860 Ergebnisse für Behörde
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02.08.2022
Während der Elternzeit gilt ein absoluter Kündigungsschutz. Es gibt allerdings Ausnahmen, etwa bei Insolvenz des Arbeitgebers. Ohne behördliche Zustimmung ist die Kündigung allerdings unwirksam. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz …
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25.07.2022
… eines Fahrtenbuchs zu verpflichten. Diese Fahrtenbuchauflage dient der zuständigen Behörde dazu, bei künftigen Verstößen im Straßenverkehr eine Feststellung zu erleichtern. Darüber hinaus können steuerliche Gründe für das Führen eines Fahrtenbuchs …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sich aus § 20a IfSG keine direkte Impfpflicht. Das Gesetz spricht nur von einer „Nachweispflicht". Erfolgt der Nachweis nicht, drohen den Arbeitnehmern im Gesundheitswesen Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbote erlassen durch die zuständige Behörde …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… überwacht. 2. Der Bescheid In seinem Protokoll stellte der Sachverständige Mängel fest, was die Behörde veranlasste, den Fahrlehrer aufzufordern, die in der Überwachung festgestellten Defizite durch einen „ erneuten Besuch …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer Kündigungsschutzklage sehr teuer für den Arbeitgeber werden. Oft braucht der Arbeitgeber für die Kündigung die Zustimmung der zuständigen Behörde, die bei weitem nicht selbstverständlich ist. Geht der Arbeitgeber hier voreilig und unvorbereitet …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat am 18.05.2022 entschieden, dass vor Ausspruch eines Tätigkeitsverbots durch eine Behörde eine Kündigung aufgrund fehlender Impfung nicht wirksam ist ( Urt. v. 18.05.2022, Az. 2 Ca 2082/21 ). In dem Fall …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Klein
… seiner gesundheitlichen Gegebenheiten sei offenkundig, dass er schwerbehindert sei. Die Entscheidung über eine Schwerbehinderung sei behördlich zwar noch nicht getroffen, für den Arbeitgeber sei jedoch die Schwerbehinderung ohne weiteres erkennbar …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
… Informationen, Rechte und Pflichten: Kontaktdaten des Ausländers, des Arbeitgebers und der Behörde, Bevollmächtigung des Arbeitgebers durch den Ausländer, Bevollmächtigung der zuständigen Ausländerbehörde durch den Arbeitgeber, das Verfahren …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… von bis zu 2.000,00 €. Die Verhängung von Bußgeldern ist jedoch Ermessenssache. Die Behörde darf also und wird voraussichtlich, insbesondere bei Verstößen in der Anfangsphase nach dem 01.08.2022, von der Verhängung von Bußgeldern absehen …
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
… erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Erteilung. Zuständig ist die deutsche Behörde am Wohnsitz des Arbeitnehmers. Ist dieser noch im Heimatland, ist die deutsche Botschaft bzw. Konsulat im Heimatland für die Erteilung des Visums für …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… musste er auf behördliche Anordnung die Urlaubstage in Quarantäne verbringen, ohne sich selbst mit dem Corona-Virus infiziert zu haben. Seine Arbeitgeberin lehnte es ab, die Tage wieder auf dem Urlaubskonto des Mannes gutzuschreiben. Wie schon …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… des Ausbildungsortes, die Vergütung und deren Zusammensetzung sowie der Ausgleich von Überstunden. Ebenfalls neu ist die Möglichkeit der Behörden, Bußgelder von bis zu 2.000,00 Euro anzuordnen. Bei der Anpassung des Arbeitsvertrags sind wir gerne …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… kann.“ Sie erklärt weiter: „Den Behörden verbleibt jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, gegenüber den Betroffenen ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot auszusprechen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.“ Wir helfen Ihnen Haben …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Kündigung noch nicht von der Behörde festgestellt worden sei, so sei sie dennoch erkennbar gewesen. Denn er habe einen Schlaganfall erlitten und sei halbseitig gelähmt, worüber der Beklagte informiert worden sei. Das BAG wies die Klage nun ab …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aber ein wirksames behördliches Beschäftigungsverbot oder wenigstens ein behördliches Betretungs- und Tätigkeitsverbot erforderlich – beides lag nicht vor. Zur Kündigung: Hier ist die Argumentation des Gerichts meiner Ansicht nach zwar grundsätzlich …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Schon das VG Hannover hatte mit Beschluss vom 11.05.2022 - 15 B 1609/22 die Frage aufgeworfen, ob die Behörde tatsächlich in der Rechtsform des Verwaltungsaktes tätig werden und mit der Androhung von Zwangsmitteln einen Impfzwang …
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12.04.2023
… gekündigt werden, wenn die Kündigung nichts mit der Schwangerschaft oder ihrer Elternschaft zu tun hat. Bevor eine Kündigung ausgesprochen werden darf, muss der Arbeitgeber vorher eine Zustimmung zur Kündigung von der entsprechenden Behörde …
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28.08.2023
… oder der Ausführung einer der dort genannten Straftaten (bspw. Mord, Totschlag, Raub, räuberische Erpressung) zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, erfährt und es unterlässt, der Behörde …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… Die Verhängung von Bußgeldern ist jedoch fakultativer Natur. Die Behörde darf also – insbesondere bei Verstößen in der Anfangsphase nach dem 01.08.2022 – von Bußgeldern absehen. Was ändert sich noch? Auch bei Ausbildungsverträgen sind zukünftig …
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11.06.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… der jeweiligen Behörde hat. Voraussetzung hierfür ist, dass er über Ihre Schwangerschaft informiert ist. Bitte melden Sie diese Information umgehend Ihrem Arbeitgeber, spätestens aber zwei Wochen nach der Kündigung. Nach Ablauf dieser Frist …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… bereits vor dem 15.03.2022 bei der Beklagten beschäftigt war und ein behördliches Betretungs- und Tätigkeitsverbot für ihn nicht vorlag, war die Beklagte auch über den 15.03.2022 hinaus verpflichtet, dem Kläger Annahmeverzugslohn zu zahlen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… nach der Schwangerschaft nur kündigen, wenn die dafür zuständige Behörde zustimmt. Also keine Zustimmung der Behörde – keine wirksame Kündigung. Aber dies kann nur vom Arbeitgeber beachtet werden, wenn Sie ihn darüber informieren. Beachten …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in der Schwangerschaft, im Mutterschutz oder der Elternzeit verpflichtet sein, vor der Kündigung eine behördliche Zustimmung zur Kündigung zu erlangen. Auch ohne vorherige behördliche Zustimmung ist die Kündigung rechtswidrig. Außerdem …
07.06.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… und nicht mit der Anwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zugestellt werden sollen. Widersprüchlichkeit der Vorschriften und das Unverständnis der zuständigen Behörden In Anbetracht der offensichtlichen Widersprüchlichkeit …