859 Ergebnisse für Behörde
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… zurückverwiesen. Besteht der Kündigungsschutz ausnahmslos? Der Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz hat jedoch eine wichtige Ausnahme. Denn nach § 17 Abs. 2 MuSchG kann der Arbeitgeber gegenüber der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… die Sie vor einer Entlassung schützen können: Wenn Sie schwerbehindert oder einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, muss die Arbeitgeber vor der Kündigung die Zustimmung einer Behörde einholen. Gilt in Ihrem Betrieb …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Auslegung der Tarifnorm unter Anwendung der klassischen Methoden vorgenommen hat. 4. Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs, BAG, Beschl. v. 16.08.2022 – 9 AZR 76/22 (A) Vorlagefrage des BAG an den EuGH (gekürzt): Führen …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… Schwerbehinderte oder Betriebsratsmitglieder) besteht und der Arbeitgeber die erforderlichen behördlichen Genehmigungen nicht eingeholt hat. Oder auch dann, wenn der Arbeitgeber bei der Kündigung schon formale Fehler gemacht hat …
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13.02.2023
… an die Belehrung erhalten Sie eine Bescheinigung. Gesundheitszeugnis einfach online machen Bei vielen Behörden können Sie die Belehrung über den Infektionsschutz – früher Gesundheitszeugnis genannt – online beantragen beziehungsweise online …
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07.02.2023
… Die Zuständigkeit der Behörde ist Ländersache. Zudem darf eine beschäftigte Person nach § 6 NachwG nicht auf die Informations- und Nachweispflichten verzichten, da von den Bestimmungen im Nachweisgesetz nicht zu Ungunsten der beschäftigten Person abgewichen werden darf.
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… behördlichen Kontrollen bei Arbeitgebern kommen. Findet das Amt keine adäquate Arbeitszeiterfassung vor, kann es dem Arbeitgeber unter Fristsetzung entsprechende Vorgaben machen. Lässt der Arbeitgeber diese Fristen ergebnislos verstreichen …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… wenn du beweisen kannst, dass du in Zukunft weniger ausfallen wirst (z.B. Genesung oder Medikation). Ist die Krankheit so schwerwiegend, dass sie als Schwerbehinderung gilt, ist eine behördliche Genehmigung für die Kündigung nötig …
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30.01.2023
… mit unseren Kindern und Jugendlichen sowie Behörden und Externen war sie immer eine sehr kooperative und ebenso geschätzte wie gern gefragte Ansprechpartnerin. (Name) scheidet aus eigenem Wunsch aus unserer Einrichtung aus, um sich neuen …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeitgeber die Zustimmung der hierfür zuständigen Behörde einholen. Eine Kündigung ist überhaupt nur denkbar im Fall einer schweren arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung. Um die quasi-Unkündbarkeit von Schwangeren zu umgehen, schließen …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Beschäftigung oder Hinnahme einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung (zum Beispiel bei fehlender Zustimmung der zuständigen Behörde bei der Kündigung eines Schwerbehinderten oder einer Schwangeren). Eine weitere Mitwirkungshandlung …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… aus, dass der Fahrlehrer nicht mehr zuverlässig ist, um seinen Verpflichtungen aus dem Fahrlehrergesetz nachzukommen. Ist die Behörde davon überzeugt, dass die Zuverlässigkeit weggefallen ist, muss sie die Fahrlehrerlaubnis gemäß § 14 Absatz 2 Satz 1 …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… von Verstößen in Unternehmen oder Behörden eingerichtet werden und dass Personen, die Verstöße melden (Whistleblower), vor beruflichen Repressalien geschützt werden. Die Kanzlei VON RUEDEN bietet mit Whistleport.de eine komfortable …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… drohen Unternehmen zunächst nicht, sondern erst nach einer gezielten Anweisung durch die zuständige Behörde. Zukünftige gesetzliche Änderungen durch den Gesetzgeber sind jedoch möglich. Sie brauchen Hilfe im Arbeitsrecht? Sprechen Sie uns an .
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
… Hier kann der Auszubildende nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. Für Schwangere gilt der besondere Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 1, Nr. 1 MuSchG. Hier kann die zuständige Behörde Ausnahmen genehmigen Für Schwerbehinderte (§ 168 SGB IX) gilt …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… insolvent ist? Dann ist dies arbeitsrechtlich nur möglich, wenn die zuständige Arbeitsschutz -Behörde zustimmt. Die Schwangerschaft darf jedoch nicht Gegenstand der Kündigung sein. Schwerbehinderte in der Probezeit Auch bei schwerbehinderten …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… ist ein behindertengerecht ausgestatteter Arbeitsplatz. Hierfür gibt es finanzielle Förderung, Seminare, Schulungen und ganz konkrete Hilfestellungen vor Ort durch die zuständige Behörde; im Rheinland ist das z. B. das Inklusionsamt des LVR …
08.12.2022
… einem Versicherten und dessen Betriebsschließungsversicherung der Versicherung Recht gegeben (Aktenzeichen IV ZR 144/21). Der klagende Gastwirt musste aufgrund behördlicher Anordnung aus Infektionsschutzgründen Mitte März 2020 schließen …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
… die dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer dienen, eingehalten werden, lässt sich nur kontrollieren, wenn die Arbeitszeiten erfasst werden. Die Arbeitszeiterfassung dient damit nicht alleine behördlichen Kontrollen. Vielmehr sind Arbeitgeber originär …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Höchstarbeitszeiten innerhalb des Bezugsraums überprüft werden. Die Überprüfbarkeit gilt sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Behörden. Dies setzt unseres Erachtens dann auch eine Speicherung der Daten voraus. Die Zeiterfassung muss …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… der täglichen und der wöchentlichen Höchstarbeitszeiten innerhalb des Bezugszeitraums überprüfbar. Auch eine Kontrolle durch die zuständigen Behörden wäre sonst nicht gewährleistet. Nicht nur Bereitstellung zur freiwilligen Nutzung : Die Pflicht …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
… die Zuschläge usw. je nach Qualifikation des Arbeitnehmers im Einzelnen vorgeben. Außerdem sind ein Vertreter der Gesellschaft in Italien und eine italienische Anschrift für die Zustellung offizieller Mitteilungen durch Behörden für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder seinen Handwerksbetrieb nicht eintragen lässt. Hierfür drohen Bußgelder , deren Höhe vom Umfang des finanziellen Schadens abhängig ist. Wer Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt oder falsche Angaben gegenüber den Behörden macht, (§ 266 …
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23.11.2022
… Behörden, Krankenhäusern, Gaststätten bestehen, sind in § 10 Abs. 1 ArbZG abschließend aufgeführt. Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§ 11 Abs. 1 ArbZG). Abweichende Regelungen können gemäß § 11 Abs. 1 ArbZG …