG, Beschluss vom 03.12.2014 – 10 AZB 98/14 Was war geschehen? Das Arbeitsverhältnis des Klägers, welcher Geschäftsführer bei der Beklagten war, wurde von der Beklagten, ohne das Amt als Geschäftsführer abzuberufen, gekündigt. Dagegen …
![BGH: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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12.03.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Beschluss vom 18.12.2014 musste sich der BGH mit dem praxisrelevanten „faktischen Geschäftsführer“ beschäftigen, Az. 4 StR 323/14. Was war geschehen? Der Angeklagte war nach Ansicht des Landgerichts Dortmund faktischer …
![Versicherungsnehmer zahlt bei Unfallflucht bis 5.000 € an seine Haftpflichtversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d61c8219d1045e31f8898842a688ba1.png)
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27.02.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Obliegenheitsverletzung / Unfallflucht /Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers Wussten Sie schon, dass Ihr Haftpflichtversicherer seine Leistungen kürzen kann und Sie auf Zahlung eines Betrages von 2.500-5.000 € in Anspruch nehmen kann, …
![OLG Karlsruhe: Mehrstimmrecht der Komplementärin einer KG ist wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Im Beschluss des OLG Karlsruhe vom 29.07.2014 – 4 U 24/14 – hatte sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit von Mehrstimmrechten zu befassen. Was war geschehen? Eine Komplementärin einer KG, welche nicht an dem Kapital der …
![BFH: Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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04.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
In seinem Urteil vom 09.07.2014 – Az. II R 50/12 – hatte sich der Bundesfinanzhof einmal mehr mit Fragen der Grunderwerbsteuer zu befassen. Was war geschehen? Im Jahr 2006 erwarb der Kläger 337/384 Anteile an einer Erbengemeinschaft mit …
![eBay-Auktion scheitert nicht am Schnäppchenpreis](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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23.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12.11.2014 entschieden, dass eine eBay-Auktion grundsätzlich wirksam ist, auch wenn der Kaufpreis von 1 € nicht dem tatsächlichen Wert der erworbenen Sache entspricht. In dem vom BGH zu …
![Neues zum Widerruf von Darlehensverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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10.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In den vergangenen Jahren wurde in einer Vielzahl von Veröffentlichungen auf die Thematik im Zusammenhang mit dem Widerruf von Darlehensverträgen hingewiesen. Meist stand im Zentrum dieser Veröffentlichungen der Gedanke aus Sicht des …
![Aufrechnungsverbot in AGB ist unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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08.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Vielzahl von sogenannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – insbesondere von Kaufleuten bzw. Unternehmern – findet sich seit jeher eine Regelung, wonach die Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber dem Vertragspartner nur mit …
![500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
![Versicherungsschutz trotz Unfallflucht? Zum Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherten](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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10.10.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der …
![Prosavus AG - Keine Nachrangigkeit der Genussrechte](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Sommerpause ist in diesem Jahr keine Pause, da uns die Insolvenzen der FuBus Gruppe sämtlichst in Atem halten. Wir haben für unsere Mandanten die Forderungen aus den Genussrechtsverträgen, nach Kündigung, im Rahmen des …
![Illegales Filesharing – wann müssen Eltern für eine Abmahnung einstehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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20.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Immer häufiger müssen Eltern, die auch zugleich Inhaber eines Internetanschlusses sind, beim Gang zum Briefkasten feststellen, dass sie unangenehme Post vom Anwalt erreicht. Es wird ihnen dann mitgeteilt, sie sollten sofort eine sogenannte …
![Auskunftspflicht und Schweigerecht in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Viele unserer Mandanten lassen sich fachanwaltlich darüber beraten, ob dem Auskunftsverlangen der Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall (diese Frage kann selbstverständlich auch auf die Sparte der Unfallversicherung, …
![Verweisungsberuf in der Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
![Der lange Arm der verstorbenen ersten Ehefrau](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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13.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichthof ( BGH ) hat in seinem Urteil vom 20.11.2013 ( Az.: IV ZR 54/13 ) einen in mehrfacher Hinsicht interessanten und spannenden Fall entschieden. Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seit 1950 verheirateten …
![Was ist Churning und wie erkenne ich dieses?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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01.10.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Der Begriff Churning kommt aus dem englischen von „to churn" und bedeutet so viel wie umrühren. Im Finanzbereich wird dieser Begriff verwendet, um das häufige Umschichten eines Depots durch einen Vermögensverwalter oder Broker zu …
![eBay-Nutzer aufgepasst: Vorzeitiger Abbruch von Auktionen II](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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02.08.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Klar ist, dass auf der Internetversteigerungsplattform eBay Kaufverträge zustande kommen, auch wenn deren Bedingung dem Verkäufer nicht belieben. Gemeint sind vor allem der Kaufpreis und die Person des Käufers. Hintergrund ist die Bindung …
![Mobbing – Die Strafbarkeit des Arbeitgebers](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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31.07.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bereits im letzten Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers bei Mobbing-Vorkommnissen in seinem Unternehmen zu entscheiden. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
![HRE - Landgericht München hat entschieden, daß die Barabfindung angemessen ist](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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19.07.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Eine Vielzahl von Aktionären war wirtschaftlich von dem Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG betroffen. Dort wurde als Barabfindung ein Betrag i.H.v. 1,30 € je Aktie festgesetzt, die sich am durchschnittlichen Börsenkurs eines …
![Burnout–Syndrom – Berufsunfähigkeitsversicherung muss zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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12.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Auch nach der ärztlichen Diagnose „Burnout-Syndrom“ verweigern viele Berufsunfähigkeitsversicherungen die Leistung. Die Versicherten sind die Leidtragenden. Sie erhalten erst vor Gericht in einem Klageverfahren gegen die Versicherung ihr …
![Werbung für getarnte Kamera mit Sendeeigenschaft ist verboten](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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12.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Landgericht (LG) Hamburg hat in seinem Urteil vom 17.01.2013 (Az.: 327 O 138/12) nochmals klargestellt, dass getarnte Kameras, die ein Bild senden können, Sendeanlagen im Sinne des § 90 TKG (Telekommunikationsgesetz) sind und demnach …
![Hunde und Katzen in der Mietwohnung?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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08.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam." - So jedenfalls entschied der …
![Markenrecht: Unlauterer Kundenfang mit ähnlich lautender Domain](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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06.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 O 3210/12) hat für die Nutzung einer mit einem Konkurrenzunternehmen gravierend ähnlichen Internet-Domain einen Markenrechtsverstoß gemäß § 15 MarkenG angenommen. In dem von unserer Kanzlei bearbeiteten Fall …