135 Ergebnisse für Unterhalt
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wie Kraftstoff, Schmiermittel allein getragen, der Kläger hat die Kosten von Unterhalt und Wartung des LKW allein übernommen. der Beigeladene zu 1) ist in allen vier Fällen Routen gefahren, die der Kläger ihm nach Kundenaufträge des Klägers …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
… Hat das Kind kein eigenes Einkommen, hat es alleine gegenüber dem Ehegatten einen Anspruch auf Familienunterhalt, §§ 1360, 1360 a BGB. Zum angemessenen Familien-unterhalt gehören unter anderem Kosten für Wohnung, Nahrung, Kleidung …
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15.05.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… Wie wird das Einkommen ermittelt, nach dem sich der Unterhalt bemisst? Dabei können viele Abzugspositionen berücksichtigt werden. Auch spielt es eine Rolle, welche Unterhaltsverpflichtungen für die eigene Familie, sprich Ehepartner und Kinder …
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10.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
… des Sozialleistungsträgers, der sie aus abgetretenem Recht geltend macht, anwendbar ist. Die Entscheidung des BGH: Der BGH stellt klar, dass das Aufrechnungsverbot nicht nur die wirtschaftliche Existenz des Unterhalts- berechtigten absichern …
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19.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Angehörigen des Zahlungsverpflichteten geschehen sind! Kinder oder Eltern, die zur Zahlung oder Nachzahlung von Unterhalt verpflichtet werden und glauben, dass in Ihrem Fall die Bindung zum Unterhaltsgläubiger in entsprechendem Maße abgebrochen sei …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden, da der Kläger die wesentlichen Arbeitsmittel gestellt hätte, nämlich den LKW. Er habe auch allein den Kraftstoff, Schmiermittel usw. bezahlt sowie die Kosten des Unterhalts und der Wartung …
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20.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder mangelhafte Beschilderung durch das BSG anerkannt. Im Fall erschwerend hinzukam, dass beide Kläger sich während der Fahrt unterhalten hatten und deshalb in die falsche Richtung gerieten. Auf dieser gab es aufgrund der genannten Gründe keinen Versicherungsschutz. (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 29.02.2012, Az.: L 3 U 151/08) (GUE)
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19.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Gymnasiallehrer, mit diesem in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hatte. Lebenspartner wie Ehegatten zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet Die von ihm beklagte Behörde lehnte die Auszahlung ab. Sie verwies auf den Wortlaut …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oder seine Nachkommen, Eltern oder Personen, die er nach bestimmten Vorschriften unterhalten muss, in dieser Wohnung unterzubringen, wenn er die Wohnungsfrage für sich und seine Familie nicht gelöst hat und aufgrund einer besonderen …
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02.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Unterhaltung und der Information - und gerade nicht einer geregelten Haushaltsführung - diene, gehöre er nicht zu einer Erstausstattung. Es sei aber möglich, dem Hilfebedürftigen ein Darlehen zu gewähren, mit dem er sich ein gebrauchtes Fernsehgerät kaufen könnte. (BSG, Urteil v. 24.02.2011, Az.: B 14 AS 75/10 R) (VOI)
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für Leistungen der Eingliederungshilfe können die Eltern zu Kostenbeiträgen und auch zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden. Weithin unbekannt ist die Tatsache, dass die Höhe der finanziellen Beteiligung sehr unterschiedlich sein kann, …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… von Ansprüchen der Eltern gegen die Kinder auf Unterhaltszahlungen auf die Behörden. Denn: Kinder schulden ihren in Not geratenen Eltern nach dem BGB direkt Unterhalt. § 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Kinder sind für ihre pflegebedürftigen Eltern unterhaltspflichtig. Trägt das Sozialamt die Pflegekosten, kann es den Unterhalt selbst fordern. Geschwister haben mitunter den Verdacht, dass ihre Geschwister zu wenig zahlen, können …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Praktisch bedeutet das: Der Kostenbeitrag (im o.g. Beispiel 575,00 EUR) entfällt. Stattdessen sind 26,00 EUR Unterhalt zu zahlen. Problematisch wird es, wenn neben oder anstelle einer seelischen Behinderung das Vorliegen einer geistigen …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… Wohnung, Energie (8,36 %) 30,42 Möbel, Haushaltsgeräte (7,58 %) 27,58 Gesundheitspflege (4,3 %) 22,92 Verkehr (6,3 %) 15,68 Telefon, Internet, Nachrichtenübermittlung (8,83 %) 32,15 Freizeit, Kultur, Unterhaltung 11,04 %) 40,20 Beherbergungs …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
… muss das Unterhaltungs- und Informationsinteresse allein aus den monatlich bewilligten Regelleistungen finanziert werden. Zum menschenwürdigen Wohnen ist die Stellung eines Fernsehers nicht erforderlich. Unter Umständen kann dem Leistungsbezieher aber ein Darlehen zur Finanzierung bewilligt werden. RA Hans-Christian Schreiber Fachanwalt für Sozialrecht
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Beschluss v. 11.03.2010, Az.: 1 BvR 3163/09). Existenzminimum ist durch Unterhalt abzudecken Alleinerziehende können von ihrem Ex-Partner bzw. ihrer Ex-Partnerin in den ersten drei Lebensjahren des gemeinsamen Kindes den Betrag …
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10.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Arbeitgebers unterliegen (bei Verwandten kann das Weisungsrecht abgeschwächt sein, darf aber nicht vollständig entfallen), das Entgelt muss einen angemessenen Gegenwert für seine Arbeit darstellen und über einen freien Unterhalt …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen der Eingliederungshilfe geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro monatlich über. Praktisch bedeutet das: Der Kostenbeitrag entfällt. Statt dessen sind 26,00 EUR Unterhalt zu zahlen. Problematisch …
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20.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die hohen Benzinpreise, eine nette Unterhaltung im Stau oder Steuervorteile: Es sprechen viele gute Gründe für eine Fahrgemeinschaft. Auf dem Weg zum Arbeitsplatz, zur Uni oder Schule kann man richtig Geld sparen, wenn man sich zusammentut …
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17.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und ihren Ehegatten oder Lebenspartner 395 EUR Freibetrag für jede weitere Person, der die Prozesspartei Unterhalt gewährt 276 EUR Kosten für Unterkunft und Heizung Individuell Angemessene Beiträge Versicherungen Individuell Kredite Individuell …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… anderen Lebensformen zu begünstigen. Die ehebegünstigenden Normen bei Unterhalt, Versorgung und im Steuerrecht können ihre Berechtigung in der gemeinsamen Gestaltung des Lebensweges der Ehepartner und in der auf Dauer übernommenen …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dem Gesetzgeber ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Die ehebegünstigenden Normen bei Unterhalt, Versorgung und im Steuerrecht können …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Norm umschreibt nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt, sondern auch die Verpflichtung der Kinder zur Zahlung …