199 Ergebnisse für Landgericht
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![Pfando´s Cash & Drive GmbH erneut verurteilt: Teilanerkenntnisurteil gegen die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht 17 U 139/20](https://www.anwalt.de/img_cache/50/5058602f9fac22bad45572f457a6a59a.png)
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zu einem älteren sale-and-rent back Vertragsmodell der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH hatte das Landgericht Kiel als Gericht 1. Instanz die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH nach einer Wegnahme des Fahrzeugs des Mandanten zu …
![Für Sparer in Prämiensparverträge der Sparkasse Meißen und Vogtland ++Unwirksamkeit Zinsanpassungsklausel++mehr Zinsen](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
07.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder beraten und betreuen wir Mandanten, die teilweise nach Kündigung der Prämiensparverträge durch die Sparkasse, teilweise aber auch bei bestehenden Prämiensparverträgen, die Höhe der erhaltenen Zinsen aus den …
![Die wichtigsten Informationen zur Revision im Strafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4205f51017b968a8260db3c8c8ed7b4f.png)
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Revision in Strafsachen ist die letzte Instanz in einem Strafverfahren. Es handelt sich hierbei in der Regel um ein rein schriftliches Verfahren. Hierbei wird geprüft, ob die Vorinstanz in dem Urteil Fehler gemacht hat. Somit wird die …
![Haftung der Geschäftsleitung für Cyberangriffe](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364a52dee4497e82f4be31a444c57dff.png)
11.01.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Vernetzung und Digitalisierung in Unternehmen nimmt aufgrund des Technologiewandels Tag für Tag zu. Deutsche Unternehmen sind ein beliebtes Ziel für Cyberangriffe, also Maßnahmen gegen Infrastrukturen der IT zur Informationsbeschaffung …
![Gewerbemieten mindern wegen COVID 19 und dem Wegfall der Geschäftsgrundlage](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bundesregierung hat am 13.12.2020 beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) …
![ADCADA.Healthcare GmbH auch insolvent: Adcada - Insolvenzen, Fristen und Besonderheiten](https://www.anwalt.de/img_cache/38/38c9eee62ade128240e91e5b0b920193.png)
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Rechtstipp vom Gläubigerausschussmitglied der Muttergesellschaft adcada GmbH und Anleihevertreter nach §19 SchVG: I. Aktuell gibt es seit 10.12.2020 diese eröffneten Insolvenzverfahren der ADCADA - Unternehmensgruppe am Amtsgericht Rostock …
![12 ADCADA-Insolvenzen im In- u. Ausland: Fast alle ADCADA - Firmen jetzt insolvent - Fristen](https://www.anwalt.de/img_cache/38/38c9eee62ade128240e91e5b0b920193.png)
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
Rechtstipp vom Gläubigerausschussmitglied der Muttergesellschaft adcada GmbH: I. Aktuell gibt seit 10.12.2020 diese eröffneten Insolvenzverfahren der ADCADA - Unternehmensgruppe am Amtsgericht Rostock adcada.capital GmbH, 61a IN 373/2, …
![Raser können Mörder sein – BGH bestätigt Mordurteil um Berliner „Ku‘Damm-Raser“-Fall teilweise](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60ca35326031f812ca7ec463755f6f2a.png)
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die Karlsruher Richter hatten zum zweiten Mal über eine Revision der Angeklagten im sog. Ku´Damm-Raser-Fall zu urteilen. Bereits im ersten Urteil des Landgerichts Berlin wurden beide Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Der …
![Anwalt d. IG-lombard.de verliert Klage f. Anleger vor LG HH gg. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/38/38c9eee62ade128240e91e5b0b920193.png)
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
Ein Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG verklagte die Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, welche für den Emissionsprospekt Stand 29.08.2011 ein Prospektprüfungsgutachten erstellt hatte. Die Klage verlor der …
![OLG Dresden verneint Zahlungsansprüche der Sonnenhöfe GmbH & Co. Fonds KG iL](https://www.anwalt.de/img_cache/53/535d503a6fbd4c23c239c9dc0b6d5001.png)
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
An dieser Stelle habe ich bereits über eine anlegerfreundliche Entscheidung des LG Dresden in diesen Sachen berichtet. Zur Erinnerung: Die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. KG iL hat mutmaßlich tausende Anleger, die ihre Einlage vor …
![Freispruch für Frauke Petry: BGH hebt Urteil des Landgerichtes Dresden wegen Meineid auf](https://www.anwalt.de/img_cache/61/61770607cb0de67d1325e0098f423051.png)
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
In dem von Rechtsanwalt Carsten Brunzel vertretenen Strafverfahren gegen die frühere AfD-Landes- und Bundesvorsitzende Dr. Frauke Petry hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: 5 StR 424/19) am 06.05.2020 seine Entscheidung …
![Widerrufsrecht neu belebt – Entscheidung des EuGH](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020-C-66/19 nahm einen langen Weg vom Landgericht Saarbrücken aus. Der Entscheidung zugrunde lag folgender Sachverhalt: Ein Verbraucher nahm bei der Kreissparkasse Saarlouis einen …
