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40 Euro pauschal für Verzug des Arbeitgebers?
40 Euro pauschal für Verzug des Arbeitgebers?
| 30.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Gesetzgeber hat für säumige Schuldner, neben Verzugszinsen, auch eine pauschale Regelung mit folgendem Wortlaut verfasst: „Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem …
Wann ist eine Rückzahlungsklausel bei Fortbildungen wirksam?
Wann ist eine Rückzahlungsklausel bei Fortbildungen wirksam?
| 10.07.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mitarbeiter die sich fortbilden, sind eine Win/Win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Häufig übernehmen Arbeitgeber die Kosten der Fort- oder Weiterbildung. Im Gegenzug wird vereinbart, dass der Mitarbeiter im Anschluss eine …
Indiz für Benachteiligung wegen Alters: „Junges dynamisches Team“ – Schandensersatz
Indiz für Benachteiligung wegen Alters: „Junges dynamisches Team“ – Schandensersatz
| 03.03.2017 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Stellenausschreibung Indiz für Benachteiligung Wenn in einer Stellenausschreibung ein/e Bewerber/in für eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ gesucht wird, bewirkt diese Formulierung eine …
Dürfen sich Arbeitskollegen ärgern ohne Haftungsrisiko im Schadensfall?
Dürfen sich Arbeitskollegen ärgern ohne Haftungsrisiko im Schadensfall?
| 21.10.2016 von MSH Rechtsanwälte GbR
Das Landesarbeitsgericht Kiel hat sich in seinem Urteil vom 26.04.2016 (Az. 1 Sa 247/15) mit der Frage beschäftigt, ob im Rahmen von Neckereien zwischen Arbeitskollegen der Haftungsausschluss des § 105 Abs. 1 SGB XII nicht greift. Zur …
Hanseatisches OLG in Sachen Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung (Mobbing-Fall)
Hanseatisches OLG in Sachen Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung (Mobbing-Fall)
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erzielen (Urt. v. 26.08.2016 – 303 O 436/13). Gegenstand der zivilrechtlichen Klage waren Ansprüche eines Beamten gegen seinen …
Streik am Flughafen: Muss eine Gewerkschaft den Schaden ersetzen?
Streik am Flughafen: Muss eine Gewerkschaft den Schaden ersetzen?
| 26.07.2016 von anwalt.de-Redaktion
Für die aktuelle Sommerferienzeit ist – zum Glück für die Reisenden – von drohenden Flugstreiks letztlich nichts zu hören. Allerdings entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) gestern darüber, ob eine Gewerkschaft für die von ihr in der …
Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung
Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen Behinderung
| 27.05.2016 von Rechtsanwalt Frank Langer
Der 1950 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit Mai 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach einem zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Sozialplan errechnet sich die Abfindung für den Arbeitsplatzverlust wegen der …
Unpünktliche Lohnzahlung: Muss der Chef Schadenersatz leisten?
Unpünktliche Lohnzahlung: Muss der Chef Schadenersatz leisten?
| 11.04.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Welcher Beschäftigte freut sich am Ende jedes Monats nicht, wenn das erarbeitete Gehalt endlich auf dem eigenen Konto landet? Schließlich geht ein guter Teil des Geldes für den Lebensunterhalt „drauf“. Oftmals müssen davon auch Schulden …
Schadenersatz für den Arbeitgeber bei Flugverspätung seiner Mitarbeiter
Schadenersatz für den Arbeitgeber bei Flugverspätung seiner Mitarbeiter
| 24.02.2016 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Ein Arbeitgeber kann bei Flugverspätung seiner Mitarbeiter Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft haftet für Schäden, die dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden sind, so urteilte der Europäische Gerichtshof …
Schmerzensgeld für heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers
Schmerzensgeld für heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers
| 24.01.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Ein Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass seine Mitarbeiterin, die als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig war, nur vorgetäuscht arbeitsunfähig sei. Kurz nach einer Meinungsverschiedenheit legte sie sechs aufeinanderfolgende …
Ansprüche des Arbeitgebers aus einer arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenregelung
Ansprüche des Arbeitgebers aus einer arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenregelung
28.12.2015 von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Eine Vertragsstrafe liegt gemäß § 339 BGB vor, wenn der Schuldner (bei Arbeitsverträgen regelmäßig der Arbeitnehmer) das Versprechen leistet, an den Gläubiger (Arbeitgeber) für den Fall der Nichterfüllung oder für den Fall der …
Anrechnung des Ausbildungsgeldes einer Behindertenwerkstatt auf den Verdienstausfall
Anrechnung des Ausbildungsgeldes einer Behindertenwerkstatt auf den Verdienstausfall
17.11.2015 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14) entschieden, dass die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten monatlichen Maßnahmekosten für die …
