185 Ergebnisse für Vertrag
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14.05.2018
von Rechtsanwältin Julia Raab-Maier
Seit fast sechs Jahren verpflichtet die Deutsche Rentenversicherung aufgrund der neuen ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 29.08.2012 – Az. B 12 KR 25/10 R und Az. B 12 R 14/10 R) die …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Privater oder gewerblicher Verkäufer Von Gesetzes wegen haftet der Verkäufer eines (gebrauchten) Fahrzeugs dafür, dass das Fahrzeug bei der Übergabe an den Käufer ohne Mängel ist. Diese Haftungsansprüche verjähren erst nach 2 Jahren. Gerade …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
Im Wohnraummietrecht nimmt der Bundesgerichtshof (BGH) bereits seit längerem den sogenannten Summierungseffekt an. Durch diesen können für sich unbedenkliche Klauseln durch ihr Zusammenwirken zur Unwirksamkeit der Klauseln führen. Dies hat …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
In vertraglichen Beziehungen kommt es immer wieder zu Störungen – in Beziehung zum Vermieter, zum Handwerker oder zum Verkäufer. Lesen Sie hier, wie Sie richtig reagieren. Wann liegt ein rechtlich relevanter Mangel vor? Prinzipiell gilt: …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
11. Januar 2018 Dieselfahrzeug schnell loswerden Die Dieselfahrer, die ihr Dieselfahrzeug schnell loswerden möchten, können gegebenenfalls dann, wenn sie den Kaufpreis ihres Dieselfahrzeuges mit einem Autokredit finanziert haben, diesen …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treibt zurzeit viele große Firmen um. Aber auch alle Selbstständigen und kleinen Unternehmen sollten sich in diesen Tagen unbedingt ein paar Gedanken über die Umsetzung der DSGVO machen. Denn – …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Finster
Das gibt es häufig: Nach dem Tod eines Elternteils kümmert sich eines der Kinder besonders um den verwitweten Elternteil und soll dafür durch eine Schenkung belohnt werden. Im durch den Tod des ersten Elternteils bindend gewordenen …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Vertragsfreiheit Im deutschen Recht gibt es den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So ist dann keine irgendwie geartete vertragliche Regelung möglich, wenn …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wesen und Rechtsgrundlagen für Arbeitsverträge Ein Arbeitsvertrag ist der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zur entgeltlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Damit ist der Arbeitsvertrag als gegenseitig …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Arbeitszeitverlängerung durch Arbeitsbereitschaft Allgemeines Von großer Bedeutung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber ist die in den Tarifverträgen und AVR vorgesehene Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit im Falle des Vorliegens …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Gesetzliche Rahmenbedingungen Auf den Personaleinsatz und die Dienstplangestaltung haben ganz entscheidend die jeweils anzuwendenden arbeitsrechtlichen Regelungen Einfluss. Diese Vorgaben beeinflussen den Rahmen für die gesamte …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Soll ich eine Versicherung über einen Vertreter oder Makler abschließen? Unterscheidung Versicherungsvertreter und Versicherungsmakle r Insbesondere im Schadensfall kann es entscheidend sein, ob man den Versicherungsvertrag über einen …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Was ist Franchising? Franchising ist eine beliebte Praxis, bei der ein Unternehmen (Franchisor) einem anderen (Franchisee) verschiedene Rechte (insb. Markenrechte) entgeltlich für einen bestimmten Zeitraum übermittelt. Der Franchisor bietet …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Jedem der schon einmal in China geschäftlich tätig gewesen ist, dürfte der markante rote Siegelabdruck auf allen möglichen Dokumenten aufgefallen sein. Das Siegel (chin.: yinzhang oder 印章) hat in China in etwa dieselbe Bedeutung wie die …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Frank Langer
Die meisten Arbeitsverträge sehen Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor, die mindestens drei Monate als Fälligkeit betragen müssen. Üblicherweise wird geregelt, dass Ansprüche schriftlich geltend …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
(BGH-Beschluss vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14) Nachdem der BGH bereits in früheren Entscheidungen hat anklingen lassen, dass der faktische Geschäftsführer nach § 15 a IV InsO Täter einer Insolvenzverschleppung sein kann, hat er dies nunmehr …
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28.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Die Leiharbeit wird nach dem Votum des Bundestags vom 21.10.2016 reformiert. Eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsrechts hat am 21.10.2016 einen Meilenstein geschafft. Der Bundesrat wird am 04.11.2016 hierüber beraten. Nach einer …
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27.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Textform statt Schriftform bedeutet, dass die Gesetzesänderung im AGB-Recht nunmehr vorsieht, dass aufgrund der Änderung des § 309 Nr. 13 BGB in Formularverträgen keine strengere Form mehr als die Textform vorgesehen werden darf. Das …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Immer wieder kommt es vor: Das beim Gebrauchtwagenhändler noch tadellos aussehende Traumauto erweist sich, sobald man damit die ersten Kilometer gefahren ist, als Alptraum. Mängel stellen sich heraus, es drohen teure Reparaturen. Auch wenn …
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28.04.2016
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Es ist wichtig zu wissen, dass schon die Trennung der Eheleute (also wenn ein Ehepartner in eine andere Wohnung umzieht) rechtliche Folgen auslöst, was die Zahlung von Miete oder Darlehensraten angeht. Dazu sind einige Informationen zu den …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Das sogenannte ewige Widerrufsrecht endet für viele Altverträge zur Finanzierung einer Immobilie aufgrund einer erst am 21.03.2016 in Kraft getretenen Gesetzesänderung mit Ablauf des 21.06.2016. Ca. 80 % der Widerrufsbelehrungen von …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Betrugsfälle bei der Stromversorgung in Spanien häufen sich – Wichtigste Stromanbieter in der Kritik: Iberdrola, Endesa und Gas Natural Fenosa Die CNMC (Nationale Kommission für Märkte und Wettbewerb) stellt in einem Bericht zahlreiche …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Rüdiger Klingmann
Der Bundestag hat am 18.02.2016 eine Beschlussempfehlung angenommen, wonach mit Ablauf des 21.06.2016 ein (infolge fehlerhafter Widerrufsbelehrung grundsätzlich zeitlich unbegrenzt) fortbestehendes Widerrufsrecht für …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
Der Inhalt eines Sparbuchs gilt als vollständig und richtig. Weist das Sparbuch nur eine Einzahlung, aber keine Auszahlung auf, muss die Bank das eingetragene Guthaben auszahlen. Wenn sie der Auffassung ist, das Guthaben sei bereits …