![Wegweisendes Urteil im Schatten des Corona](https://www.anwalt.de/img_cache/19/19239c015ef7a493904d9f2b766cdca7.png)
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Haben Sie einen Kredit am Laufen? Dann sollten Sie das hier lesen! Manchmal fragt man sich in diesen Tagen der Corona ja, ob die Welt ansonsten eigentlich still steht. Oder ist das menschenunwürdige Lager auf Lesbos endlich geräumt worden? …
![Santa-R-Schiffe – Inanspruchnahme des Anlegers durch Insolvenzverwalter abgelehnt](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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28.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben im Rahmen des grauen Kapitalmarktes als Kapitalanlagemodell auch Kommanditbeteiligungen erworben, die in einer Vielzahl von Fällen durch Dachfondsgesellschaften aufgelegt wurden. Die vorbezeichnete Gesellschaft …
![Schadensersatzanspruch wegen Beratungsfehlern beim Abschluss eines Zinssatz-Währungs-Swap-Vertrages](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Parteien dieses Rechtsstreits, den der BGH zu entscheiden hatte, schlossen aufgrund eines Beratungsgespräches einen Zinssatz-Währungs-Swap-Vertrag ab mit einer Laufzeit vom 22.10.2003 bis zum 30.09.2008. Die Laufzeit …
![GARANTIS GmbH & Co. KG – Wirksamkeit der qualifizierten Nachrangabrede](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass Anleger der oben bezeichneten Gesellschaft Darlehensbeträge überlassen haben, die nach den verwendeten Vertragsformularen der Gesellschaft als Nachrangdarlehen gewährt werden sollten. …
![SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. – keine Ansprüche gegen Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/53/535d503a6fbd4c23c239c9dc0b6d5001.png)
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Viele – häufig falsch beratene – Zeichner der früheren SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG (jetzt: SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L.) erleben derzeit eine weitere Enttäuschung. …
![Beendigung der Kommanditbeteiligung durch außerordentliche Kündigung des Anlegers möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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24.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Fragen von Anlegern, die als Kapitalanlage eine Kommanditbeteiligung erworben haben, wie sie aus diesen, teilweise nicht renditeträchtigen Anlagen herauskommen. Die Kommanditbeteiligungen haben in …
![Sozialamt fordert von Oma an Enkel verschenktes Geld zurück! Wie lässt sich das verhindern?](https://www.anwalt.de/img_cache/19/19239c015ef7a493904d9f2b766cdca7.png)
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle lässt aufhorchen: Eine Großmutter hatte für Ihre Enkel Sparbücher angelegt. Jetzt müssen die Enkel fast das gesamte Geld dem Staat überweisen. Denn die Familie hat Wichtiges übersehen. Hilde H.* …
![Fußgänger haben absoluten Vorrang!](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7324bae726a949c518fcfbc537717af.png)
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Das gilt nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 16.04.2018 (Az.: 12 U 692/18) gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (z. B. Segway) jedenfalls auf einem kombinierten Geh- und Radweg. In dem Rechtsstreit klagt eine …
![Anleger in Nachrangdarlehen Garantis GmbH & Co. KG – neue Information](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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01.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Garantis GmbH & Co. KG als Darlehensnehmer Nachrangdarlehen bei Anlegern aufgenommen hat. Hier liegt die umgekehrte Situation eines üblichen Darlehensvertrages vor. Der …
![Zustellung von Schriftsätzen in deutscher Sprache an Facebook wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2e7476b07d40641e0be4bb4e7f9181c.png)
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
In einem bemerkenswerten Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluss vom 18.12.2019, Az.: I-7 W 66/19) entschieden, dass Facebook der deutschen Sprache mächtig ist. Facebook kann daher nicht auf einer Übersetzung …
![Die Strafbarkeit von Mimosa hostilis (Wurzelrinde)](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4205f51017b968a8260db3c8c8ed7b4f.png)
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Gegenwärtig werden bundesweit weit über 1000 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Mimosa hostilis geführt. Bei Mimosa hostilis handelt es sich um eine Wurzelrinde bzw. eine Pflanze aus Südamerika und wird von den dortigen …
![Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5097172e1b06cf48ce3fbb4d0307d17.png)
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Dem BGH lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Eltern wandten ihrer Tochter und ihrem Lebenspartner, nachdem diese bereits seit 2002 eine nichteheliche Partnerschaft führten, im Jahr 2011 für die Anschaffung und Finanzierung einer …