854 Ergebnisse für Behörde
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… das Vertrauen in der Rechtsbeziehung zwischen Auslandsschule und ADLK zerstört ist, kann daher die Auslandsvertretung unter Berücksichtigung der kulturellen Gegebenheiten vor Ort unter korrekter Anwendung behördlichen Ermessens und unter …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… zum deutschen Recht. gg) An wen sind die Mitteilungen zu richten? Die Mitteilungen sind zu richten an die betroffenen Arbeitnehmer und an die örtlich zuständige Behörde ( State Rapid Response Dislocated Worker Unit ). hh) Rechtsfolgen bei Verstoß …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… mindestens die für die Fahrerlaubnisklasse C1 erforderlichen geistigen und körperlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Diese Regelung wird von den Erlaubnisbehörden rigoros angewandt. Das bedeutet, dass die Behörde, sobald …
14.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… über Headhunter. Von daher wäre eine Meldung beim Arbeitsamt sowieso nutzlos gewesen. Darüber hinaus hätte dem leitenden Angestellten nach seiner eigenen Aussage ein „Imageschaden“ gedroht, wenn er bei der Behörde vorstellig geworden wäre …
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13.10.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… soweit der Arbeitgeber dafür eine behördliche Zustimmung eingeholt hat. 5. Voller Urlaubsanspruch trotz Elternzeit? Bei Arbeitnehmern, die während der Elternzeit nicht arbeiten, kann der Arbeitgeber für jeden vollen Kalendermonat …
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01.10.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
… nicht an dem Virus erkrankt, somit über keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verfügt, sich jedoch aufgrund einer behördlichen Quarantäneanordnung während seines Urlaubs in Isolation begeben muss? Diesen Fall hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… der Arbeitgeber gegen die Regeln zum Arbeitsschutz. Es ist davon auszugehen, dass jetzt nach Maßgabe von § 16 Abs. 2 ArbZG die zur Überwachung aufgerufenen Behörden Aufzeichnungen der Arbeitszeit sehen wollen, Nachweise, die mindestens zwei Jahre …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… eine ordentliche, personenbedingte Kündigung aussprechen. Zu den personenbedingten Gründen einer Kündigung zählen z.B. der Verlust einer Qualifikation oder behördlichen Genehmigung, außerdienstliche Vergehen oder Straftaten …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sein. (8) Zudem wird die Abschiebehaft von derzeit drei Monaten auf maximal sechs Monate für bestimmte Straftäter verlängert. Damit soll den Behörden mehr Zeit gegeben werden, um eine Abschiebung vorzubereiten (Identität klären, Papiere …
05.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… der Urlaubstage zugestanden“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Rechtsprechung ist jedoch nicht einheitlich. So hat das LAG Hamm entschieden, dass eine behördlich angeordnete Quarantäne mit einer arbeitsunfähigen …
05.09.2022
… der zuständigen Behörden für die Überwachung der Einhaltung des JArbSchG ist Ländersache. So wurden oft die Ämter für Arbeitsschutz in anderen Behörden integriert. Sie sind aber im Internet leicht zu finden oder können bei den jeweiligen Landesbehörden …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… für Not- und Rettungsdienste, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Gaststätten oder auch Funktionsträger der öffentlichen Sicherheit, Behörden und Gerichten. Das Beantworten von E-Mails oder Telefonaten nach Feierabend oder im Urlaub darf …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Behörde tätig werden und die Kündigung gutheißen. Die Behörde hat insoweit einen Ermessensspielraum. Eine nachträgliche Zustimmung käme etwa in schweren, außergewöhnlichen Fällen in Frage, etwa wenn die Arbeitnehmerin im Betrieb Feuer legt …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… dem 1.11.2021 jedoch, sobald sich ein Ungeimpfter aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben muss, obwohl er nicht an dem Corona-Virus erkrankt ist. Beispiele für eine solche Quarantänepflicht ergibt sich als Ungeimpfter, sobald man …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… an die Wand gemalt wurde. Wenn Sie gleichwohl sichergehen wollen bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen und der Ausgestaltung Ihrer Arbeitsverträge, um künftige Probleme mit den Behörden und Mitarbeitern zu vermeiden, helfen wir Ihnen bei Jordan Fuhr Meyer gerne. Rufen Sie uns an.
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… das Risiko, dass das Home-Office Ihres Mitarbeiters in Spanien von den spanischen Behörden auch als Entsendung anerkannt wird. Anderenfalls wird es sehr kompliziert. Ist der entsandte Mitarbeiter eine Führungskraft, vielleicht gar …
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne weiter offen - Covid-19
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Roland Faust
… der Europäischen Union im Einklang steht, wenn vom Arbeitnehmer beantragter und vom Arbeitgeber bewilligter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung durch die zuständige Behörde angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich …
16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… beantragter und vom Arbeitgeber bewilligter bezahlter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung durch die zuständige Behörde wegen Ansteckungsverdachts angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich überschneidet …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Jessica Noack
… zu einer Arbeitsunfähigkeit führt. Im Falle eines symptomlosen Verlaufs der Krankheit könnte der Arbeitnehmer, wenn es behördlich erlaubt wäre, jedoch seine Arbeitsleistung erbringen. Alle Arbeitnehmer die sich wegen einer Corona Infektion während …
03.08.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… oder nicht? Das ukrainische Gesetz “Über die Beschäftigung der Bevölkerung” legt fest, dass Outstaffing-Aktivitäten auf der Grundlage einer von der zuständigen staatlichen Behörde erteilten Genehmigung durchgeführt werden müssen. Das Verfahren für …
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… oder Testnachweis an die zuständige Behörde übermittelt wird. Das gilt für alle Einreisenden nach Voraufenthalt in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisikogebiet eingestuften Gebiet. Die Quarantäne kann dann ab dem Zeitpunkt …
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02.08.2022
Während der Elternzeit gilt ein absoluter Kündigungsschutz. Es gibt allerdings Ausnahmen, etwa bei Insolvenz des Arbeitgebers. Ohne behördliche Zustimmung ist die Kündigung allerdings unwirksam. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz …
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25.07.2022
… eines Fahrtenbuchs zu verpflichten. Diese Fahrtenbuchauflage dient der zuständigen Behörde dazu, bei künftigen Verstößen im Straßenverkehr eine Feststellung zu erleichtern. Darüber hinaus können steuerliche Gründe für das Führen eines Fahrtenbuchs …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sich aus § 20a IfSG keine direkte Impfpflicht. Das Gesetz spricht nur von einer „Nachweispflicht". Erfolgt der Nachweis nicht, drohen den Arbeitnehmern im Gesundheitswesen Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbote erlassen durch die zuständige Behörde …