860 Ergebnisse für Behörde
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Eine Kündigung in diesen Fällen verlangt die Zustimmung der jeweiligen Behörde. In diesem Fall ist die Kündigung unwirksam, wenn keine vorherige Zustimmung der Behörde, insbesondere dem Integrationsamt eingeholt wurde. Zu beachten …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… ein besonderer Kündigungsschutz. Dies ist etwa der Fall bei Schwangeren und schwerbehinderten Menschen. Sollen gegenüber diesen Arbeitnehmergruppen Kündigungen ausgesprochen werden, ist zunächst eine Genehmigung der zuständigen Behörde …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Andrej Greif
… in einer behördlich angeordneten Quarantäne verbringen muss? Hierüber hat das Landesarbeitsgericht Köln am 13.12.2021, Az. 2 Sa 488/21 wie folgt entschieden: Ein Arbeitnehmer hatte Urlaub beantragt. In der Zeit des von ihm beantragten und gewährten …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
… und Geschlechtervielfalt. Sie ist zudem auf das Beamtenrecht spezialisiert und unterstützt Beamt_innen sowie Behörden bei der Lösung von Streitigkeiten im öffentlichen Dienst (Einstellung, Versetzung in den Ruhestand, Dienstunfähigkeit, Beförderung, Prüfung der politischen Treuepflicht von Beamt_innen und vieles mehr).
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… rechtliche Bedeutung. Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Daran fehlt es vorliegend. Es kommt entscheidend auf die Umstände …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Instanzgerichte haben entschieden, dass der Arbeitgeber einen bereits bewilligten Urlaub während einer behördlichen Quarantäneanordnung nicht „nachgewähren“ muss. Im zugrundeliegenden Fall befand sich die Klägerin vom 10.12. bis zum 31.12.2020 …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Entgeltfortzahlungsgesetz geltend machen. Hierfür spielt es keine Rolle, dass hinsichtlich der Erkrankung eine Quarantäne behördlich angeordnet wurde. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung kann jedoch gefährdet sein, wenn die Erkrankung vom Betroffenen selbst …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… sein. Bei Arbeitnehmern wird von Arbeitsunfähigkeit gesprochen. Die beamtenrechtliche Dienstunfähigkeit betrifft also z. B. Professoren, Polizisten, Lehrer, Beschäftigte in den Verwaltungen bzw. Mitarbeiter in Behörden (z.B. Finanzbeamte …
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12.05.2022
… April 2021 ins Infektionsschutzgesetz übertragen. Ob das Interesse an der Arbeit im Betrieb begründet ist, kann dabei behördlich und ohne Ankündigung kontrolliert werden. Liegt objektiv betrachtet kein betrieblich notwendiges Interesse …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
… aufgrund der fehlenden Umsetzung nicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle entsprechend der Whistleblower-RL verpflichtet. ➡️ Allerdings haben nach der Judikatur des OGH die innerstaatlichen Behörden (also auch Gerichte) die inhaltlich …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… werden. Jedoch seien §§ 9, 10 BUrlG keine verallgemeinerungsfähigen Normen, sodass der Arbeitnehmer grundsätzlich das Risiko der Urlaubsrealisierung trägt, das durch sich ändernde Lebensumstände entsteht. Allerdings sei bei einer behördlichen …
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03.05.2022
… zusätzlichen behördlichen Anordnung mehr. Die sofortige Quarantänepflicht galt auch für Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen Kontaktpersonen der ersten Kategorie …
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… eine Straftat begeht, die zulasten des Arbeitgebers geht. Weiterhin wird der Arbeitgeber unwissend dazu gebracht, gegen behördliche Corona-Vorgaben zu verstoßen, indem jener Personen beschäftigt, die entsprechend der behördlichen Auflagen …
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27.04.2022
… diesen Arbeitnehmern darf nur unter besonders strengen Voraussetzungen gekündigt werden. In den meisten Fällen muss zunächst die Zustimmung der entsprechenden Behörde eingeholt werden. Grundsätzlich sind die Personen mit besonderem Kündigungsschutz …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… der Elternzeit können Sie sich in den meisten Fällen darauf verlassen, nicht gekündigt zu werden. Sie genießen besonderen Schutz vor einer Kündigung; der Arbeitgeber darf sie nur in Ausnahmefällen und nach behördlicher Genehmigung kündigen …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… eines ungeimpften Mitarbeiters zulässig. Freistellung ohne behördliches Beschäftigungsverbot In dem vom Arbeitsgericht Gießen kürzlich entschiedenen Fall hatte die Leitung eines Seniorenwohnheimes zwei ihrer ungeimpften Mitarbeiter ab …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Mitarbeiter, im personalen Vertrauensbereich oder im behördlichen Aufgabenbereich. Hier hat die Klägerin insbesondere mit der Anzeige vom 15. November 2021 die einfache Treuepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L verletzt …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… eines behördlichen Beschäftigungsverbots ist eine Beschäftigung des ungeimpften Mitarbeiters rechtlich zulässig. II. Der aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen lag folgender Fall zu Grunde: Die Antragsteller, eine Pflegekraft …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird, dürfen diese Mitarbeiter nicht mehr im Betrieb tätig werden. Fehlt es an einem behördlichen Beschäftigungsverbot ist eine Beschäftigung des ungeimpften Mitarbeiters rechtlich jedoch zulässig. Die Frage, welche …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… machen muss. Eine Freistellungs- oder gar Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber vor Ausspruch eines Betretungs- oder Beschäftigungsverbots durch die Behörde ist zumindest dem Wortlaut nach nicht vorgesehen. Das Arbeitsgericht Gießen …
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21.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Urlaubstage können auch bei einer Corona-Quarantäne verbraucht werden Eine behördliche Ordnungsverfügung, mit welcher Arbeitnehmer:innen häusliche Quarantäne wegen Corona angeordnet wird, steht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeit …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
… was passiert, wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund behördlicher Anordnung eine „Corona-Quarantäne“ antreten muss. Ist in dieser Konstellation der in den Quarantäne-Zeitraum fallende Urlaub nachzugewähren? Nein – so urteilte …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… des zuständigen Gesundheitsamtes nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG, nach welcher dem Kläger untersagt würde, die Einrichtung der Beklagten zu betreten bzw. in dieser tätig zu werden, liegt nicht vor. Es besteht damit auch kein behördliches Tätigkeitsverbot …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ist das das Sozialamt des Landkreises oder der Stadt. Falls die Behörden in Ihrer Umgebung nicht die Kapazitäten haben, sich neben den Sammelunterkünften noch um private Unterkünfte zu kümmern, dann können Sie hier https://unterkunft …