Zu alt für den Job? Diskriminierung durch Stellenausschreibung
Zu alt für den Job? Diskriminierung durch Stellenausschreibung
| 08.10.2015 von anwalt.de-Redaktion
Ob ein junges Team erhalten oder schlicht Geld gespart werden soll – in Stellenausschreibungen spielt oft das Alter eine Rolle. Dabei ist eine solche Differenzierung in der Regel unzulässig. Arbeitgeber sollten genau aufpassen, welche …
Grippeschutzimpfung: Impfschaden ist kein Arbeitsunfall
Grippeschutzimpfung: Impfschaden ist kein Arbeitsunfall
| 15.09.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jetzt im Herbst geht es wieder los – Grippeschutzimpfungen werden angeboten und vorgenommen, um den Winter möglichst ohne Grippe zu überstehen. Allerdings besteht, wie bei jeder Impfung, die Gefahr, einen Impfschaden zu erleiden. Dass eine …
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
| 07.08.2015 von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
(Urteil BAG vom 23. Juli 2015 Az. 6 AZR 457/14) Kann sich ein Arbeitnehmer im Kleinbetrieb tatsächlich wirksam gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung zur Wehr setzen, obwohl das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet? Das …
Entgeltfortzahlung - Der Regress des Arbeitgebers beim Schädiger
Entgeltfortzahlung - Der Regress des Arbeitgebers beim Schädiger
| 11.07.2015 von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie sind Arbeitgeber. Ihr Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig. Somit müssen Sie bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten. Sofern Ihr Arbeitnehmer durch einen anderen verletzt wurde (Unfall, Körperverletzung usw.), können Sie entsprechend …
Dienstwagen und Fahrtenbuch: Beratungspflicht des Arbeitgebers?
Dienstwagen und Fahrtenbuch: Beratungspflicht des Arbeitgebers?
12.05.2015 von anwalt.de-Redaktion
Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung führt zu verschiedenen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Um kein Geld zu verschenken, müssen Beschäftigte allerdings selbst die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Privatnutzung …
Arbeitsrecht: Azubis haften für Schmerzensgeld und Schadensersatz wie Beschäftigte!
Arbeitsrecht: Azubis haften für Schmerzensgeld und Schadensersatz wie Beschäftigte!
| 02.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Verursachen Azubis einen Schaden im Ausbildungsbetrieb stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sie dafür haften. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urt. v. 19. März 2015 - 8 AZR 67/14 entschieden, dass Auszubildende, …
Bild- und Videoaufnahmen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
Bild- und Videoaufnahmen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
| 02.03.2015 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Bild- und Videoaufnahmen von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber werden immer populärer. Zu unterscheiden ist dabei im Wesentlichen zwischen zwei Motivationslagen: Zum einen die Aufnahmen für die eigene arbeitgeberseitige Homepage oder …
Observation von arbeitsunfähigen Arbeitnehmern zulässig?
Observation von arbeitsunfähigen Arbeitnehmern zulässig?
| 23.02.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner aktuellsten Entscheidung (Urteil vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13) zu klären. Zur Entscheidung: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2011 als Sekretärin der Geschäftsleitung tätig. …
BAG bestätigt Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei
BAG bestätigt Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei
20.02.2015 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Bundesarbeitsgericht fällte am heutigen Tage unter dem AZ 8 AZR 1007/13 ein Urteil, ausweislich dessen ein Arbeitgeber, welcher die Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei beauftragt und durchführen lässt, weil er eine …
Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung?
Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung?
| 24.09.2014 von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung? Die Klägerin forderte die Zahlung einer Entschädigung, weil sie sich in einem Bewerbungsverfahren von der Beklagten diskriminiert sah. Ein Radiosender suchte im Jahr 2012 mit einer …
Entschädigung nach AGG bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch
Entschädigung nach AGG bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch
| 14.08.2014 von Rechtsanwalt Arnd Burger
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 22.08.2013 (AZ: 8 AZR 563/12) seine bisherige Rechtsprechung zur Frage, ob ein schwerbehinderter Stellenbewerber einen Entschädigungsanspruch gemäß § 15 AGG haben kann, wenn er entgegen …
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei selbst verschuldeter Erkrankung?
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei selbst verschuldeter Erkrankung?
| 06.08.2014 von Rechtsanwalt Björn Steveker
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfällt gemäß § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit selbst schuldhaft verursacht hat. Hierfür ist allerdings ein besonders …