854 Ergebnisse für Behörde
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… wenn zum Schutz der Bevölkerung durch behördliche Anordnung alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. Damit realisiere sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko …
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23.02.2022
… Wahlvorstände und Wahlbewerber Die Kündigung eines Mitarbeiters aus diesen Personengruppen ist nur unter erschwerten Bedingungen möglich, weil man beispielsweise die Zustimmung der entsprechenden Behörde einholen muss.
Was tun bei einer Kündigung …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… an den Arbeitnehmer. Diese Kosten kann er sich aber von den Behörden nach § 56 IfSG erstatten lassen. Nicht ganz klar ist allerdings nach der derzeitigen Rechtsprechung, ob das auch für die ersten drei bis fünf Tage gilt, weil das kein erheblicher …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… kann (keine Impfung, nicht genesen, kein ärztliches Zeugnis) , ist wie auch bei der Freistellung zu unterscheiden, ob bereits ein behördliches Tätigkeitsverbot vorliegt oder nicht. Im Falle eines behördlichen Tätigkeitsverbot entfällt beim …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… kann oder weil eine behördliche Genehmigung, etwa eine Arbeitserlaubnis versagt wird. Voraussetzung in diesen Fällen ist also immer, dass der Arbeitnehmer eine längere Zeit nicht beschäftigt werden kann. Für krankheitsbedingte Ausfallzeiten …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… sich auf eine behördlich ausgeschriebene Stelle als "Bürosachbearbeiter." Als Qualifikationen lagen bei ihr eine Fachhochschulreife und eine dreijährige Ausbildung zur "Fachfrau für Systemgastronomie" vor. Die Beklagte lud sie nicht zum Vorstellungsgespräch …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.10.2021 ist nunmehr rechtskräftig entschieden, dass in dem Fall, dass ein Betrieb infolge behördlicher Anordnung aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung …
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17.02.2022
… den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Ausnahme aufgrund der Ermächtigung aus dem Infektionsschutzgesetz
Gemäß § 16 Infektionsschutzgesetz (IfSG) darf die zuständige Behörde, wenn Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… sieht eine Freistellung durch den Arbeitgeber bei Nichtvorlage der Nachweise bis zum 15. März 2022 nicht vor. Stattdessen hat zunächst die Meldung an das Gesundheitsamt zu erfolgen, welches in der Folgezeit ein behördliches Beschäftigungs …
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Führungszeugnis bescheinigt, ob eine Vorstrafe vorliegt oder nicht. Man unterscheidet zwischen einem Führungszeugnis für Behörden und einem Privatführungszeugnis für den Arbeitgeber. Personen, die mit Kindern …
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16.02.2022
… Schwarzarbeit?
Schwarzarbeit wird gegen Bezahlung verrichtet, ohne dass es dabei zu einer Anmeldung bei einer Versicherung oder Behörde kommt. Für den Arbeitgeber bedeutet das einen vermeintlichen Vorteil, da er auf diese Weise keine …
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16.02.2022
… oder Ausnahmegenehmigungen der zuständigen Behörde im Rahmen des Gesetzes erweitert werden kann. Grundsätzlich darf die regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers acht Stunden nicht überschreiten. Pro Woche darf ein Arbeitnehmer nach dem Gesetz höchstens 48 …
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11.02.2022
… der entsprechenden Behörde einholt.
Kleinbetrieb oder Probezeit
Das Kündigungsschutzgesetz ist nicht anwendbar, wenn es sich um einen Kleinbetrieb handelt, also um einen Betrieb, in dem nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Auch, wenn man …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… musste sich die Mutter auf behördliche Anordnung für einige Tage in Quarantäne begeben und steckte sich ebenfalls an. Von ihrem Arbeitgeber forderte sie die Nachgewährung der Urlaubstage. Das Arbeitsgericht Bonn wies die entsprechende Klage jedoch ab …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… mit dem Corona-Virus infiziert hatte, musste sie für die Zeit vom 27.11.2020 bis 07.12.2020 als Kontaktperson ersten Grades aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne. Die Arbeitnehmerin gab an, dass auch bei ihr am 01.12.2020 ein positives …
17.02.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… Person seiner Nachweispflicht nicht nachkommt (und nicht ersetzt werden kann), muss die zuständige Behörde – grundsätzlich das Gesundheitsamt - informiert werden. Diese fordert den Mitarbeiter auf, einen entsprechenden Nachweis vorzulegen …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
… über Impfunverträglichkeit vorlegen kann, zu kündigen. Auch hier kommt es wiederum darauf an, ob ein behördliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen wurde oder nicht. Für den Fall eines behördlichen Beschäftigungsverbots ist es dem Arbeitgeber …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine solche Verbindung der Wohnsitz der Beschäftigten, der im Landkreis der Behörde liegt, die die Allgemeinverfügung erlassen hatte. Der Wohnsitz sei ein nachvollziehbarer Anknüpfungspunkt. Gerade dieser deute auf den Ort hin …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… werden dürfen, auch wenn sie keine Nachweise vorgelegt haben, solange kein behördliches Betretungs- bzw. Beschäftigungsverbot erlassen wurde, die sog. „Hintertür“. Weitere Beiträge zum Thema finden Sie in unserer Rubrik „News“.
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… oder innerhalb der letzten fünf Jahre verlängert worden sein muss (§ 11 Absatz 2 FahrlG). So ist sichergestellt, dass die körperliche und geistige Eignung aufrecht erhalten bleibt bzw. die Behörde Kenntnis davon erlangt, soweit dies nicht mehr …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… der Sonderkündigungsschutz, ist eine Kündigung des Arbeitnehmers gar nicht oder nur sehr schwer möglich und bedarf in der Regel der Zustimmungen bestimmter Behörden. Was bringt der gesetzliche Kündigungsschutz? Greift erst einmal …
22.01.2022
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… vorzulegen sind, entweder dem Gesundheitsamt oder einer anderen Behörde zu übermitteln sind. Fehlinterpretation von Absatz 5 Dieser besagt auszugsweise Folgendes: Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz der Anforderung nach Satz 1 …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… die letzten 12 Gehaltsabrechnungen, die Kündigung, gegebenenfalls Abmahnungen durch den Arbeitgeber, falls vorhanden auch Schreiben des Betriebsrats (ansonsten die Kontaktdaten des Betriebsrats) oder der Behörden mitbringen …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… diesem Zeitpunkt kann der Mitarbeiter seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr erbringen, denn ein Rechtsmittel gegen die Anordnung der Behörde hat keine aufschiebende Wirkung. In dem Verwaltungsverfahren mit dem Gesundheitsamt …