135 Ergebnisse für Unterhalt
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14.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dem Arbeitgeber das Recht an dem entworfenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster zustehen, muss dies ausdrücklich vertraglich vereinbart werden. (Urteil v. 02.07.2009, Az.: C-32/08) Unterhalt bei Studienabbruch wegen Kind Bricht ein Ehegatte …
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Darf der Unterhalt einmalig um 50,00 € gekürzt werden? Die Frage der Anrechenbarkeit des im Jahr 2009 gezahlten "Kindergeldbonus" von 100,00 € auf Geldunterhaltszahlungen ist im Gesetz (Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den Ausfall des Unterhalts abzumildern. Das gilt nicht in dem Fall, wenn die Ehepartner nur wegen der Alterssicherung heiraten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat …
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19.03.2009
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
… der Unterhalt zahlende Partner das Recht, in dem Monat der Auszahlung seinen zu zahlenden Kindesunterhalt um 50,00 € zu kürzen. Erhält der betreuende Elternteil Unterhaltsvoschussleistungen, so wird der Kinderbonus hierauf jedoch nicht angerechnet.
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04.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie steuer- und sozialabgabenfrei sind, dürfen sie auch nicht als Einkommen angerechnet werden. (Az.: S 21 AS 1805/08 ER) Kinder bei Unterhalt gleichgestellt Beim Kindesunterhalt sind Kinder aus erster und zweiter Ehe ihrem Vater gegenüber …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Rentenbehörde Zahlungen nach Deutschland derzeit nicht vorsieht, sondern der künftige Rentner ein Konto in Rumänien unterhalten muss. Macht man von diesem Dispositionsrecht Gebrauch, erfolgt dennoch eine fiktive Kürzung der deutschen Rente …
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05.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus der Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter erhält. (Az.: L 20 B 227/07) Informationspflicht beim Unterhalt Unterhaltsberechtigte sind dazu verpflichtet, ihren Expartner über Steigerungen ihres Einkommens zu informieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden …
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31.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein Vermögen verfügen und deshalb nicht mehr für Unterhalt und Ausbildung seines Kindes aufkommen kann. (VG Karlsruhe, Az.: 10 K 1092/06) So ein Zirkus: Polizei auf Tigerjagd Ein Tiger war aus dem Circus Barelli entwischt. Mehr als 30 …
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seinen Unterhalt zu sorgen, haben einen Anspruch auf Kindergeld. Dies bestimmt § 32 Absatz 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). In diesem Zusammenhang kann allein aufgrund der Tatsache, dass das Kind Arbeitslosengeld II bezieht …
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03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… vom Bundestag verabschiedet, soll es rückwirkend ab 01.01.2008 gelten. Kindesunterhalt an erster Stelle Der Kindesunterhalt hat künftig absoluten Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen. Auch der Unterhalt für einen geschiedenen …
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18.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beispielsweise nicht dauerhaft getrennt lebende Eheleute, Eltern, Elternteile und ihre minderjährigen, ledigen Kinder. Um auch eine uneheliche Lebensgemeinschaft, die grundsätzlich nicht zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… eine eigene Wohnung unterhalten muss. Für das Vermögen eines unverheirateten Studierenden gilt ein Freibetrag von 5.200 EUR, für Verheiratete von 7.000 EUR. Für jedes Kind kommt ein Freibetrag von 1.800 EUR dazu. Das Einkommen …
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16.11.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich dies beim Elterngeld anrechnen lassen, da es sich um Leistungen handelt, die dem gleichen Zweck (Einkommensersatz) aus dem gleichen Anlass (Geburt eines Kindes) dienen. Bei ALG II, Sozialhilfe, Unterhalt, Wohngeld und Kinderzuschlag bleibt …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… müssen sämtliche Einnahmen angegeben werden - auch Kindergeld und Unterhalt. Nicht ins Gewicht fallen dagegen: Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz (z.B. Blindengeld), Erziehungs- und Pflegegeld, Entschädigungen (z. B. Schmerzensgeld …
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09.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
Prinzipiell sind erwachsene Kinder gegenüber ihren im Pflegeheim untergebrachten Eltern verpflichtet, Unterhalt zu zahlen (sog. Elternunterhalt). Dieser Grundsatz gilt jedoch nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung …