854 Ergebnisse für Behörde
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08.04.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… wenn eine behördliche Erlaubnis vorliegt. Dies würde bedeuten, dass ein ukrainischer Flüchtling nur dann eine Arbeitsstelle antreten kann, wenn eine behördliche Erlaubnis erteilt wird. Um dieses Problem zu entschärfen, hat das Bundesinnenministerium …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… Maßgebend ist stets das Gesamtbild der jeweiligen Arbeitsleistung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung“ (Urteil vom 1. Dezember 1977 - 12/3/12 RK 39/74). Daran halten die Gerichte und Behörden bis heute fest und klären jeden Fall einzeln …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… Nach § 81 Abs. 3 AufenthG gilt der Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt, wenn ein Ausländer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt hat. Über die Wirkung seiner Antragsstellung hat die Behörde ihm …
22.03.2022
von Rechtsanwalt Marius Dyballa
Einleitung Die Infektionszahlen sind hierzulande auf einem Höchststand. Ist man mit dem Corona-Virus infiziert, hat man sich ggf. auf behördliche Anordnung in Quarantäne zu begeben. Welche Rechte habe ich, wenn ich bereits Urlaub genommen …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… rechnen: Falls die Behörden von der fehlenden Berechtigung zur Kurzarbeit erfahren, muss der Arbeitgeber regelmäßig das Kurzarbeitergeld zurückzahlen, und auch dem Arbeitnehmer das volle Gehalt nachzahlen – unabhängig davon, wieviel …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… dürfte es darüber zu einigen Missverständnissen kommen. Zu einem Tätigkeitsverbot kommt es dadurch, dass das Gesundheitsamt ein konkretes Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausspricht (Die Behörde "kann" ein solches Verbot aussprechen, sie "muss …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… meint hierzu weiter, dass in Fällen einer behördlichen Quarantäneanordnung wegen einer Corona-Erkrankung während des Urlaubs auch eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG nicht möglich sei. Dafür fehle es sowohl an einer planwidrigen …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… auch fristlos kündigen. Auch das Gehalt müssen Sie dann nicht zahlen. Behörden überprüfen die Kontrollpflicht in Unternehmen stichprobenartig und können bei Verstößen Bußgelder gegen den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz in Höhe …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… einer solchen ärztlichen Bescheinigung wies das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 07.07.2021 (2 Ca 504/21) eine Klage auf Nachgewährung der Urlaubstage ab. Eine behördliche Quarantäne-Anordnung ersetzt nicht die benötigte Bescheinigung, da sie keine …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Es gilt zu Ihren Gunsten das Datum der ersten formlosen Antragstellung. Die zuständige Behörde ist nicht immer leicht zu finden. Hier wird im Allgemeinen das örtliche Sozialamt zuständig sein. Der Antrag kann bei jedem anderen Leistungsträger …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… zum Glücksspielstaatsvertrag 2021, Hervorhebung durch uns) Der Gesetzgeber führt weiter aus: „Sofern einem Anbieter die Festlegung eines erhöhten Einzahlungslimits erlaubt wurde, soll die Behörde in der Erlaubnis festlegen, dass durch geeignete Maßnahmen …
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02.03.2022
… in einem qualifizierten Arbeitszeugnis zu beurteilen. Ein einfaches Arbeitszeugnis kann auch von Arbeitgeberseite angefertigt werden, wenn der Beschäftigte gegenüber einer Behörde nachweisen muss, in einem bestimmten Zeitraum beschäftigt …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Ein solches geht als infektionsschutzrechtliche Maßnahme meist mit einer Infektion einher. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs
… zu beantragen. Ermöglichung der Vermeidung von Massenentlassungen 4) Sanktionen bei Fehlverhalten Erhöhung des Betrags für schwerwiegende Verfehlungen des Arbeitgebers Stärkung der behördlichen Position der Inspektion für Arbeit und soziale …
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28.02.2022
… dringende dienstliche Gründe vorliegen. Es besteht die Möglichkeit, in ein niedrigeres Amt versetzt zu werden – jedoch ist dies nur in Ausnahmefällen rechtlich zulässig, zum Beispiel wenn die Behörde abgeschafft wird. Kommt es zur Versetzung …
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28.02.2022
… Kurzarbeitergeld (Kug) an die Arbeitnehmer ausgezahlt und von der Behörde erstattet. Durch das Eilgesetz der Bundesregierung kann die Auszahlung von Kurzarbeitergeld bereits erfolgen, wenn zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… In diesem Video wird aufgezeigt, wann mit Maßnahmen der Behörden zu rechnen ist und welche Handlungen anerkannt sind, um diese abzuwenden. Wenn Ihnen dieses Video zur berufsbezogenen Impfpflicht gefallen hat, leiten Sie es gerne weiter …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wahrgenommen, aber dennoch gibt es die Wahl und teilweise auch die Pflicht, sich testen zu lassen. Die Gefahr von Fälschungen ist gewaltig und es ist momentan eine große Aufgabe der Behörden der Bundesrepublik, die echten von den gefälschten …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… hingewiesen, dass die Rechtsprechung von der Wirksamkeit der Impfung abhängig sein wird, so dass Arbeitgeber - sofern sie eine durch einen bloßen PCR Test nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit nicht akzeptieren wollen- mit guten Argumenten gegen den ablehnenden Bescheid der Behörde vorgehen könnten, um eine Quarantäneentschädigung zu erhalten.
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25.02.2022
… Theatervorstellungen oder Musikaufführungen, die vonseiten der zuständigen Behörde auf Antrag erteilt werden können. Kinder ab drei Jahren können bei Musik- und Werbeveranstaltungen oder bei Film- und Fotoaufnahmen mitwirken – Kinder über drei …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… sind daher schon weitaus früher informiert gewesen. Nun liegt die Bestätigung der höchsten zuständigen Behörde vor. § 20a des Infektionsschutzgesetztes soll bekanntlich Infektionen von vulnerablen Gruppen verhindern. Es konnte daher nicht anders …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Auch der Gesetzgeber ist eingeschritten und hat das Strafrecht verschärft. Zweifel bestehen wegen etwaigen Strafbarkeitslücken… Warum einen gefälschten Impfpass melden? Damit Sie als Arbeitgeber nicht in das Visier der Behörden kommen …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… wegen einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne eines Arbeitnehmers ist auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes regelmäßig unwirksam. Im vorliegenden Fall war die schriftliche behördliche Bestätigung …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Wochen verlangen. Danach ist der Antrag bei der Behörde selbst zu stellen. Die Unternehmen können sich das ausgezahlte Geld von der zuständigen Behörde zurückholen. Das Gleiche soll übrigens auch dann gelten, wenn ein Kind selbst …