854 Ergebnisse für Behörde
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
… bis zum 31. Juli 2023 befristet. Im Februar 2023 wandte er sich an die beklagte Arbeitgeberin mit der Bitte um eine Bescheinigung über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses, die er bei einer Behörde vorlegen wollte. Zunächst stellte die Beklagte …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Bürgler ist nicht nur Fachanwalt für Arbeitsrecht, sondern auch auf Eingruppierungsfragen des öffentlichen Dienstes spezialisiert. Er berät Arbeitnehmer, Behörden und Gemeinden bundesweit.
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Yu Lin
… entsprechend qualifizierte und gut ausgebildete ausländische Mitarbeiter nach Deutschland entsendet werden. Für diesen Prozess bedarf es der Zustimmung von vielen deutschen Behörden, damit die Einreise als Fachkraft erfolgreich erfolgen …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
… Arbeitnehmern in Eltern- oder Pflegezeit oder Schwerbehinderten. In diesen Fällen muss eine Behörde oder sonstige Stelle der Kündigung zustimmen, sonst ist sie unwirksam. An fristlose Kündigungen sind ungleich höhere Anforderungen zu stellen …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… In diesen Fällen bedarf es im Voraus der Zustimmung der entsprechenden Behörden. Die Insolvenz allein berechtigt den Insolvenzverwalter nicht zur willkürlichen Kündigung. 🚼♿🤝 Kündigungsschutzklage als Option: Für die betroffenen Mitarbeiter …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… an die Untersuchungsanordnung erheblich verschärft. Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung muss ihren Anlass erkennen lassen. Der Beamte muss nachvollziehen können, ob die aufgeführten Umstände die behördlichen Zweifel …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… letzteres in der Regel bei der Staatsanwaltschaft (eine Ausnahme gilt seit 2019 nach § 14a SchwarzArbG für leichtere Fälle des § 266a StGB, die nunmehr auch durch die Hauptzollämter bearbeitet werden können). Die Behörden stimmen …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… eines TV Inflationsausgleich fallen. Für den Fall, dass Ihre Arbeitsverhältnisse refinanziert werden, nehmen Sie vor der Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie bitte Kontakt zum Zuwendungsgeber / zur Behörde auf, um die Refinanzierung …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… dies beantragt. Wenn für ein Bauprojekt mehrere verbindliche Stellungnahmen derselben Behörde erforderlich sind, muss nun eine einzige koordinierte verbindliche Stellungnahme abgegeben werden, die auch die bereits erwähnte einheitliche …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Justine Sandkämper
… gegen die Vorschriften zum Gesundheitsschutz von Beschäftigten können von den zuständigen Behörden empfindlich geahndet werden. Diese können Maßnahmen anordnen und – bei Nichteinhaltung – sogar die von der Anordnung betroffene Arbeit …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… unmittelbar drohen oder in denen Arbeitskämpfe bereits laufen." Arbeitsschutz in Schleswig-Holstein Eine weitere Besonderheit stellt die Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Arbeitsschutzgesetz dar. Nach § 1 …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… gesetzlichen Kündigungsschutz können ohne Genehmigung einer Behörde gekündigt werden. Es gibt Vor- und Nachteile, daher ist eine präzise Ausgestaltung des Vertrags wichtig, um potenzielle Nachteile zu vermeiden. Unser Anwaltsteam hilft dabei …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Marković
… aufgrund behördlicher Anordnung vorgeschrieben sind. Was gibt es noch zu beachten? Die erlittene Benachteiligung ist geltend zu machen, d.h. man muss sich darauf berufen. Erst wenn das erfolgt ist, muss der Arbeitgeber beweisen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Sonntagsarbeit zu erlauben, haben nur Behörden. Wer also seinen Kunden verspricht, die Bestellungen noch am selben Tag auszuliefern, hat kein Recht, Ausnahme-Regelungen zu erhalten. Das Bundes-Verwaltungsgericht (BVerwG) entschied hierzu …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… geht. Besser wäre es aber, sich dieser Problematik proaktiv zu stellen und Lösungen zu finden. Denn Scheinselbstständigkeit kann zu erheblichem Ärger mit Sozialversicherungsträgern und Behörden führen. Aber wann ist ein Freelancer kein …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… an Sonn- und Feiertagen. Doch auch hier gibt es Ausnahmen . Entsprechende Genehmigungen erteilen Behörden, sofern die nötigen Voraussetzungen erfüllt sind. Um eine arbeitsrechtliche Bewilligung gemäß § 13 Abs. 5 ArbZG zu erhalten, muss …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist lediglich in den Fällen denkbar, in denen das Ermessen auf Null reduziert ist. In der Regel ist das der Fall wenn eine schriftliche Zusicherung vorliegt. Zu beachten ist zudem dass die abgebende und aufnehmende Behörde zustimmen müssen …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Imke König
… Sie innerhalb von drei Wochen Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. 2. Ausnahme Ausnahmsweise kann eine schwangere Frau gekündigt werden, nachdem die Kündigung von der zuständigen Behörde für zulässig erklärt worden ist. Die Erklärung …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
… Arbeitnehmer beschäftigen). Besonderer Kündigungsschutz Sie müssen unbedingt prüfen, ob der Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießt und eine Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen ist, z.B. als Schwerbehinderter …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… die erforderlichen Meldungen der Arbeitnehmer bei den zuständigen Behörden, die Zahlung aller Steuerpflichten und Beiträge usw. Verantwortlich - basierend auf den Lohnabrechnungen, die ihr vom Nutzer für die Lohnauszahlung übergeben werden …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Beachtung finden. 2. kein Vertrauensschutz durch Bescheide anderer Behörden Soweit andere Behörden den Status des Geschäftsführers einer GmbH bewertet haben, ist dies für die Betriebsprüfungen der DRV ohne Relevanz. Daher sind Bescheide …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… der Kündigung die zuständige Behörde für Arbeitsschutz informieren und deren Zustimmung einholen muss. Zum anderen ist darin geregelt, dass die Kündigung den Kündigungsgrund angeben muss. Die Anforderungen an eine solche Kündigung sind somit deutlich …
09.10.2023
… erfolgte die behördliche Mitteilung am 28. Oktober 2022 unter dem Geschäftszeichen IV C 5 - S 2353/19/10010, Dokument 2022/1154868. Die verbindliche Höhe der Pauschbeträge wurde darin wie folgt festgelegt: Mindestabwesenheitszeit …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Immer wieder bekomme ich MPU-Gutachten von Fahrlehrern vorgelegt, die deren Zuverlässigkeit bzw. Eignung für den Beruf des Fahrlehrers feststellen sollten, aber genau das Gegenteil tun. Häufig ist der Anlass der von der Behörde …